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Bundesregierung einigt sich: Ende Mai ist Schluss mit kostenlosen Schnelltests in Corona-Testzentren

Menschen warten vor einem Corona-Testzentrum in der Bad Homburger Innenstadt auf ihren kostenlosen Covid-Test.

Die aktuelle Corona-Testverordnung läuft am 31. März aus – und damit auch das Anrecht der Bürger auf kostenlose sogenannte Bürgertests.

Nach Informationen von Business Insider will die Bundesregierung die Frist für die Bürgertests aber verlängern. Nach Informationen von Business Insider haben sich Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium auf eine Verlängerung um vorerst zwei Monate verständigt.

Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr haben die Bürgertests den Staat 10,7 Milliarden Euro gekostet.

Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss gewesen mit den kostenlosen Corona-Schnelltests in Testzentren. Denn die entsprechende Testverordnung, die Grundlage für den Betrieb der Zentren ist, endet Ende März. Doch angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen will die Bundesregierung die Frist nun verlängern: Nach Informationen von Business Insider haben sich Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium geeinigt, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um vorerst weitere zwei Monate zu gewährleisten.

Corona-Schnelltests kosteten den Staat bisher 10,7 Milliarden Euro

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich schon vor knapp zwei Wochen im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler dafür ausgesprochen, dass die Bürgertests „weiter angeboten werden“ sollen. Doch für wie lange hing vor allem am Finanzministerium. Dort stand man dem Vernehmen nach einer allzu großen Verlängerung skeptisch gegenüber. Im Gespräch war zwischenzeitlich auch eine Verlängerung um vier Wochen bis Ende April. Denn das Angebot ist nicht gerade billig. Seit ihrer erstmaligen Einführung im vergangenen Frühjahr haben die Bürgertests den Staat bereits 10,7 Milliarden Euro gekostet.

Berlin will seine Corona-Regeln auch über den 20. März verlängern.

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Propaganda und Druckmittel: Wie Putin Fluchtkorridore nutzt, um sich als Befreier der Ukrainer zu inszenieren

Menschen, die die umkämpfte Stadt Mariupol auf eigene Faust in Richtung Donezk verlassen haben, sind auf dem Weg zu einem Hilfszentrum im ukrainischen Dorf Bezymennoje.

Die ukrainische Regierung hatte sich mit Russland auf sieben Fluchtkorridore geeinigt, über die sie Geflüchtete aus umkämpften Städten in Sicherheit bringen wollte. Funktioniert hat bisher nur einer, nämlich in der Stadt Sumy.

Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich und beschuldigen die andere Seite, die Feuerpausen entlang des Korridors gebrochen zu haben.

Militärexperten fürchten, dass sich hinter den Fluchtkorridoren auch eine Strategie Russlands verberge. Putin wolle sich als Retter der Ukrainer inszenieren, vermutet András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik.

Seit Tagen verhandelt die ukrainische Regierung mit Russland zu Fluchtkorridoren, über die sie Zivilisten aus umkämpften Städten herausholen will. 6700 Menschen hättten so bereits aus der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy gerettet werden können, teilte die ukrainische Regierung mit. Doch bislang scheint dies der einzige der sieben vereinbarten Fluchtkorridore zu sein, der funktionierte.

In anderen Städten wie Mariupol scheiterten bereits mehrere Anläufe, einen Fluchtkorridor einzurichten: Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen bei katastrophalen Bedingungen darauf, aus der Stadt zu kommen.

Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich und beschuldigen die andere Seite, Feuerpausen entlang der Korridore gebrochen zu haben. Militärexperten fürchten, dass hinter der Einrichtung der Fluchtkorridore auch eine Kriegsstrategie stecken könnte. Zumal die russische Seite die Zivilbevölkerung ausschließlich nach Belarus und Russland fliehen lassen will.

Fluchtkorridore nach Russland oder Belarus helfen Wladimir Putin sich als Befreier zu inszenieren

Tatsächlich hatte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja erst am Montag in New York kritisiert, dass Russland die geplanten Fluchtrouten kurzfristig geändert habe: Statt sie über die zentralukrainische Stadt Poltawa laufen zu lassen, wie mit dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes vereinbart, sollten sie nur noch über Russland und Belarus laufen.

András Rácz, Forscher der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, sieht dieses Vorgehen Russlands als Teil der militärischen Strategie: „Fluchtkorridore nach Russland oder nach Belarus folgen der Propaganda-Logik des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, sagte er uns. Konkret meint Rácz damit: „Sobald Ukrainer darüber fliehen, kann er sich als Befreier der Ukraine vom blutigen Nazi-Regime inszenieren.“ Putin wolle damit in der russischen Bevölkerung Zustimmung zum Ukraine-Krieg erreichen, weil er den Menschen weismachen wolle, dass der Einmarsch der russischen Armee dem Hilfe-Ersuchen der Ukrainer nachkomme.

In der Realität ist Putin jedoch alles andere als der Befreier: Von rund zwei Millionen geflüchteten Ukrainern flohen nur rund 100.000 nach Belarus oder Russland.

In den Verhandlungen mit der Ukraine können Fluchtkorridore auch als Druckmittel dienen

Fluchtkorridore erfüllen noch einen anderen Zweck, glaubt Politologe Rácz. Nach innen könnten sie auch als Druckmittel gegen die ukrainische Regierung dienen, sagt er: „Wladimir Putin versucht die ukrainische Bevölkerung möglichst viel leiden zu lassen, in dem er beispielsweise Fluchtkorridore oder zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser beschießt“, sagt Rácz. Damit setze er die Ukraine unter Zwang, aufzugeben. Denn je länger sich die Ukrainer wehrten, desto schlimmer werde das Leid für die eigene Bevölkerung.

Wie stark Putin auch auf Leid bei der Zivilbevölkerung setzt, ließ sich zuletzt in der Stadt Mariupol beobachten, in der seine Truppen eine Geburtsklinik beschossen haben sollen. Mindestens drei Tote habe man nach Angaben des Stadtrats geborgen. Und auch im Kiewer Vorort Irpin sollen russische Truppen nach Angaben aus Kiew am vergangenen Sonntag den Fluchtkorridor beschossen und dabei mindestens acht Menschen getötet haben.

Unabhängig von der Funktion als Druckmittel stecke hinter der Einrichtung von Fluchtkorridoren mit Feuerpausen jedoch noch eine weitere taktische Überlegung, glaubt der frühere Nato-General Egon Ramms: Eine Seite kann demnach in dieser Zeit ihre Truppen neu sortieren und militärische Operationen vorbereiten. Dann gebe es die Möglichkeit, ohne eine relative Bedrohung der anderen Seite „Kräfte umzugruppieren oder Kräfte nachzuführen“ sowie Nachschub bei der Versorgung zu organisieren, so Ramms am Samstag im ARD-„Morgenmagazin“.

mit Material der dpa

Mitglied des Corona-Expertenrats: Omikron-Welle ist noch nicht auf Intensivstationen angekommen

Die Omikron-Welle ist offenbar noch nicht auf den Intensivstationen angekommen, sagt Mediziner Karagiannidis

Die Omikron-Mutation des Corona-Virus ist inzwischen die dominierende Variante in Deutschland.

Auf den Intensivstationen ist die Omikron-Welle allerdings noch nicht angekommen, sagt Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der im Corona-Expertenrat auch die Bundesregierung berät.

Dennoch warnte Karagiannidis vor der Gefahr durch Omikron, besonders für Ungeimpfte.

Die Omikron-Welle ist nach Einschätzung der Fachgesellschaft der Intensiv- und Notfallmediziner noch nicht auf den Intensivstationen angekommen. Er rechne aber damit, dass es in der nächsten oder übernächsten Woche deutlich mehr Corona-Patienten in den Notaufnahmen gebe werde, sagte Intensivmediziner Christian Karagiannidis am Samstag im Deutschlandfunk. Der Experte leitet das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und ist Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung.

Im Moment machten sich die hohen Inzidenzen noch nicht bemerkbar, sagte er. „Es sieht nicht so aus, als wenn im Moment, Stand heute, die Omikron-Welle schon auf den Intensivstationen durchgeschlagen ist.“ Allerdings infizierten sich derzeit auch hauptsächlich jüngere Menschen im Alter bis 35 Jahre. Zugleich sehe man vermehrt auch Infektionen in der kritischen Infrastruktur, Krankenhäuser müssten sich darauf vorbereiten, dass Ärzte und Pflegekräfte ausfielen.

Karagiannidis betonte: „Wenn wir das ganze Infektionsgeschehen jetzt extrem laufen lassen und ganz hohe Inzidenzen akzeptieren, dann akzeptieren wir auch, dass das Virus ganz sicher die Ungeimpften findet.“ Bereits jetzt seien 62 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen ungeimpft, nur 5 Prozent hätten eine Auffrischungsimpfung.

toh/dpa

Aktuelle News

Gesundheitsminister Lauterbach: Überlegungen zu verkürzter Quarantäne-Dauer nötig

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bestätigt, dass die Bundesregierung überlegt, die Zeit für die Corona-Quarantäne zu reduzieren.

Hintergrund sind Sorgen um Personalausfälle in kritischen Bereichen in einer durch die Omikron-Variante ausgelösten fünften Corona-Welle.

Lauterbach kündigte zudem an, für mehr Personal in Gesundheitsämtern sorgen zu wollen.

Die Entwicklung der Corona-Pandemie mit einer befürchteten fünften Welle wirft auch nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Frage nach der Quarantäne-Dauer auf. Es sei „eine etwas andere Situation als wir vor einer Woche gehabt haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man müsse nun überlegen, „was bedeutet das für die Quarantäne-Dauer, was bedeutet das für die Kontaktreduzierungen?“

Es gebe aber derzeit nur Schätzwerte zur Corona-Lage, weil die Neuinfektionen über die Feiertage nur unzureichend erfasst würden: weil weniger getestet werde, weil die Tests dann auch verspätet an die Gesundheitsämter gemeldet würden und weil die Ämter selbst die Daten auch später weiterleiteten. Die Gesundheitsämter hätten viel zu wenig Personal, sagte Lauterbach. Er wolle dies ändern. „Das ist eine Priorität, die ich habe.“ Die Schätzwerte seien aber „gut genug, um zu sehen, was sich in Deutschland abspielt“.

USA und Großbritannien haben Corona-Quarantäne bereits reduziert

Mehrere Länder wie etwa die USA und Großbritannien haben angesichts der anrollenden Welle mit der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron die Quarantäne-Dauer für Infizierte ohne Symptome bereits verkürzt, um einem akuten Personalmangel in Einrichtungen und Branchen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien verkürzte die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte am Mittwoch von zehn auf sieben Tage.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine Regelung auch für Deutschland. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.“ In der Sendung „RTL Direkt“ sagte er, nötig sei eine Stellungnahme des Robert Koch-Instituts oder des Expertenrats der Bundesregierung noch vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar.

Deutscher Städtetag fordert mehr Testkapazitäten

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, mehr Labor- und Testkapazitäten zu ermöglichen. Sie sollten „dafür sorgen, dass die niedergelassenen Praxen die nötigen PCR-Tests auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr sicherstellen und auch genügend Laborkapazitäten an diesen Tagen zur Verfügung stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Die Gesundheitsämter seien nicht das Nadelöhr – die meisten PCR-Tests würden von der Ärzteschaft durchgeführt. „Da viele Arztpraxen und Labore jetzt im Weihnachtsurlaub sind, wird dort weniger getestet.“

jg/dpa

Aktuelle News

Christian Lindner will Mitarbeiterbeteiligungen „deutlich verbessern“ – Szene elektrisiert

Home Gründerszene Perspektive

Reform der Reform

Christian Lindner will Mitarbeiterbeteiligungen „deutlich verbessern“ – Szene elektrisiert

Die spanische Regierung ist gerade dabei, eine Startup-Reform zu verabschieden. Das spornt auch den neu ernannten Bundesfinanzminister an – vor allem beim Thema Mitarbeiterbeteiligung.

Finanzminister Christian Lindner will Deutschland zum Startup-Standort machen.

Seit Juli gelten in Deutschland neue Regeln bei der Mitarbeiterbeteiligung. Über ein halbes Jahr lang haben der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Startup-Szene diskutiert. Das Resultat: ernüchternd. Aus der Szene hagelte es Kritik, die Reform sei realitätsfremd und gehe an den Bedürfnissen der Startups vorbei.

FDP-Chef Christian Lindner will nun als neu ernannter Finanzminister eine Reform der Reform erwirken. Er habe sich vergangene Woche mit der Wirtschaftsministerin aus Spanien, Nadia Calvino, über das Thema Startup-Politik ausgetauscht, schreibt Lindner in den sozialen Netzwerken. „Wir waren in vielen Punkten einer Meinung. Auch in Deutschland werde ich zum Beispiel die #Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Vergleich zum Status quo deutlich verbessern.“

Die spanische Regierung hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Land attraktiver für die Gründerszene machen soll. Dazu gehören Steuererleichterungen, Visa-Anträge im Schnellverfahren und Online-Gründungen innerhalb von sechs Stunden. Der deutsche Finanzminister scheint aber besonders von den Änderungen beim Mitarbeiterbeteiligungsprogramm – auch Employee stock options plan (ESOP) – angetan. Spanien will demnach den jährlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro auf 50.000 Euro anheben. Neu wäre auch, dass die Steuerzahlungen erst mit einem Exit oder IPO fällig sind – aber spätestens nach zehn Jahren. Ähnlich wie in Deutschland muss nun das Parlament in einem nächsten Schritt über den Entwurf abstimmen.

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Der Steuerfreibetrag liegt in Deutschland bei jährlich 1440 Euro – viel zu niedrig, sagen Kritiker. Vor der Reform waren es sogar nur 360 Euro. Ähnlich wie in Spanien müssen Arbeitnehmer ihre Aktienoptionen nach spätestens zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel versteuern. Viele Startups weichen deshalb auch weiterhin auf virtuelle Beteiligungsprogramme aus, darin werden die Anteile pro Mitarbeiter zunächst nur im Computer vorgemerkt.

FDP will Steuerfreibetrag um weitere 1000 Euro erhöhen

Was Finanzminister Lindner konkret ändern möchte, darauf geht er nicht weiter ein. „Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, unter anderem durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags“, heißt es lediglich im Koalitionsvertrag. Details nennen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nicht. In ihrem Wahlprogramm forderte Lindners FDP zusätzliche 1000 Euro Steuerfreibetrag. Obendrein soll die Zahlung erst beim Exit oder dem Börsengang erfolgen.

In den sozialen Netzwerken sprachen sich Vertreter der Startup-Szene für Christian Lindners Tatendrang aus. Unter seinen Beiträgen auf Linkedin und Twitter gratulierten zahlreiche Personen dem Finanzminister zu seinem Entschluss. „DAS ist ein großartiges Statement – wir freuen uns sehr über diese klare Ansage“, schreibt etwa Christian Miele, Investor und Chef des Deutschen Startup-Verbands. „Das größte Hindernis für deutsche Tech-Unternehmen ist der Zugang zu Talenten. Mitarbeiteraktienoptionen zu reformieren, wird ein Game-Changer sein und Mitarbeitern einen größeren Anreiz geben, in einem Startup zu arbeiten“, heißt es etwa von Getyourguide-Mitgründer und Business Angel Johannes Reck.

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