Maas hebt Reisewarnung für mehr als 80 Corona-Risikoländer auf – die Deutschen bleiben beim Corona-Urlaub skeptisch

Touristen machen ein Foto vor dem Brandenburger Tor. Deutschland hebt seine Reisewarnung auf.
Touristen machen ein Foto vor dem Brandenburger Tor. Deutschland hebt seine Reisewarnung auf.

Getty Images/Maja Hitij

Die Ausbreitung der Delta-Variante in Europa trübt die Urlaubsaussichten der Deutschen. Trotzdem lockert die Bundesregierung die Reisebestimmungen weiter.

Reisen in die typischen Sommerurlaubsländer wie Türkei oder Kroatien sind damit wieder möglich. Der Schritt ist wegen der Ausbreitung der Delta-Variante umstritten.

Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnt eine Mehrheit in der Bevölkerung das Reisen noch ab.

Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie rät die Bundesregierung ab Donnerstag nicht mehr grundsätzlich von touristischen Reisen ins Ausland ab. Auch die Reisewarnung für die mehr als 80 ganz oder teilweise als Corona-Risikogebiete eingestuften Staaten wird aufgehoben. Darunter ist die gesamte Türkei sowie Urlaubsgebiete in Spanien und Kroatien. Der Schritt ist wegen der Ausbreitung der Delta-Variante umstritten. Einer aktuellen Umfrage zufolge trifft er in der Bevölkerung auf Ablehnung.

Der zuständige Außenminister Heiko Maas verteidigt ihn aber. „Die Zeit der Pauschalbeurteilungen muss vorbei sein“, sagte der SPD-Politiker bereits am Dienstag. „Dort, wo es positive Entwicklungen gibt, gibt es auch keinen Grund, Restriktionen aufrechtzuerhalten.“ Maas hatte zu Beginn der Pandemie am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung für Touristen ausgesprochen. Hintergrund war, dass damals viele Urlauber wegen der plötzlichen Kappung von Flugverbindungen im Ausland gestrandet waren und in einem beispiellosen Kraftakt nach Deutschland zurückgeholt werden mussten. Im September wurde die Warnung dann auf Corona-Risikogebiete mit einer Infektionszahl von mehr als 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) beschränkt. Aber auch für alle nicht als Risikogebiete eingestuften Länder riet die Bundesregierung bis zu diesem Mittwoch weiter von Urlaubsreisen ab. Damit ist jetzt Schluss. Ab Donnerstag gibt es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts drei Kategorien von Ländern.

Eine tatsächliche Reisewarnung gilt nur noch für 40 Länder

Die Reisewarnung gilt erst ab einer Inzidenz von 200 (Hochinzidenzgebiete) und für Gebiete, in denen sich gefährliche Virusvarianten stark verbreitet haben (Virusvariantengebiete). Das sind weltweit nur 40 von insgesamt rund 200 Ländern. In Europa gibt es gar keine Hochinzidenzgebiete mehr. Nur Großbritannien und Portugal sind derzeit noch als Virusvariantengebiet eingestuft.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts soll vor allem abschreckende Wirkung haben. Vor Corona wurde sie nur für Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Jemen oder den Gaza-Streifen ausgesprochen. Die praktischen Auswirkungen sind aber begrenzt. Urlaubern ermöglicht die Reisewarnung vor allem eine kostenlose Stornierung von Buchungen.

In 26 Ländern gilt noch das Motto „besondere Vorsicht“

Für 30 Länder – alle EU-Länder außer Deutschland sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – gilt folgende Regelung: Soweit sie nicht mehr als Risikogebiet eingestuft sind, wird in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts nur noch „um besondere Vorsicht gebeten“. Das betrifft 26 Länder. Ausgenommen sind einzelne Regionen in Spanien, Irland, Kroatien und Schweden, die weiterhin als Risikogebiete eingestuft sind. Für sie rät das Auswärtige Amt weiter von Reisen ab. Darunter sind beispielsweise das südspanische Andalusien und die kroatische Küstenregion Zadar.

Zwischen diesen beiden Kategorien gibt es weit mehr als 100 weitere Länder außerhalb der EU, die entweder Risikogebiete sind oder als „risikofrei“ gelten. Für die meisten dieser Länder rät das Auswärtige Amt von Reisen ab. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn einer dieser Drittstaaten Land nicht als Risikogebiet eingestuft ist und dort keine Einreisebeschränkungen oder Quarantänepflichten für Deutsche gelten. Dann gilt nur der Rat zur besonderen Vorsicht.

Bundesregierung entschied schon vor der Delta-Ausbreitung

Die Entscheidung für die Neustrukturierung der Reisehinweise fiel schon vor knapp drei Wochen, als die Ausbreitung der Delta-Variante in Deutschland noch nicht so heiß diskutiert wurde. „Mit dem Sommer kehren Hoffnung und Zuversicht nach Deutschland zurück“, sagte Maas damals. Er betonte aber auch, dass es keine Einladung zur Sorglosigkeit sei. „Reisen mit Vernunft und Augenmaß, das ist das Motto dieses Sommers. Die Gefahr durch das Virus und seine Mutanten ist noch lange nicht gebannt.“

Das haben auch die letzten Wochen nach der Entscheidung gezeigt, in der mehrere Ländervertreter für striktere Kontrollen von Tests, Impf- und Genesenennachweisen eingetreten sind. In der Bevölkerung kommt die Aufhebung der Reisewarnungen für Risikogebiete auch nicht besonders gut an. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nannten 48 Prozent diesen Schritt falsch. Nur 38 Prozent halten ihn für richtig. 14 Prozent machten keine Angaben.

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Große Unterstützung gibt es dagegen mit 71 Prozent für die Testpflicht für alle Flugpassagiere bei Einreise nach Deutschland. Nur 14 Prozent meinen, sie sollte für die Länder und Regionen abgeschafft werden, die keine Risikogebiete mehr sind. 10 Prozent sind dafür, sie ganz abzuschaffen.

Eine harte Linie will die Bundesregierung aber weiter bei den Virusvariantengebieten wie Portugal und Großbritannien fahren und auch andere EU-Länder dafür gewinnen. „Die Gespräche auf europäischer Ebene über einheitlichere Regeln laufen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der „Stuttgarter Zeitung und Nachrichten“ (Donnerstag). „Die Bundesregierung setzt sich dabei für ein Beförderungsverbot ein – aus Variantengebieten einreisen dürfte dann nur noch, wer einen außergewöhnlich wichtigen Grund dafür hat, Tourismus zählt nicht dazu.“ cri/dpa

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Drei Tote und fünf Verletzte bei Messerattacke in Würzburg – der mutmaßliche Täter ist festgenommen

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Drei Tote und fünf Verletzte bei Messerattacke in Würzburg – der mutmaßliche Täter ist festgenommen

  • Profielfoto Business Insider Deutschland

Polizisten stehen in der Innenstadt. Bei einer Messerattacke in der Würzburger Innenstadt sind am Freitag mehrere Menschen getötet worden.
Polizisten stehen in der Innenstadt. Bei einer Messerattacke in der Würzburger Innenstadt sind am Freitag mehrere Menschen getötet worden.

picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Bei einer Messerattacke in Würzburg sind laut der Deutschen Presse-Agentur drei Menschen getötet und fünf Menschen verletzt worden.

Der mutmaßliche Täter, ein 24 Jahre alter Somalier, sei überwältigt und festgenommen worden, hieß es. Die Polizei habe dafür schießen müssen. Der Verdächtige sei verletzt worden, aber außer Lebensgefahr.

Der Verdächtige war in psychiatrischer Behandlung, wie Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt sagte.

Bei einer Messerattacke in Würzburg sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur drei Menschen getötet und fünf Menschen verletzt worden. Die Hintergründe der Attacke am Freitag mitten in der Innenstadt waren zunächst unklar. Ein Großteil des Gebietes wurde am Nachmittag abgeriegelt. Der mutmaßliche Täter, ein 24 Jahre alter Somalier, sei überwältigt und festgenommen worden, hieß es. Die Polizei habe dafür schießen müssen. Der Verdächtige sei verletzt worden, aber außer Lebensgefahr.  

Der Verdächtige war der Polizei bereits vor der Tat am Freitag bekannt. Das sagte Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Freitagabend in Würzburg. Der 24-Jährige sei polizeiauffällig geworden; weswegen, blieb zunächst unklar. Der Somalier habe einen Migrationshintergrund, sei seit fünf Jahren im Land und in psychiatrischer Behandlung gewesen.

„Wir haben keinerlei Hinweise auf weitere Täter“, sagte ein Polizeisprecher. Die Gefahr für die Bevölkerung sei vorüber. Über die möglichen Tatmotive wurde zunächst nichts bekannt. Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 17.00 Uhr alarmiert worden.

Bayerns Ministerpräsident Söder: „Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war nach der Messerattacke auf dem Weg nach Würzburg. Er werde sich am Tatort ein Bild der Lage machen, sagte ein Sprecher des CSU-Politikers.

Die Polizei rief zur Zurückhaltung in den sozialen Netzwerken auf. „Bitte teilt keine Bilder oder Videos“, hieß es am Freitag in einem Tweet der Polizei. Sie forderte dazu auf: „Respektiert bitte die Privatsphäre der Opfer!“ In den sozialen Netzwerken gab es bereits kurz nach dem Ereignis erste Videos, die angeblich das Geschehen zeigen sollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Nachricht von Toten und Verletzten bei einer Messerattacke am Freitag in Würzburg als entsetzlich und schockierend . „Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien“, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter und fügte hinzu: „Wir bangen und hoffen mit den Verletzten.“ Zudem dankte er Zeugen: „Ein großer Dank und Respekt für das beherzte Eingreifen vieler Bürger, die sich dem mutmaßlichen Angreifer entschlossen entgegenstellten.“

Aktuelle News

Nach Merkel kommt der Generationenwechsel: So jung sind die Kandidaten für die Bundestagswahl bei CDU, SPD und Co.

Bei der Bundestagswahl im Herbst deutet sich ein Generationenwechsel an
Bei der Bundestagswahl im Herbst deutet sich ein Generationenwechsel an
picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es darum, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundneskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird. Natürlich wird auch ein neues Parlament gewählt – wie wird es aussehen?

Business Insider hat die Direktkandidaten der Parteien verglichen. Die Ergebnisse zeigen, dass besonders die Grünen auf viele junge Kandidaten setzen. Bei CDU, CSU und AfD dominieren hingegen Männer mittleren Alters.

Beim Geschlechterverhältnis zeigt sich: Fast die Hälfte der grünen Direktkandidaten sind Frauen, die AfD tritt hingegen mit 86 Prozent Männern an.

Bei der Bundestagswahl im September wird es einen Generationenwechsel geben. Nicht nur gibt es nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) einen neuen Regierungschef – auch im Parlament wird sich einiges verändern. Prominente Mitglieder wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz oder die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) treten nicht erneut an.

Business Insider hat ausgewertet, welche Direktkandidaten die Parteien zur Bundestagswahl ins Rennen schicken. Dabei griffen wir teils auf Daten zurück, die von den Parteien bereitgestellt wurden und unterschiedlich vollständig waren, etwa weil die Kandidatenaufstellung noch nicht abgeschlossen war. Teils beruhen die Angaben auf eigenen Recherchen. Es gilt jeweils der Stand von Mitte Juni.

Die hier aufgeführten Kandidaten treten in den 299 Wahlkreisen an und werden mit der Erststimme gewählt. Für Parteien sind die Direktwahlkreise unterschiedlich wichtig. Die CSU holte bei der vergangenen Wahl alle 45 Wahlkreise in Bayern. In vielen ländlichen Gegenden gewinnt die CDU, in Großstädten hat die SPD ihre Hochburgen. Sie bekommen jedoch verstärkt Konkurrenz durch die Grünen, die sich dort, aber auch in kleineren Universitätsstädten Hoffnungen auf Direktmandate machen kann. Im Osten wird erwartet, dass die AfD erneut einige Wahlkreise gewinnt.

CDU

Die CDU will nach der Bundestagswahl mit Armin Laschet wieder den Kanzler stellen. Grundstein dafür wäre ein starkes Ergebnis in den Direktwahlkreisen. Von den 251 Wahlkreiskandidaten, die wir auswerten konnten, sind 184 männlich (73,3 Prozent) und 68 weiblich (26,7 Prozent). Es zeigt sich auch, dass Kandidaten zwischen 40 und 60 Jahren das Feld bestimmen. Fast zwei Drittel der Bewerber stammt aus dieser Altersgruppe.

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CSU

Unumstrittene Königin bei den Direktmandaten ist die CSU. 2017 wurden alle ihre Abgeordneten im Bundestag direkt gewählt. Die Daten zeigen: Besonders gute Chancen auf eine Direktkandidatur hat man als Mann zwischen 40 und 49 Jahren. Von den 44 Kandidaten, die zum Zeitpunkt der Abfrage feststanden, war keiner unter 30 und auch niemand über 70 Jahre alt. Der Frauenanteil liegt mit 10 Kandidatinnen bei 22,7 Prozent – noch unter dem der CDU.

In diesem Jahr könnte die Dominanz der CSU allerdings gebrochen werden. Laut Vorhersagen des Prognoseportals Election.de könnten vier Wahlkreise an die Grünen gehen, vier in München und jeweils einer in Augsburg und Nürnberg.

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Grüne

Lange waren Direktmandate für die Grünen kein wichtiges Thema. Nur einen einzigen Wahlkreis konnte die Partei bisher direkt gewinnen – dafür aber beständig seit 2002. Der Wahlkreis „Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“ ist nunmehr seit fast 20 Jahren in grüner Hand. Zuerst eroberte ihn das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, seine Nachfolgerin Canan Bayram konnte ihn 2017 verteidigen. 2021 könnte sie allerdings als direkt gewählte Abgeordnete Gesellschaft bekommen. Laut Prognosen könnten die Grünen etwa 50 Direktmandate erobern.

Das bisher bekannte Bewerbertableau unterscheidet sich deutlich von denen anderen Parteien. Von den bisher bekannten Kandidaten sind 22,4 Prozent jünger als 30 Jahre alt. Ähnlich stark ist die Altersgruppe zwischen 30 und 39 vertreten. Mit einem Frauenanteil von 46,9 Prozent liegen die Grünen zudem deutlich vor den anderen Parteien.

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Bei den Grünen sind erst 228 Kandidaten in der Auswertung verzeichnet, mit Blick auf insgesamt 299 Wahlkreise gibt es entsprechend große Lücken. So konnte die Partei noch keine detaillierten Angaben zu den Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern machen, auch in Nordrhein-Westfalen fehlen noch einige Wahlkreise. Das liegt mitunter auch daran, dass die Aufstellungen der Kandidaten noch nicht stattgefunden haben. Daher kann es hier noch Verschiebungen bei den Altersgruppen sowie im Geschlechterverhältnis geben.

SPD

Laut Recherchen des Nachrichtenportals „Watson“ sind 109 der 299 SPD-Direktkandidaten unter 40 Jahre alt – ein Anteil von 36 Prozent. Von diesen 109 Kandidaten sind wiederum 34 unter 30 Jahre alt, das entspricht rund 11 Prozent. Der Altersschnitt liegt demnach bei 45,4 Jahren, das sind drei Jahre weniger als noch 2017. 40 Prozent der Direktkandidaten der SPD sind Frauen.

FDP

Wer sich für die FDP auf ein Direktmandat bewirbt, ist im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. Dieser Wert ist minimal gegenüber 2017 gesunken, da lag er laut FDP bei 44 Jahren. Damit liegen die Liberalen am nächsten am Durchschnnittalter der Deutschen, das liegt laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 44,5 Jahren. Rund ein Viertel der Kandidaten sind Frauen (23,7 Prozent), vier Jahre zuvor waren es nach Parteiangaben ein Fünftel. Die Liberalen brauchen sich allerdings keine großen Hoffnungen auf ein Direktmandat machen, selbst in ihren Hochburgen wie Düsseldorf dürfte das Direktmandat an andere Parteien gehen.

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Nach Angaben der Pressestelle entspricht diese Auflistung 86 Prozent der Kandidaten. Der Rest stand zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht fest. Traditionell ist die FDP

AfD

Die AfD gilt als Männerpartei – was sich auch bei den Bewerbern für die Direktmandate widerspiegelt. Mit 86,4 Prozent ist hier der Anteil der männlichen Bewerber von allen Parteien am höchsten. Entsprechend bewerben sich für die AfD 13,6 Prozent Frauen in den Wahlkreisen um ein Mandat.

Im Schnitt sind die Direktkandidaten 52 Jahre alt, auf die Altersgruppen verteilt sich das wie folgt:

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Die AfD konnte keine Angaben machen, wie vollständig die Kandidatenaufstellung ist.

Die Linke

Auch nach mehrfacher Anfrage konnte die Linkspartei Business Insider weder eine Liste mit Daten zu den Direktkandidaten zusenden, noch eine Liste der Namen bereitstellen, damit wir selbst recherchieren können. Traditionell spielen die Direktkandidaten für die Linke allerdings eine kleine Rolle. Bei der Bundestagswahl 2017 errang sie aber immerhin fünf Direktwahlkreise, vier in Berlin, einen in Leipzig. Von den gewählten Abgeordneten waren drei Männer und zwei Frauen.

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Corona-Tests im Wahlkampf: Berliner SPD-Senatorin schließt den Schnelltest-Bus eines CDU-Politikers

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Corona-Tests im Wahlkampf: Berliner SPD-Senatorin schließt den Schnelltest-Bus eines CDU-Politikers

  • Profielfoto Business Insider Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Corona-Schnelltestbusses des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Corona-Schnelltestbusses des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann

Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat in Berlin einen Wahlkampfbus als Corona-Schnelltestzentrum zur Verfügung gestellt. Zur Eröffnung des Busses war sogar Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen.

Nun musste Heilmanns Testbus schließen. Berlins Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD) sprach von „parteipolitischem Missbrauch“ der Bürgertests.

Heilmann sagte dazu auf Anfrage von Business Insider: „Das Verbot ist eine kreative Erfindung der Senatsverwaltung“.

Die Überprüfung von Corona-Teststellen trifft erstmals einen prominenten Politiker: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) muss eine von ihm gemeinsam mit einer Apotheke in Berlin eingerichtete Corona-Schnellteststation wieder schließen. Das verkündete am Donnerstag die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Heilmann hatte der Stadtapotheke Zehlendorf einen mit CDU-Logo, seinem Namen und seinem Gesicht folierten Wahlkampfbus zur Verfügung gestellt, um darin Corona-Schnelltests vorzunehmen. Zur Eröffnung des Busses in der vergangenen Woche war auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen. Spahn sagte dabei: „Dass der Wahlkampf von der Pandemie geprägt ist, war uns klar. Aber das hier ist eine besondere Symbiose und in diesem Fall auch mit etwas sehr sinnvollem verbunden, nämlich mit dem Testen.“

Genau diese Symbiose erzürnt Kalayci. „Was mir missfallen hat, ist der parteipolitische Missbrauch dieser Testmöglichkeiten“, sagte Kalayci im Berliner Abgeordnetenhaus. „Bürgertesten heißt, dass die Stelle politisch, religiös neutral sein muss. Wenn auf dem Bus ,Heilmann‘ steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral“, so die Gesundheitssenatorin. „Und deswegen hat diese Apotheke diese Zertifizierung nicht mehr.“

Patienten durch Politik verschreckt? Warum die „Teststation Heilmann“ ihre Zertifizierung verlor

In der Begründung für den Entzug der Zertifizierung der „Teststation Heilmann“, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt, heißt es, es sei „schon immer ein Thema, ob der Bus mit der Wahlwerbung von Herrn Heilmann zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wird oder nicht.“

Bei der Zertifizierung von Teststellen werde darauf geachtet, dass niemand durch religiöse, politische oder weltanschauliche Gründe vom Besuch einer Teststelle abgehalten werde. Heilmann und die Stadtapotheke Zehlendorf hätten dieses Prinzip „offensichtlich missachtet“. Deshalb sei die Zertifizierung mit sofortiger Wirkung entzogen worden.

Heilmann sagte dazu auf Anfrage von Business Insider: „Das Verbot ist eine kreative Erfindung der Senatsverwaltung. Eigentlich bräuchte es dafür eine rechtliche Grundlage, doch die gibt es schlicht nicht.“ Es sei bedauerlich, dass den Bürgern eine Möglichkeit zum Testen genommen wurde. „Ich halte die Begründung für die Schließung nicht für schlüssig“, sagte Heilmann. „Wer ein Problem damit hat, dass mein Name auf dem Testbus steht, der muss ja nicht dort hingehen.“

Tatsächlich findet sich in der Corona-Test-Verordnung der Bundesregierung kein Passus, der Teststationen politische Neutralität vorschreibt. Ein Sprecher des Senats in Berlin konnte auf Nachfrage zunächst auch keine entsprechende Regelung oder Verordnung der Stadt Berlin zitieren.

jg/th

Aktuelle News

Betrug bei Corona-Tests: Gesundheitsminister Spahn kündigt mehr Kontrollen an – Kritik von der SPD

Betrug bei Corona-Tests: Gesundheitsminister Spahn kündigt mehr Kontrollen an – Kritik von der SPD

  • Profielfoto Business Insider Deutschland

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage.
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage.

picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Nach Berichten über Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „stichprobenartig mehr Kontrollen an“.

Er verurteilte in einer Mitteilung auf Twitter diejenigen, die sich in der Krise kriminell bereichern.

Von der SPD kam scharfe Kritik am Gesundheitsminister: „Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

In der Debatte um möglichen Abrechungsbetrug bei Corona-Tests schaltet sich nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein. Er kündigte „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat.“

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Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hatte dies zuvor getan. Ermittelt wird offenbar gegen zwei Verantwortliche des in Bochum ansässigen Unternehmens MediCan, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe, berichtete die „SZ“. Anlass der Ermittlungen waren Recherchen von WDR, NDR und „SZ“.

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Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“. Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria während eines Südafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen“, ergänzte Spahn auf Twitter.

Kritik an Spahn aus der SPD – und der eigenen Partei

Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“

Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik an Spahn. So sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Business Insider. „Das Testen darf kein unendliches profitables Geschäftsmodell sein.“ Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagte Business Insider, es sei „ein skandalöser Vorgang, dass Jens Spahn in die Schnelltest-Verordnung keinen Kontrollmechanismus eingearbeitet hat.“ Auch Rohde sprach sich dafür aus, die Verordnung zu stoppen und zu überarbeiten.

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Spahn sagte, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen.“ Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums drohen für falsche Angaben bei den Abrechnungen hohe Strafen. Gewerbsmäßiger Betrug könne demnach mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

toh/dpa

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