Die USA sind nach der NSA-Affäre offenbar zu Zugeständnissen bereit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Demnach ringen die Bundesregierung und die USA um die Frage, ob sich US-Firmen, die in Deutschland für das US-Militär oder den Geheimdienst NSA arbeiten, an deutsches Recht halten müssen.
Bislang gewähre die Bundesrepublik den sogenannten Contractors der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien.
Nach den Spionageenthüllungen über die NSA hatte Berlin allerdings eine Garantie der US-Regierung verlangt; demnach sollten deren Auftragnehmer künftig deutsches Recht beachten – wie etwa den Datenschutz oder das Verbot von Spionage hierzulande. Diese Zusicherung hatte das US-Außenministerium in Washington zunächst verweigert.
Das Auswärtige Amt (AA) pochte gleichwohl auf die Klausel und nahm sogar eine “grundsätzliche Belastung der bilateralen Beziehungen” in Kauf, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen vertraulichen Regierungsvermerk. Zuletzt habe die Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, das am 27. Februar auslief.
Nun zeichnet sich laut “Spiegel” eine mögliche Einigung ab: Bei einem Treffen zwischen einem AA-Staatssekretär und dem stellvertretenden US-Botschafter in Berlin hätten die USA erkennen lassen, dass sie die Forderungen weitgehend akzeptieren. Die US-Regierung wollte sich zu den Verhandlungen nicht äußern.
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