Vom Vizekanzler zum FDP-Außenseiter: Jürgen W. Möllemann und die Flugblatt-Affäre

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Vom Vizekanzler zum FDP-Außenseiter: Jürgen W. Möllemann und die Flugblatt-Affäre

  • Profielfoto Solveig Gode

Getty Images / dpa; Collage: Dominik Schmitt

Jürgen W. Möllemann galt in den 90er Jahren als einer der bedeutendsten und umstrittensten Politiker Deutschlands. Dem Liberalen gelang in kurzer Zeit der politische Aufstieg vom Bildungsminister zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Später wurde er beinahe FDP-Chef auf Bundesebene – doch dann überschatteten Vorwürfe um dubiose Wahlkampffinanzierungen, illegale Spenden und ein als antisemitisch geltendes Flugblatt seine Karriere.

Triggerwarnung: In diesem Text und in der Podcast-Folge sprechen wir auch über einen Suizid. Wir berichten darüber, weil dieser ein essentieller Teil der Ereignisse ist. Solltet ihr selbst oder euer Umfeld über einen Suizid nachdenken, erhaltet ihr schnelle Hilfe bei Organisationen wie der Stiftung Deutsche Depressionshilfe oder der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.

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Möllemann löste gleich zwei Politik- und Wirtschafts-Affären aus. 1993 wurde die sogenannte Briefbogen-Affäre bekannt: Der damalige Vizekanzler empfahl Handelsketten mit dem offiziellen Briefkopf des Wirtschaftsministeriums einen Einkaufschip. Brisant dabei: Dieser Chip wurde von der Firma eines Familienmitglieds Möllemanns vertrieben. Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft musste Möllemann zurücktreten und verlor auch den FDP-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen.

Möllemann arbeitete in den folgenden Jahren an seinem Comeback. Tatsächlich wurde er erneut Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und warb prominent im Bundestagswahlkampf 2002. Zu dieser Zeit polarisierte er, auch weil er am politisch-rechten Rand zu fischen schien. Schließlich überschritt er die Grenze, als er acht Millionen als antisemitisch geltende Flugblätter verteilen lässt – ohne Absprache mit Parteichef Guido Westerwelle. Als dann auch noch entdeckt wurde, dass die Finanzierung der Flyer aus illegalen Spendengeldern stammte, verlor Möllemann alle politischen Ämter und wurde zur Persona non grata.

Inmitten der Affäre nimmt sich Möllemann 2003 bei einem Fallschirmsprung das Leben. Bis heute gibt es unbeantwortete Fragen: Woher stammten die Millionen, mit denen der damals 57-Jährige die Flugblätter finanzierte? Welche Motive verfolgte er politisch? Warum glaubte er, in einer Sackgasse zu sein?

Diesen Fragen gehen wir gemeinsam mit Wolfgang Kubicki nach, einem langjährigen Vertrauten und Parteikollegen Möllemanns. In der aktuellen Folge unseres True-Crime-Podcasts „Macht und Millionen“ gibt der Bundestagsvizepräsident exklusive und emotionale Einblicke und erzählt offen, wie er ihn als Menschen und Politiker wahrgenommen hat.

Über den Podcast: 

Bei „Macht und Millionen“ sprechen Solveig Gode (28) und Kayhan Özgenc (52) alle zwei Wochen über die spannendsten Verbrechen und Skandale der deutschen Wirtschaft. In jeder Folge unseres True-Crime-Podcasts beleuchten die beiden Business-Insider-Journalisten einen Fall, den sie anhand eigener Recherchen und Original-Dokumente neu aufrollen. Sie erzählen von schillernden Millionären und tief gefallenen Managern, aber auch von Menschen von nebenan, die zu Tätern und Opfern wurden – wahre Wirtschaftskrimis, die genau so passiert sind. 

Ihr findet die neueste Folge von „Macht und Millionen“ auf SpotifyApple PodcastsGoogle PodcastsPodimo oder Deezer. Wenn ihr uns unterstützen und neue Episoden schon eine Woche vorher hören wollt, könnt ihr bei Apple Podcasts oder Spotify dem „Macht und Millionen Club“ beitreten. Dort erhaltet ihr außerdem exklusiv die erste Staffel sowie weitere Bonusinhalte. Das Abo kostet 3,99 Euro im Monat. 

Auf unserem Instagram-Account findet ihr neben Fotos rund um den aktuellen Fall auch immer vorab Hinweise zum Thema der jeweils nächsten Episode.

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Christian Lindner will Mitarbeiterbeteiligungen „deutlich verbessern“ – Szene elektrisiert

Home Gründerszene Perspektive

  • Reform der Reform

Christian Lindner will Mitarbeiterbeteiligungen „deutlich verbessern“ – Szene elektrisiert

  • Profielfoto Lisa Ksienrzyk

Die spanische Regierung ist gerade dabei, eine Startup-Reform zu verabschieden. Das spornt auch den neu ernannten Bundesfinanzminister an – vor allem beim Thema Mitarbeiterbeteiligung.

Finanzminister Christian Lindner will Deutschland zum Startup-Standort machen.
Finanzminister Christian Lindner will Deutschland zum Startup-Standort machen.
Pool / Getty Images

Seit Juli gelten in Deutschland neue Regeln bei der Mitarbeiterbeteiligung. Über ein halbes Jahr lang haben der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Startup-Szene diskutiert. Das Resultat: ernüchternd. Aus der Szene hagelte es Kritik, die Reform sei realitätsfremd und gehe an den Bedürfnissen der Startups vorbei.

FDP-Chef Christian Lindner will nun als neu ernannter Finanzminister eine Reform der Reform erwirken. Er habe sich vergangene Woche mit der Wirtschaftsministerin aus Spanien, Nadia Calvino, über das Thema Startup-Politik ausgetauscht, schreibt Lindner in den sozialen Netzwerken. „Wir waren in vielen Punkten einer Meinung. Auch in Deutschland werde ich zum Beispiel die #Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Vergleich zum Status quo deutlich verbessern.“

Die spanische Regierung hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Land attraktiver für die Gründerszene machen soll. Dazu gehören Steuererleichterungen, Visa-Anträge im Schnellverfahren und Online-Gründungen innerhalb von sechs Stunden. Der deutsche Finanzminister scheint aber besonders von den Änderungen beim Mitarbeiterbeteiligungsprogramm – auch Employee stock options plan (ESOP) – angetan. Spanien will demnach den jährlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro auf 50.000 Euro anheben. Neu wäre auch, dass die Steuerzahlungen erst mit einem Exit oder IPO fällig sind – aber spätestens nach zehn Jahren. Ähnlich wie in Deutschland muss nun das Parlament in einem nächsten Schritt über den Entwurf abstimmen.

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Der Steuerfreibetrag liegt in Deutschland bei jährlich 1440 Euro – viel zu niedrig, sagen Kritiker. Vor der Reform waren es sogar nur 360 Euro. Ähnlich wie in Spanien müssen Arbeitnehmer ihre Aktienoptionen nach spätestens zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel versteuern. Viele Startups weichen deshalb auch weiterhin auf virtuelle Beteiligungsprogramme aus, darin werden die Anteile pro Mitarbeiter zunächst nur im Computer vorgemerkt. 

FDP will Steuerfreibetrag um weitere 1000 Euro erhöhen

Was Finanzminister Lindner konkret ändern möchte, darauf geht er nicht weiter ein. „Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, unter anderem durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags“, heißt es lediglich im Koalitionsvertrag. Details nennen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nicht. In ihrem Wahlprogramm forderte Lindners FDP zusätzliche 1000 Euro Steuerfreibetrag. Obendrein soll die Zahlung erst beim Exit oder dem Börsengang erfolgen.

In den sozialen Netzwerken sprachen sich Vertreter der Startup-Szene für Christian Lindners Tatendrang aus. Unter seinen Beiträgen auf Linkedin und Twitter gratulierten zahlreiche Personen dem Finanzminister zu seinem Entschluss. „DAS ist ein großartiges Statement – wir freuen uns sehr über diese klare Ansage“, schreibt etwa Christian Miele, Investor und Chef des Deutschen Startup-Verbands. „Das größte Hindernis für deutsche Tech-Unternehmen ist der Zugang zu Talenten. Mitarbeiteraktienoptionen zu reformieren, wird ein Game-Changer sein und Mitarbeitern einen größeren Anreiz geben, in einem Startup zu arbeiten“, heißt es etwa von Getyourguide-Mitgründer und Business Angel Johannes Reck.

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