Wolodymyr Selenskyj – beaktiv.com

Der Rubel rollt weiter – hat Putin die westlichen Sanktionen umgangen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hält einen Goldbarren während eines Besuchs im Zentraldepot der Russlandbank. Neben Putin steht Georgy Luntowski.

Ausländische Firmen haben sich seit einigen Wochen aus Russland zurückgezogen und durch die Wirtschaftssanktionen werden praktisch keine Waren mehr dorthin exportiert.

Doch der Rubel rangiert weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und ist sogar mehr Wert als der US-amerikanische Dollar und der Euro.

Doch ist dieser Marktwert realistisch und wenn nicht, wodurch stützt der russische Herrscher Wladimir Putin die Währung in seinem Land? Wir haben die Antworten für euch.

Wechselkurs einer Währung gilt als Gradmesser für die ökonomische Stärke und oft auch für die politische Stabilität eines Landes. Würde dies auch im Fall des russischen Rubels gelten, müsste es derzeit um die Wirtschaft der Föderation blendend bestellt sein, denn der Rubel hat seit dem Jahresbeginn um 31 Prozent zugelegt und ist sogar stärker als der US-amerikanische Dollar, der als Richtschnur gilt.

Damit entwickelt sich der Rubel völlig anders, als westliche Wirtschaftsexperten bei Kriegsbeginn im Februar prophezeit hatten und das, obwohl sich internationale Firmen reihenweise aus dem russischen Markt zurückziehen, ihre Werke in dem Aggressor-Staat stillegen oder gleich verkaufen. Hinzu kamen die Sanktionen, die Handel und Geldfluss praktisch unmöglich machen. Hat er russische Präsident Wladimir Putin also alles richtig gemacht? Oder wie lässt sich die starke Landeswährung erklären?

Der erste Blick täuscht in diesem Fall tatsächlich und die vermeintliche Wertigkeit des Rubels ist kaum auf die ökonomische Realität zurückzuführen. Kurzer Rückblick: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sackte der Wert der russischen Währung ab, ein US-Dollar war Anfang März 177 Rubel wert. Alltagsprodukte in Russland wurden zwischenzeitlich für die heimische Bevölkerung richtig teuer. Doch der Kreml reagierte.

Vermögen im Land halten: Zum einen führte die Zentralbank Kapitalverkehrsbeschränkungen ein, die es russischen Bürgern und Unternehmen untersagten, nennenswerte Rubel-Beträge in Fremdwährungen zu tauschen. Inländische Firmen mussten ihre Devisen in Rubel umwandeln. Der Bevölkerung waren Geldtransfers ins Ausland kurzzeitig verboten, da aber zumindest in Europa russische Konten zeitweise gesperrt waren und die Inhaber keinen Zugriff hatten, lag das Problem auf beiden Seiten. Kurze Zeit darauf ließ das russische Regime wieder Überweiseung in Höhe von maximal 10.000 Dollar im Monat zu.
Währung an Rohstoffe geknüpft: Dann versuchte Putin im März einen weiteren Trick, indem er ankündigte, dass die russischen Öl- und Gasrechnungen künftig in Rubel bezahlt werden sollten. Das verstieß allerdings gegen die abgeschlossenen Verträge, laut derer der Handel mit Energieträgern in Dollar oder Euro beglichen wird. Europa bleibt trotz aller Bekundungen weiterhin einer der größten Abnehmer für russisches Öl und Gas. Sollten die westlichen Staaten das Embargo für russische Energie verschärfen, wird der Handelsbilanzüberschuss sinken, vermuten Experten. Dieser war zuvor auf einen Rekordwert gestiegen, was bedeutet, dass Russland weit mehr exportiert als es importiert.
Devisenmärkte: Der Handel mit dem Rubel ist momentan stark eingeschränkt. Wäre der Rubel eine frei gehandelte Devise, würden Finanzmarktakteure gegen die russische Währung spekulieren und an den Märkten wäre ein realistischerer Wert ablesbar. Die meisten Analysten erwarten, dass zum Jahresende eher wieder 88 Rubel für einen Dollar fällig werden und 2023 mehr als 100 Rubel. Langfristig wird der Wechselkurs wieder als Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität eines Landes herhalten.

Wie geht es weiter? Russland hat die Veröffentlichung seiner Handelsdaten nach dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar eingestellt. Volkswirte sagen der russischen Wirtschaft in diesem Jahr wegen der Sanktionen einen Konjunktureinbruch von 8,5 Prozent bis zu zehn Prozent voraus. Sogar eine Staatspleite scheint nicht unmöglich.

Aktuelle News

Gibt der CDU-Chef den Ersatz-Kanzler? Friedrich Merz trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den CDU-Chef in Kiew empfangen.

Der CDU-Chef Friedrich Merz wurde im Rahmen seiner Ukraine-Reise vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.

Dies wird auch als Zeichen an die Ampel-Regierung seitens der Ukraine interpretiert. Die Außenministerin Annalena Baerbock war bei ihrem letzten Besuch in Kiew nicht von dem Präsidenten empfangen worden.

Merz wird teilweise Parteipolitik vorgeworfen, da in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen.

CDU-Chef Friedrich Merz ist beim ersten Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in Kiew seit Kriegsbeginn überraschend vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Die beiden sprachen am Dienstag miteinander. Der Oppositionsführer im Bundestag bedankte sich anschließend auf Twitter beim Staatschef „für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch“. Merz sicherte dem von Russland attackierten Land zudem die volle Solidarität Deutschlands zu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung.“

Ein Signal an die Ampel-Regierung?

Das Treffen Selenskyjs mit dem deutschen Oppositionsführer ist protokollarisch äußerst ungewöhnlich und kann auch als Signal in Richtung Bundesregierung verstanden werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bald ebenfalls nach Kiew reisen will, war bei ihrem letzten Besuch in der Stadt kurz vor dem Krieg nicht von Selenskyj empfangen worden. Schon damals war die ukrainische Regierung verärgert über die Russland-Politik der Bundesregierung.

Nun wirft sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu starke Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Scholz lehnte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war. Dafür kritisierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Kanzler scharf. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“

Parteiübergreifend wurde der verbale Angriff allerdings verurteilt. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der dpa zum Beispiel.

Auch in Kiew gab es wieder einen Luftalarm

Merz erlebte in Kiew, dass der Krieg auch in der ukrainischen Hauptstadt weiterhin präsent ist. Am Nachmittag gab es den ersten Luftalarm seit dreieinhalb Tagen. Der CDU-Chef war am Vormittag mit dem Zug in Kiew eingetroffen. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew“, sagt er in einem per Twitter verbreiteten 17-Sekunden-Video, das ihn im Zugabteil mit Wasserflaschen auf dem Tisch und draußen vorbeiflirrenden Bäumen zeigt. Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“

„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ ™ #Ukraine pic.twitter.com/fEasqyGdQY

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022

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Die Frage ist: Was macht Merz dort eigentlich? Die ukrainische Seite hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie vor allem an einem interessiert ist: militärische Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.

Beispielsweise in Form von Kampfpanzern oder Artillerie. Melnyk bringt es zeitgleich mit der Merz-Reise so auf den Punkt: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Neue Waffenzusagen kann der Partei- und Fraktionschef aber nicht machen. Die könnte allenfalls der Kanzler im Gepäck haben.

Merz spricht ukrainischer Armee seinen Respekt aus

Am Vortag hatte Merz erklärt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Er wolle sich mit Vertretern von Parlament und Regierung treffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Dazu besucht Merz am Dienstag zunächst Irpin im Großraum Kiew. Die Stadt war in der ersten Phase des Krieges heftig umkämpft gewesen, von dort wurden ähnliche Gräueltaten russischer Soldaten wie in Butscha gemeldet.

Merz lässt sich schildern, „was hier passiert ist, welche Opfer hier zu beklagen sind, aber auch welche großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“, wie er in einem kurzen Statement sagt. „Ich kann nur sagen: jeden Respekt, große Anerkennung.“

Quite a meaningful meeting that I just had with @_FriedrichMerz, the leader of the CDU of Germany. It is so nice when with Ukraine and about the needs of our state one speaks the same language, especially when it goes about the frontline. pic.twitter.com/r5reroUxup

— Петро Порошенко (@poroshenko) May 3, 2022

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Merz werden eigennützige Interessen vorgeworfen

„Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen“, sagt Merz zwischen zerschossenen Häusern. Das wird man dort gern gehört haben. Mancher Ampel-Politiker wird aber den Verdacht nicht los, es gehe Merz noch um etwas ganz anderes.

Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt und am Sonntag darauf – noch wichtiger – in Nordrhein-Westfalen. Während nach den Umfragen die Sache in Kiel klar auf einen CDU-Sieg hinausläuft, steht es in Düsseldorf Spitz auf Knopf. Die regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – Machtverlust für Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ausgeschlossen.

Vielen Dank, lieber @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch. #Deutschland steht an der Seite der #Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung. (FM) pic.twitter.com/GUpBVI3wig

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022

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Hat die Reise parteipolitische Gründe?

Merz in Kiew, Scholz in Meseberg – das sind die Bilder dieses Dienstags. Daraus lässt sich im Wahlkampf die Botschaft stricken: Die CDU treibt den SPD-Kanzler auch in dieser Frage vor sich her, so wie schon in der wochenlangen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk mit Blick auf die Reise: „Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun.“ Doch gleichzeitig sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Rheinischen Post“: „Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun.“

Gibt Merz also den Ersatzkanzler? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, jedenfalls warnt davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. Es sei gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisten, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen.“

eh / dpa

Propaganda und Druckmittel: Wie Putin Fluchtkorridore nutzt, um sich als Befreier der Ukrainer zu inszenieren

Menschen, die die umkämpfte Stadt Mariupol auf eigene Faust in Richtung Donezk verlassen haben, sind auf dem Weg zu einem Hilfszentrum im ukrainischen Dorf Bezymennoje.

Die ukrainische Regierung hatte sich mit Russland auf sieben Fluchtkorridore geeinigt, über die sie Geflüchtete aus umkämpften Städten in Sicherheit bringen wollte. Funktioniert hat bisher nur einer, nämlich in der Stadt Sumy.

Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich und beschuldigen die andere Seite, die Feuerpausen entlang des Korridors gebrochen zu haben.

Militärexperten fürchten, dass sich hinter den Fluchtkorridoren auch eine Strategie Russlands verberge. Putin wolle sich als Retter der Ukrainer inszenieren, vermutet András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik.

Seit Tagen verhandelt die ukrainische Regierung mit Russland zu Fluchtkorridoren, über die sie Zivilisten aus umkämpften Städten herausholen will. 6700 Menschen hättten so bereits aus der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy gerettet werden können, teilte die ukrainische Regierung mit. Doch bislang scheint dies der einzige der sieben vereinbarten Fluchtkorridore zu sein, der funktionierte.

In anderen Städten wie Mariupol scheiterten bereits mehrere Anläufe, einen Fluchtkorridor einzurichten: Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen bei katastrophalen Bedingungen darauf, aus der Stadt zu kommen.

Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich und beschuldigen die andere Seite, Feuerpausen entlang der Korridore gebrochen zu haben. Militärexperten fürchten, dass hinter der Einrichtung der Fluchtkorridore auch eine Kriegsstrategie stecken könnte. Zumal die russische Seite die Zivilbevölkerung ausschließlich nach Belarus und Russland fliehen lassen will.

Fluchtkorridore nach Russland oder Belarus helfen Wladimir Putin sich als Befreier zu inszenieren

Tatsächlich hatte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja erst am Montag in New York kritisiert, dass Russland die geplanten Fluchtrouten kurzfristig geändert habe: Statt sie über die zentralukrainische Stadt Poltawa laufen zu lassen, wie mit dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes vereinbart, sollten sie nur noch über Russland und Belarus laufen.

András Rácz, Forscher der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, sieht dieses Vorgehen Russlands als Teil der militärischen Strategie: „Fluchtkorridore nach Russland oder nach Belarus folgen der Propaganda-Logik des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, sagte er uns. Konkret meint Rácz damit: „Sobald Ukrainer darüber fliehen, kann er sich als Befreier der Ukraine vom blutigen Nazi-Regime inszenieren.“ Putin wolle damit in der russischen Bevölkerung Zustimmung zum Ukraine-Krieg erreichen, weil er den Menschen weismachen wolle, dass der Einmarsch der russischen Armee dem Hilfe-Ersuchen der Ukrainer nachkomme.

In der Realität ist Putin jedoch alles andere als der Befreier: Von rund zwei Millionen geflüchteten Ukrainern flohen nur rund 100.000 nach Belarus oder Russland.

In den Verhandlungen mit der Ukraine können Fluchtkorridore auch als Druckmittel dienen

Fluchtkorridore erfüllen noch einen anderen Zweck, glaubt Politologe Rácz. Nach innen könnten sie auch als Druckmittel gegen die ukrainische Regierung dienen, sagt er: „Wladimir Putin versucht die ukrainische Bevölkerung möglichst viel leiden zu lassen, in dem er beispielsweise Fluchtkorridore oder zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser beschießt“, sagt Rácz. Damit setze er die Ukraine unter Zwang, aufzugeben. Denn je länger sich die Ukrainer wehrten, desto schlimmer werde das Leid für die eigene Bevölkerung.

Wie stark Putin auch auf Leid bei der Zivilbevölkerung setzt, ließ sich zuletzt in der Stadt Mariupol beobachten, in der seine Truppen eine Geburtsklinik beschossen haben sollen. Mindestens drei Tote habe man nach Angaben des Stadtrats geborgen. Und auch im Kiewer Vorort Irpin sollen russische Truppen nach Angaben aus Kiew am vergangenen Sonntag den Fluchtkorridor beschossen und dabei mindestens acht Menschen getötet haben.

Unabhängig von der Funktion als Druckmittel stecke hinter der Einrichtung von Fluchtkorridoren mit Feuerpausen jedoch noch eine weitere taktische Überlegung, glaubt der frühere Nato-General Egon Ramms: Eine Seite kann demnach in dieser Zeit ihre Truppen neu sortieren und militärische Operationen vorbereiten. Dann gebe es die Möglichkeit, ohne eine relative Bedrohung der anderen Seite „Kräfte umzugruppieren oder Kräfte nachzuführen“ sowie Nachschub bei der Versorgung zu organisieren, so Ramms am Samstag im ARD-„Morgenmagazin“.

mit Material der dpa