Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne
Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Die Gesetzliche Krankenversicherung hat ein Finanzproblem und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss es lösen.
Doch mit seinen Plänen zieht er die Kritik der niedergelassenen Ärzte auf sich. In einem Brandbrief, der Business Insider vorliegt, kritisieren sie eindringlich die Pläne zur sogenannten Neupatientenregelung.
Die Kassenärzte warnen, dass besonders Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige mit einer schlechteren Versorgung rechnen müssen.
Die Corona-Krise und die schwierige wirtschaftliche Lage hat ein großes Loch in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gerissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziffert es auf 17 Milliarden Euro und hat Vorschläge gemacht, um Geld einzusparen. Doch gegen genau diese Sparpläne protestieren die Kassenärzte. In einem Brief an den Gesundheitsminister, der Business Insider vorliegt, sprechen sie von „völligem Unverständnis“ für das Vorhaben.
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Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Sie soll Menschen, einen schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung ermöglichen, auch wenn sie keinen festen Hausarzt, Kardiologen oder Orthopäden haben. Lauterbachs Pläne sehen vor, diese Regelung einzuschränken – zudem soll auch die offene Sprechstunde schlechter für die Ärzte vergütet werden. Die Kassenärzte warnen: „Wenn diese Instrumente nun wegfallen, sehen sich viele Praxen außerstande, ihr teils erheblich ausgeweitetes Leistungsangebot aufrechtzuerhalten.“
Kassenärzte warnen vor schlechterer Versorgung – besonders für junge Menschen
Laut einer Analyse der Kassenärzte haben niedergelassene Ärzte allein im vierten Quartal 2021 rund 20 Millionen Neupatienten behandelt, vor allem Kinder, Jugendliche und Patienten in den erwerbsfähigen Altersgruppen. Die Kassenärzte warnen vor einer schlechteren Versorgung, sprechen davon, dass „Leistungskürzungen für Patienten unvermeidbar“ seien. Verantwortlich dafür machen sie direkt Minister Lauterbach, der bei dem Thema eine „Rolle rückwärts“ hingelegt habe. In dem Brief appelieren sie an ihn, die geplanten Änderungen zu streichen.
Unterzeichner des Briefs ist Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie die Chefs der 17 regionalen kassenärztlichen Vereinigungen. Auf Anfrage von Business Insider nahmt das Bundesgesundheitsministerium zunächst keine Stellung.
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Energiekrise in Deutschland: Bundesnetzagentur befürchtet Totalausfall von russischem Gas und verrät, wem zuerst das Gas abgedreht würde
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin bei Greifswald
picture alliance/dpa | Stefan Sauer
Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 im Juli geschaut – und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt.
Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall – und ruft erneut zum Energiesparen auf.
Im Interview mit der Funke-Mediengruppe verriet der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, wem in diesem Fall zuerst das Gas abgedreht werden würde.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Das sagte er in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 im Juli „eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagte Müller. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Wenn der Gasfluss aus Russland „länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden“. Er appelliere, wie auch zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, an die Bevölkerung, so viel Energie wie möglich einzusparen.
Müller rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. „Eine Wartung kann den Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent senken“, sagte er. Dies müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst.
Die Stadt Hamburg kündigte bereits an, im Falle eines Gasnotstandes Warmwasser zu rationieren. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) schloss im Gespräch mit der Zeitung „Welt“ für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus. Eine Unterscheidung sei demnach aus technischen Gründen zwischen gewerblichen und privaten Anschlüssen nicht möglich.
Bundesnetzagentur würde zuerst Verbrauch in der Industrie reduzieren
Die deutschen Gasspeicher seien aktuell jedoch zu 60 Prozent gefüllt, so Müller. Gemäß europäischem Gesetz müssten Privathaushalte werden besonders geschützt werden, so Müller – ebenso Krankenhäuser oder Pflegeheime. Dass Privathaushalte ohne Gas dastehen werde mit allen Mitteln vermieden, könne jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. „Wenn es zu einer Rationierung kommt, müssen wir zuerst im industriellen Bereich den Verbrauch reduzieren“, sagt Müller. Dies wolle unbedingt vermieden werden. Müssten Industriebetriebe jedoch von der Gasversorgung getrennt werden, „orientieren wir uns am betriebswirtschaftlichen Schaden, am volkswirtschaftlichen Schaden, an den sozialen Folgen und auch an den technischen Anforderungen des Gasnetzbetriebs“, sagte Müller. Dazu wolle die Bundesnetzagentur Daten der größten industriellen Verbraucher in eine IT-Plattform überführen, die aber erst im Herbst zur Verfügung stehe.
Für die Abschalt-Entscheidung sei ebenfalls relevant, welche Unternehmen als systemrelevant gelten. Müller bekomme Briefe von Unternehmen aus allen Branchen, die sich alle als systemrelevant bezeichneten. Bei „kritischen Bereichen wie Teilen der Lebensmittel- und Pharmabranche müssen wir sehr vorsichtig sein“, sagt Müller gegenüber den Zeitung der Funke-Mediengruppe. Dagegen wären Produkte und Angebote, die in den Freizeitbereich fallen, eher nachrangig. „Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen“, so Müller.
Die Netzagentur sehe allerdings „kein Szenario, in dem gar kein Gas mehr nach Deutschland kommt“.
Heikler Besuch: Scholz nach der Ankunft auf dem Bahnhof in Kiew
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Besuch nach Kiew gereist.
Gemeinsam mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will der Kanzler ein Zeichen für die Unterstützung der Ukraine setzen.
Auch wenn in Kiew länger nicht gekämpft wurde, ist die Region noch immer Kriegsgebiet. Das zeigte sich, als kurz nach Ankunft Luftalarm ausgelöst wurde.
Es ist ein mit Spannung erwarteter Besuch. Um 8.29 Ortszeit hielt der Zug, der Bundeskanzler Scholz, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Kiew brachte, im Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt.
Die Ukrainer erhoffen sich Zusagen für neue schwere Waffen und ein politisches Signal, etwa, dass sich die drei für einen offiziellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einsetzen. Die Reise war beschwerlich, denn obwohl im Großraum Kiew seit Wochen nicht mehr gekämpft wird, ist weiterhin die gesamte Ukraine Kriegsgebiet. Das zeigte sich auch kurz nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Es wurde Luftalarm ausgelöst.
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So erklärt sich auch, dass die Besucher aus Deutschland, Frankreich und Italien mit dem Zug anreisten, obwohl Scholz durchaus hätte den Flieger nehmen können. Denn während kommerzielle Flüge in die Ukraine laut Bundesverkehrsministerium verboten sind, gilt unter anderem für Regierungsvertreter eine Ausnahme. Das Risiko wollte man beim Team von Scholz aber offenbar nicht eingehen.
So flog Scholz am Mittwochabend mit seiner Regierungsmaschine ins ost-polnische Rzeszow, wie die „Bild“ berichtet. Von dort ging es per Auto in Richtung ukrainischer Grenze, wo er in den Zug stieg. Eine halbe Stunde nach ihm traf Macron ein, eine weitere Stunde später Draghi. Jeder der drei Spitzenpolitiker verfügte über einen eigenen Salonwagen, später trafen sie sich zu Gesprächen und einem Fototermin gemeinsam.
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Anders als im Flugzeug kann man weiterhin mit dem Zug nach Kiew reisen. Auf der Webseite der Deutschen Bahn wird eine Verbindung ab Berlin angeboten. Über Frankfurt/Oder und den polnischen Grenzbahnhof Przemysl geht es in insgesamt rund 24 Stunden nach Kiew. Wie teuer das Ticket ist, lässt sich online jedoch nicht in Erfahrung bringen. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass alle Eisenbahnverbindungen durch den Krieg stark beeinträchtigt sind. Für die Einreise brauchen deutsche Staatsbürger kein Visum, jedoch einen gültigen Reisepass. Jedoch rät das Auswärtige Amt generell von Reisen in die Ukraine ab. Auf der Webseite heißt es: „Deutsche Staatsangehörige sind dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den CDU-Chef in Kiew empfangen.
Friedrich Merz / Twitter
Der CDU-Chef Friedrich Merz wurde im Rahmen seiner Ukraine-Reise vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.
Dies wird auch als Zeichen an die Ampel-Regierung seitens der Ukraine interpretiert. Die Außenministerin Annalena Baerbock war bei ihrem letzten Besuch in Kiew nicht von dem Präsidenten empfangen worden.
Merz wird teilweise Parteipolitik vorgeworfen, da in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen.
CDU-Chef Friedrich Merz ist beim ersten Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in Kiew seit Kriegsbeginn überraschend vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Die beiden sprachen am Dienstag miteinander. Der Oppositionsführer im Bundestag bedankte sich anschließend auf Twitter beim Staatschef „für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch“. Merz sicherte dem von Russland attackierten Land zudem die volle Solidarität Deutschlands zu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung.“
Ein Signal an die Ampel-Regierung?
Das Treffen Selenskyjs mit dem deutschen Oppositionsführer ist protokollarisch äußerst ungewöhnlich und kann auch als Signal in Richtung Bundesregierung verstanden werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bald ebenfalls nach Kiew reisen will, war bei ihrem letzten Besuch in der Stadt kurz vor dem Krieg nicht von Selenskyj empfangen worden. Schon damals war die ukrainische Regierung verärgert über die Russland-Politik der Bundesregierung.
Nun wirft sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu starke Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Scholz lehnte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war. Dafür kritisierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Kanzler scharf. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“
Parteiübergreifend wurde der verbale Angriff allerdings verurteilt. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der dpa zum Beispiel.
Auch in Kiew gab es wieder einen Luftalarm
Merz erlebte in Kiew, dass der Krieg auch in der ukrainischen Hauptstadt weiterhin präsent ist. Am Nachmittag gab es den ersten Luftalarm seit dreieinhalb Tagen. Der CDU-Chef war am Vormittag mit dem Zug in Kiew eingetroffen. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew“, sagt er in einem per Twitter verbreiteten 17-Sekunden-Video, das ihn im Zugabteil mit Wasserflaschen auf dem Tisch und draußen vorbeiflirrenden Bäumen zeigt. Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“
„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ ™ #Ukrainepic.twitter.com/fEasqyGdQY
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Die Frage ist: Was macht Merz dort eigentlich? Die ukrainische Seite hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie vor allem an einem interessiert ist: militärische Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.
Beispielsweise in Form von Kampfpanzern oder Artillerie. Melnyk bringt es zeitgleich mit der Merz-Reise so auf den Punkt: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Neue Waffenzusagen kann der Partei- und Fraktionschef aber nicht machen. Die könnte allenfalls der Kanzler im Gepäck haben.
Merz spricht ukrainischer Armee seinen Respekt aus
Am Vortag hatte Merz erklärt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Er wolle sich mit Vertretern von Parlament und Regierung treffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Dazu besucht Merz am Dienstag zunächst Irpin im Großraum Kiew. Die Stadt war in der ersten Phase des Krieges heftig umkämpft gewesen, von dort wurden ähnliche Gräueltaten russischer Soldaten wie in Butscha gemeldet.
Merz lässt sich schildern, „was hier passiert ist, welche Opfer hier zu beklagen sind, aber auch welche großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“, wie er in einem kurzen Statement sagt. „Ich kann nur sagen: jeden Respekt, große Anerkennung.“
Quite a meaningful meeting that I just had with @_FriedrichMerz, the leader of the CDU of Germany. It is so nice when with Ukraine and about the needs of our state one speaks the same language, especially when it goes about the frontline. pic.twitter.com/r5reroUxup
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Merz werden eigennützige Interessen vorgeworfen
„Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen“, sagt Merz zwischen zerschossenen Häusern. Das wird man dort gern gehört haben. Mancher Ampel-Politiker wird aber den Verdacht nicht los, es gehe Merz noch um etwas ganz anderes.
Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt und am Sonntag darauf – noch wichtiger – in Nordrhein-Westfalen. Während nach den Umfragen die Sache in Kiel klar auf einen CDU-Sieg hinausläuft, steht es in Düsseldorf Spitz auf Knopf. Die regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – Machtverlust für Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ausgeschlossen.
Vielen Dank, lieber @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch. #Deutschland steht an der Seite der #Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung. (FM) pic.twitter.com/GUpBVI3wig
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Hat die Reise parteipolitische Gründe?
Merz in Kiew, Scholz in Meseberg – das sind die Bilder dieses Dienstags. Daraus lässt sich im Wahlkampf die Botschaft stricken: Die CDU treibt den SPD-Kanzler auch in dieser Frage vor sich her, so wie schon in der wochenlangen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk mit Blick auf die Reise: „Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun.“ Doch gleichzeitig sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Rheinischen Post“: „Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun.“
Gibt Merz also den Ersatzkanzler? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, jedenfalls warnt davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. Es sei gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisten, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen.“
Bundesregierung einigt sich: Ende Mai ist Schluss mit kostenlosen Schnelltests in Corona-Testzentren
Menschen warten vor einem Corona-Testzentrum in der Bad Homburger Innenstadt auf ihren kostenlosen Covid-Test.
picture alliance/dpa/Frank Rumpenhorst
Die aktuelle Corona-Testverordnung läuft am 31. März aus – und damit auch das Anrecht der Bürger auf kostenlose sogenannte Bürgertests.
Nach Informationen von Business Insider will die Bundesregierung die Frist für die Bürgertests aber verlängern. Nach Informationen von Business Insider haben sich Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium auf eine Verlängerung um vorerst zwei Monate verständigt.
Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr haben die Bürgertests den Staat 10,7 Milliarden Euro gekostet.
Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss gewesen mit den kostenlosen Corona-Schnelltests in Testzentren. Denn die entsprechende Testverordnung, die Grundlage für den Betrieb der Zentren ist, endet Ende März. Doch angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen will die Bundesregierung die Frist nun verlängern: Nach Informationen von Business Insider haben sich Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium geeinigt, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um vorerst weitere zwei Monate zu gewährleisten.
Corona-Schnelltests kosteten den Staat bisher 10,7 Milliarden Euro
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich schon vor knapp zwei Wochen im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler dafür ausgesprochen, dass die Bürgertests „weiter angeboten werden“ sollen. Doch für wie lange hing vor allem am Finanzministerium. Dort stand man dem Vernehmen nach einer allzu großen Verlängerung skeptisch gegenüber. Im Gespräch war zwischenzeitlich auch eine Verlängerung um vier Wochen bis Ende April. Denn das Angebot ist nicht gerade billig. Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr haben die Bürgertests den Staat bereits 10,7 Milliarden Euro gekostet.
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