Gibt der CDU-Chef den Ersatz-Kanzler? Friedrich Merz trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den CDU-Chef in Kiew empfangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den CDU-Chef in Kiew empfangen.

Friedrich Merz / Twitter

Der CDU-Chef Friedrich Merz wurde im Rahmen seiner Ukraine-Reise vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.

Dies wird auch als Zeichen an die Ampel-Regierung seitens der Ukraine interpretiert. Die Außenministerin Annalena Baerbock  war bei ihrem letzten Besuch in Kiew nicht von dem Präsidenten empfangen worden.

Merz wird teilweise Parteipolitik vorgeworfen, da in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen.

CDU-Chef Friedrich Merz ist beim ersten Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in Kiew seit Kriegsbeginn überraschend vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Die beiden sprachen am Dienstag miteinander. Der Oppositionsführer im Bundestag bedankte sich anschließend auf Twitter beim Staatschef „für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch“. Merz sicherte dem von Russland attackierten Land zudem die volle Solidarität Deutschlands zu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung.“

Ein Signal an die Ampel-Regierung?

Das Treffen Selenskyjs mit dem deutschen Oppositionsführer ist protokollarisch äußerst ungewöhnlich und kann auch als Signal in Richtung Bundesregierung verstanden werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bald ebenfalls nach Kiew reisen will, war bei ihrem letzten Besuch in der Stadt kurz vor dem Krieg nicht von Selenskyj empfangen worden. Schon damals war die ukrainische Regierung verärgert über die Russland-Politik der Bundesregierung.

Nun wirft sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu starke Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Scholz lehnte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war. Dafür kritisierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Kanzler scharf. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“

Parteiübergreifend wurde der verbale Angriff allerdings verurteilt. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der dpa zum Beispiel.

Auch in Kiew gab es wieder einen Luftalarm

Merz erlebte in Kiew, dass der Krieg auch in der ukrainischen Hauptstadt weiterhin präsent ist. Am Nachmittag gab es den ersten Luftalarm seit dreieinhalb Tagen. Der CDU-Chef war am Vormittag mit dem Zug in Kiew eingetroffen. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew“, sagt er in einem per Twitter verbreiteten 17-Sekunden-Video, das ihn im Zugabteil mit Wasserflaschen auf dem Tisch und draußen vorbeiflirrenden Bäumen zeigt. Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“

„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ ™ #Ukraine pic.twitter.com/fEasqyGdQY

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Deine Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.)

Zur Anzeige aktiviere bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Die Frage ist: Was macht Merz dort eigentlich? Die ukrainische Seite hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie vor allem an einem interessiert ist: militärische Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.

Beispielsweise in Form von Kampfpanzern oder Artillerie. Melnyk bringt es zeitgleich mit der Merz-Reise so auf den Punkt: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Neue Waffenzusagen kann der Partei- und Fraktionschef aber nicht machen. Die könnte allenfalls der Kanzler im Gepäck haben.

Merz spricht ukrainischer Armee seinen Respekt aus

Am Vortag hatte Merz erklärt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Er wolle sich mit Vertretern von Parlament und Regierung treffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Dazu besucht Merz am Dienstag zunächst Irpin im Großraum Kiew. Die Stadt war in der ersten Phase des Krieges heftig umkämpft gewesen, von dort wurden ähnliche Gräueltaten russischer Soldaten wie in Butscha gemeldet.

Merz lässt sich schildern, „was hier passiert ist, welche Opfer hier zu beklagen sind, aber auch welche großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“, wie er in einem kurzen Statement sagt. „Ich kann nur sagen: jeden Respekt, große Anerkennung.“

Quite a meaningful meeting that I just had with @_FriedrichMerz, the leader of the CDU of Germany. It is so nice when with Ukraine and about the needs of our state one speaks the same language, especially when it goes about the frontline. pic.twitter.com/r5reroUxup

— Петро Порошенко (@poroshenko) May 3, 2022

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Deine Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.)

Zur Anzeige aktiviere bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Merz werden eigennützige Interessen vorgeworfen

„Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen“, sagt Merz zwischen zerschossenen Häusern. Das wird man dort gern gehört haben. Mancher Ampel-Politiker wird aber den Verdacht nicht los, es gehe Merz noch um etwas ganz anderes.

Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt und am Sonntag darauf – noch wichtiger – in Nordrhein-Westfalen. Während nach den Umfragen die Sache in Kiel klar auf einen CDU-Sieg hinausläuft, steht es in Düsseldorf Spitz auf Knopf. Die regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – Machtverlust für Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ausgeschlossen.

Vielen Dank, lieber @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch. #Deutschland steht an der Seite der #Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung. (FM) pic.twitter.com/GUpBVI3wig

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Deine Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.)

Zur Anzeige aktiviere bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Hat die Reise parteipolitische Gründe?

Merz in Kiew, Scholz in Meseberg – das sind die Bilder dieses Dienstags. Daraus lässt sich im Wahlkampf die Botschaft stricken: Die CDU treibt den SPD-Kanzler auch in dieser Frage vor sich her, so wie schon in der wochenlangen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk mit Blick auf die Reise: „Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun.“ Doch gleichzeitig sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Rheinischen Post“: „Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun.“

Gibt Merz also den Ersatzkanzler? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, jedenfalls warnt davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. Es sei gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisten, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen.“

eh / dpa

Nachfolge für Armin Laschet: Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die CDU steuert auf einen Dreikampf um die Nachfolge von Armin Laschet als Parteichef zu. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz.

Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt.

Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.

Merz habe in der Sitzung seine Kandidatur erläutert, hieß es im Anschluss in einer Pressemitteilung. Er wurde mit den Worten zitiert: „Ich danke den Mitgliedern meines Kreisvorstandes für die Nominierung und bewerbe mich erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands.“ Sein Dank gelte „aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Kandidatur ermutigt haben“. An diesem Dienstagnachmittag werde er „meinen Teil des neuen Führungsteams der CDU, das sich mit mir bewirbt, in Berlin vorstellen“, sagte Merz.

CDU-Kreischef Matthias Kerkhoff erklärte demnach: „Wir unterstützen aus voller Überzeugung diese Bewerbung und werden Friedrich Merz auf seinem Weg unterstützen. Er kann sich auf seine CDU im Hochsauerlandkreis verlassen.“ Merz nimmt bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Amt des Parteichefs, nachdem die jetzt nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hatte.

Die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten für die Nachfolge des nach nicht einmal einem Jahr gescheiterten Vorsitzenden Armin Laschet läuft noch bis diesen Mittwoch, 18 Uhr. Dann müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingereicht sein.

In der CDU laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin soll es unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Bewerber sich den Mitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Der Bundesvorstand hatte Anfang November zudem beschlossen, dass sich mögliche Kandidatinnen und Kandidaten etwa auf der CDU-Homepage zu der am 4. Dezember startenden Mitgliederbefragung präsentieren sollen. Dort soll es ein einheitliches Format mit Foto und Kurzlebenslauf geben.

Da per Mitgliederbefragung nicht formell über den Vorsitzenden entschieden werden kann, hatte die CDU-Spitze zudem beschlossen, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit der absoluten Mehrheit dem Parteitag vom Vorstand vorgeschlagen werden soll. Der neue Vorsitzende soll dann am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden. Die Befragung der rund 400.000 Mitglieder über den künftigen Parteichef startet am 4. Dezember.

Merz ist nicht nur für seine Anhänger in der Poleposition für die erste Runde der Mitgliederbefragung, die bis 16. Dezember dauern soll. Selbst Kritiker vermuten, dass er bei den im Schnitt mehr als 60 Jahre alten Mitgliedern vorne liegen dürfte – auch wegen seines Bekanntheitsgrads. Merz dürfte vor allem von jenen gewählt werden, die sich nach den Merkel-Jahren der politischen Mitte nach einer Rückbesinnung auf konservative Kernwerte der Partei sehnen. Unter den Frauen hatte er bei seinen früheren Bewerbungen meist nur wenige Anhänger. Viele Fans, ist in der CDU zu hören, hat Merz bei den Konservativen und im Osten des Landes und auch beim Parteinachwuchs von der Jungen Union und im Wirtschaftsflügel.

Der Parteinachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet muss schwierige Aufgaben gleichzeitig meistern: Einer völlig verunsicherten CDU neues Selbstvertrauen geben und eine weitere Spaltung verhindern, das schwer beschädigte Verhältnis zur kleinen bayerischen Schwester CSU kitten und eine neue inhaltliche Profilierung vorantreiben. Außerdem braucht die Union einen kraftvollen Oppositionsführer.

tel/dpa

Aktuelle News

Erstes Kanzler-Triell: An diese Spielregeln müssen sich Laschet, Baerbock und Scholz am Sonntagabend halten

Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.
Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.

picture alliance / Sven Simon, Malte Ossowski

Wer wird beim TV-Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz in der wichtigen Wahlkampfphase den ersten Erfolg einfahren?

Vieles wird anders sein als bei den Duellen, die TV-Zuschauer in Deutschland bisher gewohnt waren. Zum ersten Mal treten an diesem Sonntagabend drei Kandidaten gegeneinander an.

Business Insider gibt einen Überblick über die Spielregeln, die im Studio der Privatsender gelten und welche Moderatoren bereitstehen, um auf deren Einhaltung zu pochen.

Das TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten gehört in Deutschland zu den wichtigsten Momenten im Wahlkampf. Es gab schon einige Zweikämpfe – zum Beispiel Schröder gegen Stoiber, Schröder gegen Merkel oder zuletzt Merkel gegen Schulz. Jeder Wimpernschlag, jede Schweißperle, jede Sekunde, die es für eine Antwort zu lange braucht – TV-Kameras nahmen es für Millionen auf. Doch dieses Mal wird vieles anders sein, als das, was die Deutschen bislang gewohnt waren. Das Duell ist kein Duell mehr.

Gleich drei Mal werden vor der Bundestagswahl am 26. September die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) in Redekämpfen bei großen Fernsehsendern aufeinandertreffen. Triell – das Wort ist in aller Munde. Der Duden führt es gar nicht in seiner Liste: „Es handelt sich um eine Neuschöpfung“, heißt es von Verlagsseite.

Dreimal stehen sich die Kandidaten in den kommenden Wochen gegenüber

Am Sonntag (29. August, 20.10 Uhr bis 22.00 Uhr) werden die privaten Sender RTL und NTV, die zu einer Senderfamilie gehören, knapp zwei Stunden lang das erste Triell in einem Berliner Studio live im TV-Programm und online zeigen. Das Moderatoren-Team besteht aus der ehemaligen „Tagesthemen“-Moderatorin und RTL-Neuzugang Pinar Atalay und RTL-Nachrichtenmann Peter Kloeppel. Im Anschluss gibt es eine Nachbesprechung unter anderem mit Fernsehmoderator Günther Jauch als Gast, wie RTL am Freitag ankündigte.

Im September werden ARD und ZDF und dann noch einmal die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabel-Eins, die zu einer Gruppe gehören, mit eigenen Triellen folgen. Bislang war es so, dass sich private wie öffentlich-rechtliche Sender zu einem großen TV-Duell zusammenschließen mussten – da standen dann vier Moderatoren zwei Kandidaten gegenüber. Das galt eher als Kompromiss als eine Traumkonstellation. Dieses Mal können die Sender ein eigenes Profil zeigen.

Rundes Studio: Das Triell stellt die Sender aber auch vor Herausforderungen. Das fängt schon bei vermeintlich profanen Dingen an wie: Wie platziert man die Kandidaten im Studio? Der Chefredakteur Primetime bei RTL News, Michael Wulf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns für ein rundes Studio entschieden, sodass wir in der Lage sind, immer wieder andere Führungs-Kamera-Positionen zu wählen.“ Bei den Duellen sei es so gewesen, dass man immer eine feste Führungs-Kamera auf die beiden Kandidaten gerichtet hatte. Jeder Kandidat habe ein Pult, auch die Moderatoren. „Jeder Kandidat wird am Ende ein Schlussstatement haben. Am Anfang wird allen die gleiche Frage gestellt.“

Der Ablauf: Die Historikerin Ulrike Ludwig von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die zur Geschichte des Duells geforscht hat, sagte: „Der Ablauf beim Rede-Triell ist komplizierter: Auf Rede kann nicht einfach Gegenrede folgen wie bei einem Rede-Duell, weil noch ein Dritter da ist.“ Ludwig erläuterte auch: „Bei dem verbalen Triell geht es für die Teilnehmer darum, eine Sprachlosigkeit zu vermeiden. Es geht darum, den Angriff des Gegners durch einen Konter aufzufangen und zu zeigen, dass man beweglich und schlagfertig ist.“

Das Zeit-Problem: Zeit spielt als Ordnungsfaktor eine wichtige Rolle. Es war auch bisher schon so, dass die Kandidaten am Ende in etwa auf dieselbe Redezeit kommen sollten. Auch dieses Mal werden laut Wulf die Redezeiten der Kandidaten eingeblendet. Der Wissenschaftler Jürgen Maier mit Schwerpunkt politische Kommunikation von der Universität Koblenz Landau, betonte zum Unterschied zwischen Duell und Triell: „Das Auffälligste ist, dass die Kandidaten weniger Zeit haben werden. Das heißt, man muss fokussierter, klarer, präziser und gebündelter in seinen Aussagen sein. Man läuft sonst Gefahr, dass einem schneller das Wort entzogen wird als beim TV-Duell.“

Der lachende Gewinner: Bei einem Drei-Kandidaten-Konzept könnte es auch einen „lachenden Dritten“ geben, das könne der Fall sein, wenn ein Kandidat einen anderen angreift, erläuterte Maier. Wird sich das Sprichwort „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ bewahrheiten? Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, Karl-Rudolf Korte, sieht eine weitere Auffälligkeit bei den diesmaligen Formaten. „Fast immer nutzt das Format den Unbekannten, den Neuen, die auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber debattieren. Das ist diesmal alles anders, da kein Titelverteidiger im Studio steht.“

Zielgruppe Briefwähler: RTL setzte nach eigenen Angaben auf das erste TV-Triell und auch auf den Zeitpunkt. Wulf sagte: „Uns war es wichtig, das erste Triell zu kriegen. Wir werden sehr viele Briefwähler haben, die sich sehr früh entscheiden müssen, das geht diese Woche los.“ Wissenschaftler Korte erläuterte: „Da die Anzahl der Briefwähler deutlich steigt, ist es potenziell möglich, nach der Sendung gleich zu wählen. Das erhöht die Wirkung der Trielle.“

Lest auch

cri/dpa

Nach Merkel kommt der Generationenwechsel: So jung sind die Kandidaten für die Bundestagswahl bei CDU, SPD und Co.

Bei der Bundestagswahl im Herbst deutet sich ein Generationenwechsel an
Bei der Bundestagswahl im Herbst deutet sich ein Generationenwechsel an
picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es darum, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundneskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird. Natürlich wird auch ein neues Parlament gewählt – wie wird es aussehen?

Business Insider hat die Direktkandidaten der Parteien verglichen. Die Ergebnisse zeigen, dass besonders die Grünen auf viele junge Kandidaten setzen. Bei CDU, CSU und AfD dominieren hingegen Männer mittleren Alters.

Beim Geschlechterverhältnis zeigt sich: Fast die Hälfte der grünen Direktkandidaten sind Frauen, die AfD tritt hingegen mit 86 Prozent Männern an.

Bei der Bundestagswahl im September wird es einen Generationenwechsel geben. Nicht nur gibt es nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) einen neuen Regierungschef – auch im Parlament wird sich einiges verändern. Prominente Mitglieder wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz oder die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) treten nicht erneut an.

Business Insider hat ausgewertet, welche Direktkandidaten die Parteien zur Bundestagswahl ins Rennen schicken. Dabei griffen wir teils auf Daten zurück, die von den Parteien bereitgestellt wurden und unterschiedlich vollständig waren, etwa weil die Kandidatenaufstellung noch nicht abgeschlossen war. Teils beruhen die Angaben auf eigenen Recherchen. Es gilt jeweils der Stand von Mitte Juni.

Die hier aufgeführten Kandidaten treten in den 299 Wahlkreisen an und werden mit der Erststimme gewählt. Für Parteien sind die Direktwahlkreise unterschiedlich wichtig. Die CSU holte bei der vergangenen Wahl alle 45 Wahlkreise in Bayern. In vielen ländlichen Gegenden gewinnt die CDU, in Großstädten hat die SPD ihre Hochburgen. Sie bekommen jedoch verstärkt Konkurrenz durch die Grünen, die sich dort, aber auch in kleineren Universitätsstädten Hoffnungen auf Direktmandate machen kann. Im Osten wird erwartet, dass die AfD erneut einige Wahlkreise gewinnt.

CDU

Die CDU will nach der Bundestagswahl mit Armin Laschet wieder den Kanzler stellen. Grundstein dafür wäre ein starkes Ergebnis in den Direktwahlkreisen. Von den 251 Wahlkreiskandidaten, die wir auswerten konnten, sind 184 männlich (73,3 Prozent) und 68 weiblich (26,7 Prozent). Es zeigt sich auch, dass Kandidaten zwischen 40 und 60 Jahren das Feld bestimmen. Fast zwei Drittel der Bewerber stammt aus dieser Altersgruppe.

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

CSU

Unumstrittene Königin bei den Direktmandaten ist die CSU. 2017 wurden alle ihre Abgeordneten im Bundestag direkt gewählt. Die Daten zeigen: Besonders gute Chancen auf eine Direktkandidatur hat man als Mann zwischen 40 und 49 Jahren. Von den 44 Kandidaten, die zum Zeitpunkt der Abfrage feststanden, war keiner unter 30 und auch niemand über 70 Jahre alt. Der Frauenanteil liegt mit 10 Kandidatinnen bei 22,7 Prozent – noch unter dem der CDU.

In diesem Jahr könnte die Dominanz der CSU allerdings gebrochen werden. Laut Vorhersagen des Prognoseportals Election.de könnten vier Wahlkreise an die Grünen gehen, vier in München und jeweils einer in Augsburg und Nürnberg.

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Grüne

Lange waren Direktmandate für die Grünen kein wichtiges Thema. Nur einen einzigen Wahlkreis konnte die Partei bisher direkt gewinnen – dafür aber beständig seit 2002. Der Wahlkreis „Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“ ist nunmehr seit fast 20 Jahren in grüner Hand. Zuerst eroberte ihn das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, seine Nachfolgerin Canan Bayram konnte ihn 2017 verteidigen. 2021 könnte sie allerdings als direkt gewählte Abgeordnete Gesellschaft bekommen. Laut Prognosen könnten die Grünen etwa 50 Direktmandate erobern.

Das bisher bekannte Bewerbertableau unterscheidet sich deutlich von denen anderen Parteien. Von den bisher bekannten Kandidaten sind 22,4 Prozent jünger als 30 Jahre alt. Ähnlich stark ist die Altersgruppe zwischen 30 und 39 vertreten. Mit einem Frauenanteil von 46,9 Prozent liegen die Grünen zudem deutlich vor den anderen Parteien.

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Bei den Grünen sind erst 228 Kandidaten in der Auswertung verzeichnet, mit Blick auf insgesamt 299 Wahlkreise gibt es entsprechend große Lücken. So konnte die Partei noch keine detaillierten Angaben zu den Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern machen, auch in Nordrhein-Westfalen fehlen noch einige Wahlkreise. Das liegt mitunter auch daran, dass die Aufstellungen der Kandidaten noch nicht stattgefunden haben. Daher kann es hier noch Verschiebungen bei den Altersgruppen sowie im Geschlechterverhältnis geben.

SPD

Laut Recherchen des Nachrichtenportals „Watson“ sind 109 der 299 SPD-Direktkandidaten unter 40 Jahre alt – ein Anteil von 36 Prozent. Von diesen 109 Kandidaten sind wiederum 34 unter 30 Jahre alt, das entspricht rund 11 Prozent. Der Altersschnitt liegt demnach bei 45,4 Jahren, das sind drei Jahre weniger als noch 2017. 40 Prozent der Direktkandidaten der SPD sind Frauen.

FDP

Wer sich für die FDP auf ein Direktmandat bewirbt, ist im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. Dieser Wert ist minimal gegenüber 2017 gesunken, da lag er laut FDP bei 44 Jahren. Damit liegen die Liberalen am nächsten am Durchschnnittalter der Deutschen, das liegt laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 44,5 Jahren. Rund ein Viertel der Kandidaten sind Frauen (23,7 Prozent), vier Jahre zuvor waren es nach Parteiangaben ein Fünftel. Die Liberalen brauchen sich allerdings keine großen Hoffnungen auf ein Direktmandat machen, selbst in ihren Hochburgen wie Düsseldorf dürfte das Direktmandat an andere Parteien gehen.

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Nach Angaben der Pressestelle entspricht diese Auflistung 86 Prozent der Kandidaten. Der Rest stand zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht fest. Traditionell ist die FDP

AfD

Die AfD gilt als Männerpartei – was sich auch bei den Bewerbern für die Direktmandate widerspiegelt. Mit 86,4 Prozent ist hier der Anteil der männlichen Bewerber von allen Parteien am höchsten. Entsprechend bewerben sich für die AfD 13,6 Prozent Frauen in den Wahlkreisen um ein Mandat.

Im Schnitt sind die Direktkandidaten 52 Jahre alt, auf die Altersgruppen verteilt sich das wie folgt:

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Die AfD konnte keine Angaben machen, wie vollständig die Kandidatenaufstellung ist.

Die Linke

Auch nach mehrfacher Anfrage konnte die Linkspartei Business Insider weder eine Liste mit Daten zu den Direktkandidaten zusenden, noch eine Liste der Namen bereitstellen, damit wir selbst recherchieren können. Traditionell spielen die Direktkandidaten für die Linke allerdings eine kleine Rolle. Bei der Bundestagswahl 2017 errang sie aber immerhin fünf Direktwahlkreise, vier in Berlin, einen in Leipzig. Von den gewählten Abgeordneten waren drei Männer und zwei Frauen.

“>

Externer Inhalt nicht verfügbar

Ihre Privatsphäre-Einstellungen verhindern das Laden und Anzeigen aller externen Inhalte (z.B. Grafiken oder Tabellen) und Sozialen Netzwerke (z.B. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram etc.) Zur Anzeige aktivieren Sie bitte die Einstellungen für Soziale Netzwerke und externe Inhalte in den Privatsphäre-Einstellungen.

Corona-Tests im Wahlkampf: Berliner SPD-Senatorin schließt den Schnelltest-Bus eines CDU-Politikers

Home » Politik » Deutschland »

Corona-Tests im Wahlkampf: Berliner SPD-Senatorin schließt den Schnelltest-Bus eines CDU-Politikers

  • Profielfoto Business Insider Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Corona-Schnelltestbusses des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Corona-Schnelltestbusses des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann

Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat in Berlin einen Wahlkampfbus als Corona-Schnelltestzentrum zur Verfügung gestellt. Zur Eröffnung des Busses war sogar Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen.

Nun musste Heilmanns Testbus schließen. Berlins Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD) sprach von „parteipolitischem Missbrauch“ der Bürgertests.

Heilmann sagte dazu auf Anfrage von Business Insider: „Das Verbot ist eine kreative Erfindung der Senatsverwaltung“.

Die Überprüfung von Corona-Teststellen trifft erstmals einen prominenten Politiker: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) muss eine von ihm gemeinsam mit einer Apotheke in Berlin eingerichtete Corona-Schnellteststation wieder schließen. Das verkündete am Donnerstag die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Heilmann hatte der Stadtapotheke Zehlendorf einen mit CDU-Logo, seinem Namen und seinem Gesicht folierten Wahlkampfbus zur Verfügung gestellt, um darin Corona-Schnelltests vorzunehmen. Zur Eröffnung des Busses in der vergangenen Woche war auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen. Spahn sagte dabei: „Dass der Wahlkampf von der Pandemie geprägt ist, war uns klar. Aber das hier ist eine besondere Symbiose und in diesem Fall auch mit etwas sehr sinnvollem verbunden, nämlich mit dem Testen.“

Genau diese Symbiose erzürnt Kalayci. „Was mir missfallen hat, ist der parteipolitische Missbrauch dieser Testmöglichkeiten“, sagte Kalayci im Berliner Abgeordnetenhaus. „Bürgertesten heißt, dass die Stelle politisch, religiös neutral sein muss. Wenn auf dem Bus ,Heilmann‘ steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral“, so die Gesundheitssenatorin. „Und deswegen hat diese Apotheke diese Zertifizierung nicht mehr.“

Patienten durch Politik verschreckt? Warum die „Teststation Heilmann“ ihre Zertifizierung verlor

In der Begründung für den Entzug der Zertifizierung der „Teststation Heilmann“, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt, heißt es, es sei „schon immer ein Thema, ob der Bus mit der Wahlwerbung von Herrn Heilmann zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wird oder nicht.“

Bei der Zertifizierung von Teststellen werde darauf geachtet, dass niemand durch religiöse, politische oder weltanschauliche Gründe vom Besuch einer Teststelle abgehalten werde. Heilmann und die Stadtapotheke Zehlendorf hätten dieses Prinzip „offensichtlich missachtet“. Deshalb sei die Zertifizierung mit sofortiger Wirkung entzogen worden.

Heilmann sagte dazu auf Anfrage von Business Insider: „Das Verbot ist eine kreative Erfindung der Senatsverwaltung. Eigentlich bräuchte es dafür eine rechtliche Grundlage, doch die gibt es schlicht nicht.“ Es sei bedauerlich, dass den Bürgern eine Möglichkeit zum Testen genommen wurde. „Ich halte die Begründung für die Schließung nicht für schlüssig“, sagte Heilmann. „Wer ein Problem damit hat, dass mein Name auf dem Testbus steht, der muss ja nicht dort hingehen.“

Tatsächlich findet sich in der Corona-Test-Verordnung der Bundesregierung kein Passus, der Teststationen politische Neutralität vorschreibt. Ein Sprecher des Senats in Berlin konnte auf Nachfrage zunächst auch keine entsprechende Regelung oder Verordnung der Stadt Berlin zitieren.

jg/th

Aktuelle News

Este sitio web utiliza cookies para que usted tenga la mejor experiencia de usuario. Si continúa navegando está dando su consentimiento para la aceptación de las mencionadas cookies y la aceptación de nuestra política de cookies, pinche el enlace para mayor información.

ACEPTAR
Aviso de cookies