Kaum überraschend kommt nun ans Tageslicht, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die Bundesminister über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden sind. Gegenüber dem “Focus” sagte ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler, man gehe “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” davon aus, dass die Amerikaner “mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben”.
Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite derzeit mit Hochdruck daran, Lücken und Schwachstellen in der deutschen Regierungskommunikation aufzuspüren.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht ein Einfallstor für die Spionage im Gebrauch nicht abhörsicherer Handy durch Regierungsmitglieder. “Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten Telekommunikation hingewiesen”, sagte Maaßen gegenüber dem Magazin. Den Vorwurf, als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben, wies der Verfassungsschutz-Chef zurück.
“Meine Behörde hat sich von Anfang an aktiv an der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen die USA beteiligt.” Allerdings hätten die USA auch nicht im Zentrum der deutschen Spionageabwehr gestanden, so Maaßen. “Befreundete Dienste werden generell nicht systematisch beobachtet.” Mit Blick auf die neueste Entwicklung im NSA-Skandal sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu “Focus”: “Ich gehe davon aus, dass ich abgehört worden bin.”
Die Ministerin drängt deshalb auf genaue Untersuchung des Skandals. Dazu gehöre auch eine Aussage von Edward Snowden. “Die Bundesregierung hat ein natürliches Interesse daran, eine Affäre solchen Ausmaßes restlos aufzuklären”, so Leutheusser-Schnarrenberger. Berlin müsse deshalb den Druck auf Washington erhöhen.
“Das Swift-Abkommen sollte ausgesetzt werden, bis die USA ihre Geheimdienstaffäre restlos geklärt haben”, sagte die Justizministerin. “Da ist jetzt die EU-Kommission am Zug. Mit Protestreden alleine ist es nicht getan.”
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