Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne

Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne

  • Profielfoto Tobias Heimbach

Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.

Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat ein Finanzproblem und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss es lösen.

Doch mit seinen Plänen zieht er die Kritik der niedergelassenen Ärzte auf sich. In einem Brandbrief, der Business Insider vorliegt, kritisieren sie eindringlich die Pläne zur sogenannten Neupatientenregelung.

Die Kassenärzte warnen, dass besonders Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige mit einer schlechteren Versorgung rechnen müssen.

Die Corona-Krise und die schwierige wirtschaftliche Lage hat ein großes Loch in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gerissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziffert es auf 17 Milliarden Euro und hat Vorschläge gemacht, um Geld einzusparen. Doch gegen genau diese Sparpläne protestieren die Kassenärzte. In einem Brief an den Gesundheitsminister, der Business Insider vorliegt, sprechen sie von „völligem Unverständnis“ für das Vorhaben.

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Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Sie soll Menschen, einen schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung ermöglichen, auch wenn sie keinen festen Hausarzt, Kardiologen oder Orthopäden haben. Lauterbachs Pläne sehen vor, diese Regelung einzuschränken – zudem soll auch die offene Sprechstunde schlechter für die Ärzte vergütet werden. Die Kassenärzte warnen: „Wenn diese Instrumente nun wegfallen, sehen sich viele Praxen außerstande, ihr teils erheblich ausgeweitetes Leistungsangebot aufrechtzuerhalten.“

Kassenärzte warnen vor schlechterer Versorgung – besonders für junge Menschen

Laut einer Analyse der Kassenärzte haben niedergelassene Ärzte allein im vierten Quartal 2021 rund 20 Millionen Neupatienten behandelt, vor allem Kinder, Jugendliche und Patienten in den erwerbsfähigen Altersgruppen. Die Kassenärzte warnen vor einer schlechteren Versorgung, sprechen davon, dass „Leistungskürzungen für Patienten unvermeidbar“ seien. Verantwortlich dafür machen sie direkt Minister Lauterbach, der bei dem Thema eine „Rolle rückwärts“ hingelegt habe. In dem Brief appelieren sie an ihn, die geplanten Änderungen zu streichen.

Unterzeichner des Briefs ist Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie die Chefs der 17 regionalen kassenärztlichen Vereinigungen. Auf Anfrage von Business Insider nahmt das Bundesgesundheitsministerium zunächst keine Stellung.

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Gesundheitsminister Lauterbach: Überlegungen zu verkürzter Quarantäne-Dauer nötig

Gesundheitsminister Lauterbach: Überlegungen zu verkürzter Quarantäne-Dauer nötig

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.
picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bestätigt, dass die Bundesregierung überlegt, die Zeit für die Corona-Quarantäne zu reduzieren.

Hintergrund sind Sorgen um Personalausfälle in kritischen Bereichen in einer durch die Omikron-Variante ausgelösten fünften Corona-Welle.

Lauterbach kündigte zudem an, für mehr Personal in Gesundheitsämtern sorgen zu wollen.

Die Entwicklung der Corona-Pandemie mit einer befürchteten fünften Welle wirft auch nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Frage nach der Quarantäne-Dauer auf. Es sei „eine etwas andere Situation als wir vor einer Woche gehabt haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man müsse nun überlegen, „was bedeutet das für die Quarantäne-Dauer, was bedeutet das für die Kontaktreduzierungen?“

Es gebe aber derzeit nur Schätzwerte zur Corona-Lage, weil die Neuinfektionen über die Feiertage nur unzureichend erfasst würden: weil weniger getestet werde, weil die Tests dann auch verspätet an die Gesundheitsämter gemeldet würden und weil die Ämter selbst die Daten auch später weiterleiteten. Die Gesundheitsämter hätten viel zu wenig Personal, sagte Lauterbach. Er wolle dies ändern. „Das ist eine Priorität, die ich habe.“ Die Schätzwerte seien aber „gut genug, um zu sehen, was sich in Deutschland abspielt“.

USA und Großbritannien haben Corona-Quarantäne bereits reduziert

Mehrere Länder wie etwa die USA und Großbritannien haben angesichts der anrollenden Welle mit der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron die Quarantäne-Dauer für Infizierte ohne Symptome bereits verkürzt, um einem akuten Personalmangel in Einrichtungen und Branchen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien verkürzte die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte am Mittwoch von zehn auf sieben Tage.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine Regelung auch für Deutschland. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.“ In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er, nötig sei eine Stellungnahme des Robert Koch-Instituts oder des Expertenrats der Bundesregierung noch vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar.

Deutscher Städtetag fordert mehr Testkapazitäten

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, mehr Labor- und Testkapazitäten zu ermöglichen. Sie sollten „dafür sorgen, dass die niedergelassenen Praxen die nötigen PCR-Tests auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr sicherstellen und auch genügend Laborkapazitäten an diesen Tagen zur Verfügung stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Die Gesundheitsämter seien nicht das Nadelöhr – die meisten PCR-Tests würden von der Ärzteschaft durchgeführt. „Da viele Arztpraxen und Labore jetzt im Weihnachtsurlaub sind, wird dort weniger getestet.“

jg/dpa

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