Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne

Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne

  • Profielfoto Tobias Heimbach

Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.

Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat ein Finanzproblem und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss es lösen.

Doch mit seinen Plänen zieht er die Kritik der niedergelassenen Ärzte auf sich. In einem Brandbrief, der Business Insider vorliegt, kritisieren sie eindringlich die Pläne zur sogenannten Neupatientenregelung.

Die Kassenärzte warnen, dass besonders Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige mit einer schlechteren Versorgung rechnen müssen.

Die Corona-Krise und die schwierige wirtschaftliche Lage hat ein großes Loch in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gerissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziffert es auf 17 Milliarden Euro und hat Vorschläge gemacht, um Geld einzusparen. Doch gegen genau diese Sparpläne protestieren die Kassenärzte. In einem Brief an den Gesundheitsminister, der Business Insider vorliegt, sprechen sie von „völligem Unverständnis“ für das Vorhaben.

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Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Sie soll Menschen, einen schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung ermöglichen, auch wenn sie keinen festen Hausarzt, Kardiologen oder Orthopäden haben. Lauterbachs Pläne sehen vor, diese Regelung einzuschränken – zudem soll auch die offene Sprechstunde schlechter für die Ärzte vergütet werden. Die Kassenärzte warnen: „Wenn diese Instrumente nun wegfallen, sehen sich viele Praxen außerstande, ihr teils erheblich ausgeweitetes Leistungsangebot aufrechtzuerhalten.“

Kassenärzte warnen vor schlechterer Versorgung – besonders für junge Menschen

Laut einer Analyse der Kassenärzte haben niedergelassene Ärzte allein im vierten Quartal 2021 rund 20 Millionen Neupatienten behandelt, vor allem Kinder, Jugendliche und Patienten in den erwerbsfähigen Altersgruppen. Die Kassenärzte warnen vor einer schlechteren Versorgung, sprechen davon, dass „Leistungskürzungen für Patienten unvermeidbar“ seien. Verantwortlich dafür machen sie direkt Minister Lauterbach, der bei dem Thema eine „Rolle rückwärts“ hingelegt habe. In dem Brief appelieren sie an ihn, die geplanten Änderungen zu streichen.

Unterzeichner des Briefs ist Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie die Chefs der 17 regionalen kassenärztlichen Vereinigungen. Auf Anfrage von Business Insider nahmt das Bundesgesundheitsministerium zunächst keine Stellung.

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Aktuelle News

Wieso reist Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Zug nach Kiew?

Heikler Besuch: Scholz nach der Ankunft auf dem Bahnhof in Kiew

Heikler Besuch: Scholz nach der Ankunft auf dem Bahnhof in Kiew

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Besuch nach Kiew gereist.

Gemeinsam mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will der Kanzler ein Zeichen für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Auch wenn in Kiew länger nicht gekämpft wurde, ist die Region noch immer Kriegsgebiet. Das zeigte sich, als kurz nach Ankunft Luftalarm ausgelöst wurde.

Es ist ein mit Spannung erwarteter Besuch. Um 8.29 Ortszeit hielt der Zug, der Bundeskanzler Scholz, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Kiew brachte, im Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt.

Die Ukrainer erhoffen sich Zusagen für neue schwere Waffen und ein politisches Signal, etwa, dass sich die drei für einen offiziellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einsetzen. Die Reise war beschwerlich, denn obwohl im Großraum Kiew seit Wochen nicht mehr gekämpft wird, ist weiterhin die gesamte Ukraine Kriegsgebiet. Das zeigte sich auch kurz nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Es wurde Luftalarm ausgelöst.

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So erklärt sich auch, dass die Besucher aus Deutschland, Frankreich und Italien mit dem Zug anreisten, obwohl Scholz durchaus hätte den Flieger nehmen können. Denn während kommerzielle Flüge in die Ukraine laut Bundesverkehrsministerium verboten sind, gilt unter anderem für Regierungsvertreter eine Ausnahme. Das Risiko wollte man beim Team von Scholz aber offenbar nicht eingehen.

So flog Scholz am Mittwochabend mit seiner Regierungsmaschine ins ost-polnische Rzeszow, wie die „Bild“ berichtet. Von dort ging es per Auto in Richtung ukrainischer Grenze, wo er in den Zug stieg. Eine halbe Stunde nach ihm traf Macron ein, eine weitere Stunde später Draghi. Jeder der drei Spitzenpolitiker verfügte über einen eigenen Salonwagen, später trafen sie sich zu Gesprächen und einem Fototermin gemeinsam.

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Ein Raketenwerfer der Bundeswehr vom Typ Mars, steht während der Informationslehrübung Landoperationen 2019 auf dem Übungsplatz.

Anders als im Flugzeug kann man weiterhin mit dem Zug nach Kiew reisen. Auf der Webseite der Deutschen Bahn wird eine Verbindung ab Berlin angeboten. Über Frankfurt/Oder und den polnischen Grenzbahnhof Przemysl geht es in insgesamt rund 24 Stunden nach Kiew. Wie teuer das Ticket ist, lässt sich online jedoch nicht in Erfahrung bringen. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass alle Eisenbahnverbindungen durch den Krieg stark beeinträchtigt sind. Für die Einreise brauchen deutsche Staatsbürger kein Visum, jedoch einen gültigen Reisepass. Jedoch rät das Auswärtige Amt generell von Reisen in die Ukraine ab. Auf der Webseite heißt es: „Deutsche Staatsangehörige sind dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.“

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Aktuelle News

Erstes Kanzler-Triell: An diese Spielregeln müssen sich Laschet, Baerbock und Scholz am Sonntagabend halten

Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.
Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.

picture alliance / Sven Simon, Malte Ossowski

Wer wird beim TV-Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz in der wichtigen Wahlkampfphase den ersten Erfolg einfahren?

Vieles wird anders sein als bei den Duellen, die TV-Zuschauer in Deutschland bisher gewohnt waren. Zum ersten Mal treten an diesem Sonntagabend drei Kandidaten gegeneinander an.

Business Insider gibt einen Überblick über die Spielregeln, die im Studio der Privatsender gelten und welche Moderatoren bereitstehen, um auf deren Einhaltung zu pochen.

Das TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten gehört in Deutschland zu den wichtigsten Momenten im Wahlkampf. Es gab schon einige Zweikämpfe – zum Beispiel Schröder gegen Stoiber, Schröder gegen Merkel oder zuletzt Merkel gegen Schulz. Jeder Wimpernschlag, jede Schweißperle, jede Sekunde, die es für eine Antwort zu lange braucht – TV-Kameras nahmen es für Millionen auf. Doch dieses Mal wird vieles anders sein, als das, was die Deutschen bislang gewohnt waren. Das Duell ist kein Duell mehr.

Gleich drei Mal werden vor der Bundestagswahl am 26. September die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) in Redekämpfen bei großen Fernsehsendern aufeinandertreffen. Triell – das Wort ist in aller Munde. Der Duden führt es gar nicht in seiner Liste: „Es handelt sich um eine Neuschöpfung“, heißt es von Verlagsseite.

Dreimal stehen sich die Kandidaten in den kommenden Wochen gegenüber

Am Sonntag (29. August, 20.10 Uhr bis 22.00 Uhr) werden die privaten Sender RTL und NTV, die zu einer Senderfamilie gehören, knapp zwei Stunden lang das erste Triell in einem Berliner Studio live im TV-Programm und online zeigen. Das Moderatoren-Team besteht aus der ehemaligen „Tagesthemen“-Moderatorin und RTL-Neuzugang Pinar Atalay und RTL-Nachrichtenmann Peter Kloeppel. Im Anschluss gibt es eine Nachbesprechung unter anderem mit Fernsehmoderator Günther Jauch als Gast, wie RTL am Freitag ankündigte.

Im September werden ARD und ZDF und dann noch einmal die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabel-Eins, die zu einer Gruppe gehören, mit eigenen Triellen folgen. Bislang war es so, dass sich private wie öffentlich-rechtliche Sender zu einem großen TV-Duell zusammenschließen mussten – da standen dann vier Moderatoren zwei Kandidaten gegenüber. Das galt eher als Kompromiss als eine Traumkonstellation. Dieses Mal können die Sender ein eigenes Profil zeigen.

Rundes Studio: Das Triell stellt die Sender aber auch vor Herausforderungen. Das fängt schon bei vermeintlich profanen Dingen an wie: Wie platziert man die Kandidaten im Studio? Der Chefredakteur Primetime bei RTL News, Michael Wulf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns für ein rundes Studio entschieden, sodass wir in der Lage sind, immer wieder andere Führungs-Kamera-Positionen zu wählen.“ Bei den Duellen sei es so gewesen, dass man immer eine feste Führungs-Kamera auf die beiden Kandidaten gerichtet hatte. Jeder Kandidat habe ein Pult, auch die Moderatoren. „Jeder Kandidat wird am Ende ein Schlussstatement haben. Am Anfang wird allen die gleiche Frage gestellt.“

Der Ablauf: Die Historikerin Ulrike Ludwig von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die zur Geschichte des Duells geforscht hat, sagte: „Der Ablauf beim Rede-Triell ist komplizierter: Auf Rede kann nicht einfach Gegenrede folgen wie bei einem Rede-Duell, weil noch ein Dritter da ist.“ Ludwig erläuterte auch: „Bei dem verbalen Triell geht es für die Teilnehmer darum, eine Sprachlosigkeit zu vermeiden. Es geht darum, den Angriff des Gegners durch einen Konter aufzufangen und zu zeigen, dass man beweglich und schlagfertig ist.“

Das Zeit-Problem: Zeit spielt als Ordnungsfaktor eine wichtige Rolle. Es war auch bisher schon so, dass die Kandidaten am Ende in etwa auf dieselbe Redezeit kommen sollten. Auch dieses Mal werden laut Wulf die Redezeiten der Kandidaten eingeblendet. Der Wissenschaftler Jürgen Maier mit Schwerpunkt politische Kommunikation von der Universität Koblenz Landau, betonte zum Unterschied zwischen Duell und Triell: „Das Auffälligste ist, dass die Kandidaten weniger Zeit haben werden. Das heißt, man muss fokussierter, klarer, präziser und gebündelter in seinen Aussagen sein. Man läuft sonst Gefahr, dass einem schneller das Wort entzogen wird als beim TV-Duell.“

Der lachende Gewinner: Bei einem Drei-Kandidaten-Konzept könnte es auch einen „lachenden Dritten“ geben, das könne der Fall sein, wenn ein Kandidat einen anderen angreift, erläuterte Maier. Wird sich das Sprichwort „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ bewahrheiten? Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, Karl-Rudolf Korte, sieht eine weitere Auffälligkeit bei den diesmaligen Formaten. „Fast immer nutzt das Format den Unbekannten, den Neuen, die auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber debattieren. Das ist diesmal alles anders, da kein Titelverteidiger im Studio steht.“

Zielgruppe Briefwähler: RTL setzte nach eigenen Angaben auf das erste TV-Triell und auch auf den Zeitpunkt. Wulf sagte: „Uns war es wichtig, das erste Triell zu kriegen. Wir werden sehr viele Briefwähler haben, die sich sehr früh entscheiden müssen, das geht diese Woche los.“ Wissenschaftler Korte erläuterte: „Da die Anzahl der Briefwähler deutlich steigt, ist es potenziell möglich, nach der Sendung gleich zu wählen. Das erhöht die Wirkung der Trielle.“

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cri/dpa

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