SPD

Brandbrief an Gesundheitsminister: Ärzte reagieren mit „völligem Unverständnis“ auf Lauterbachs Sparpläne

Unter Druck: Karl Lauterbach muss ein gewaltiges Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat ein Finanzproblem und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss es lösen.

Doch mit seinen Plänen zieht er die Kritik der niedergelassenen Ärzte auf sich. In einem Brandbrief, der Business Insider vorliegt, kritisieren sie eindringlich die Pläne zur sogenannten Neupatientenregelung.

Die Kassenärzte warnen, dass besonders Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige mit einer schlechteren Versorgung rechnen müssen.

Die Corona-Krise und die schwierige wirtschaftliche Lage hat ein großes Loch in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gerissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziffert es auf 17 Milliarden Euro und hat Vorschläge gemacht, um Geld einzusparen. Doch gegen genau diese Sparpläne protestieren die Kassenärzte. In einem Brief an den Gesundheitsminister, der Business Insider vorliegt, sprechen sie von „völligem Unverständnis“ für das Vorhaben.

Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Sie soll Menschen, einen schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung ermöglichen, auch wenn sie keinen festen Hausarzt, Kardiologen oder Orthopäden haben. Lauterbachs Pläne sehen vor, diese Regelung einzuschränken – zudem soll auch die offene Sprechstunde schlechter für die Ärzte vergütet werden. Die Kassenärzte warnen: „Wenn diese Instrumente nun wegfallen, sehen sich viele Praxen außerstande, ihr teils erheblich ausgeweitetes Leistungsangebot aufrechtzuerhalten.“

Kassenärzte warnen vor schlechterer Versorgung – besonders für junge Menschen

Laut einer Analyse der Kassenärzte haben niedergelassene Ärzte allein im vierten Quartal 2021 rund 20 Millionen Neupatienten behandelt, vor allem Kinder, Jugendliche und Patienten in den erwerbsfähigen Altersgruppen. Die Kassenärzte warnen vor einer schlechteren Versorgung, sprechen davon, dass „Leistungskürzungen für Patienten unvermeidbar“ seien. Verantwortlich dafür machen sie direkt Minister Lauterbach, der bei dem Thema eine „Rolle rückwärts“ hingelegt habe. In dem Brief appelieren sie an ihn, die geplanten Änderungen zu streichen.

Unterzeichner des Briefs ist Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie die Chefs der 17 regionalen kassenärztlichen Vereinigungen. Auf Anfrage von Business Insider nahmt das Bundesgesundheitsministerium zunächst keine Stellung.

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Aktuelle News

Anderthalb Jahre arbeiteten Unterstützer an ihrer Rückkehr in die Spitzenpolitik: Wie es zum Comeback von Andrea Nahles kam

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Andrea Nahles gelten als langjährige Vertraute

Einst an der Spitze der SPD, dann parteiintern demontiert und entnervt aufgegeben – nun zurück: Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden.

An dem Comeback arbeiteten namhafte Unterstützer seit fast anderthalb Jahren, wie Recherchen von Business Insider zeigen.

Schon Ex-Kanzlerin Angela Merkel soll eine Rückkehr unterstützen haben, was aber am Widerstand der Arbeitgeber scheiterte.

Es dürfte schon jetzt das Polit-Comeback des Jahres sein: Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Darauf einigten sich am Dienstag Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter im Verwaltungsrat der BA, der mit rund 100.000 Beschäftigten größten Bundesbehörde Deutschlands.

Ihre Wahl im Verwaltungsrat ist damit reine Formsache. Zwar muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellvertretend für die Bundesregierung offiziell noch zustimmen. Doch eine Ablehnung gilt trotz des angeblich unterkühlten Verhältnisses zwischen den beiden als unwahrscheinlich, weil Heil damit den Verwaltungsrat düpieren würde. Wann genau Nahles den mit 400.000 Euro dotierten Job übernimmt, ist noch unklar. Der Vertrag des amtierenden BA-Chefs Detlef Scheele endet regulär voraussichtlich erst Mitte 2022.

Operation „Nahles“ dauerte anderthalb Jahre

Am Comeback von Nahles haben Vertraute fast anderthalb Jahre gearbeitet, allen voran der frühere BA-Chef Frank-Jürgen Weise sowie mehrere Gewerkschaftsvertreter, vor allem der DGB und IG Metall. Sie selbst soll dagegen eher zurückhaltend gewesen sein. Bereits im August 2020 hatte Business Insider exklusiv berichtet, dass der Verwaltungsrat seit Sommer 2020 Geheim-Gespräche zur Nachfolge von Scheele führte. Der ursprüngliche Plan: Noch vor der Bundestagswahl wollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat einigen, wer Scheele 2022 nachfolgt. Zu groß war die Sorge im Gremium, dass die Jobs im BA-Vorstand als politische Versorgungsposten missbraucht würden.

Tatsächlich schien die Sorge vor einer politischen Einflussnahme zwischenzeitlich auch nicht unbegründet zu sein. So habe Arbeitsminister Heil vor der Bundestagswahl intern eine seiner Staatssekretärinnen ins Spiel gebracht, heißt es aus Kreisen, die mit dem Auswahlprozess für einen neuen BA-Chef vertraut sind. Nachdem aber auch mehrere Managerinnen und Konzern-Vertreter absagten, war plötzlich Andrea Nahles im Rennen.

Die frühere SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende hatte sich nach einem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl im Juni 2019 aus der Politik zurückgezogen. Monatelang war sie zuvor von innerparteilichen Gegnern attackiert worden, zog sich entnervt zurück.

Eine frühere Arbeitsministerin, die plötzlich in ihrem alten Ressort eine Behörde führen sollte? Unterstützer wie der frühere BA-Chef Frank-Jürgen Weise sollen im Kanzleramt vorgefühlt haben, heißt es. Denn der Schritt wäre historisch einmalig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so heißt es von mehreren Quellen gegenüber Business Insider, gab jedoch grünes Licht – wobei es auch die gegenteilige Version gibt. So oder so: Am Ende scheiterte das Vorhaben am Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, einem einflussreichen Mitglied im Verwaltungsrat. Der legte laut damals Beteiligten sein Veto ein.

Doch je mehr andere Kandidaten absagten und die Zeit bis zur Wahl kürzer wurde, desto größer wurden am Ende die Chancen von Nahles. Denn klar war auch: Mit Daniel Terzenbach, der ein BA-Gewächs ist und im dreiköpfigen BA-Vorstand für den operativen Bereich tätig ist, hätte man zwar einen Kompromisskandidaten gehabt, auf den sich alle Beteiligten hätten gut einigen können. Doch mit 41 Jahren ist der zweifache Familienvater noch recht jung.

Am Ende spielte der überraschende Regierungswechsel im Herbst vorigen Jahres Nahles in die Hände. Denn bis heute gilt ihr Verhältnis zum neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) als sehr eng. Er soll die Personalie unterstützt haben. Die Arbeitgeberverbände ließen schließlich ihren Widerstand fallen, nachdem sie mit Arbeitnehmern und Regierung einen Deal schließen konnten. So soll der Vorstand auf vier Personen erweitert werden: Neben Terzenbach neu hinzu kommt Katrin Krömer, zehn Jahre bei der Unternehmensberatung McKinsey, dann stellvertretende Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, zuletzt Personalentwicklungs-Chefin bei der Deutschen Bahn. Dazu Vanessa Ahuja, die über Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeitsmarkt-Abteilungsleiterin in Heils Arbeitsministerium. Beide Frauen wurden von den Arbeitgebern vorgeschlagen, die mit dem Gesamt-Personaltableau in ihren Augen Nahles „einmauern“ können.

Wie sehr die Arbeitgeber-Seite misstraut, sieht man übrigens auch an der Stellungnahme zur Causa Nahles. Anstatt zuerst die wichtigste Personalie zu kommentieren, erklärt Christina Ramb, stellvertrerende Vorsitzende des Verwaltungsrates und Verteterin dee Arbeitgeberseite: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Katrin Krömer und Vanessa Ahuja – zwei ausgewiesene Expertinnen in der Personal- und Arbeitsmarktpolitik gewinnen konnten. Gemeinsam mit Andrea Nahles und Daniel Terzenbach ist der Vorstand in diesem kompetenten Viererteam den enormen Herausforderungen, denen sich die Bundesagentur für Arbeit stellen muss, gewachsen.“ In der Stellungnahme der Arbeitnehmerverteter wird Nahles übrigens zuerst namentlich genannt.

Erstes Kanzler-Triell: An diese Spielregeln müssen sich Laschet, Baerbock und Scholz am Sonntagabend halten

Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.

Wer wird beim TV-Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz in der wichtigen Wahlkampfphase den ersten Erfolg einfahren?

Vieles wird anders sein als bei den Duellen, die TV-Zuschauer in Deutschland bisher gewohnt waren. Zum ersten Mal treten an diesem Sonntagabend drei Kandidaten gegeneinander an.

Business Insider gibt einen Überblick über die Spielregeln, die im Studio der Privatsender gelten und welche Moderatoren bereitstehen, um auf deren Einhaltung zu pochen.

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Das TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten gehört in Deutschland zu den wichtigsten Momenten im Wahlkampf. Es gab schon einige Zweikämpfe – zum Beispiel Schröder gegen Stoiber, Schröder gegen Merkel oder zuletzt Merkel gegen Schulz. Jeder Wimpernschlag, jede Schweißperle, jede Sekunde, die es für eine Antwort zu lange braucht – TV-Kameras nahmen es für Millionen auf. Doch dieses Mal wird vieles anders sein, als das, was die Deutschen bislang gewohnt waren. Das Duell ist kein Duell mehr.

Gleich drei Mal werden vor der Bundestagswahl am 26. September die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) in Redekämpfen bei großen Fernsehsendern aufeinandertreffen. Triell – das Wort ist in aller Munde. Der Duden führt es gar nicht in seiner Liste: „Es handelt sich um eine Neuschöpfung“, heißt es von Verlagsseite.

Dreimal stehen sich die Kandidaten in den kommenden Wochen gegenüber

Am Sonntag (29. August, 20.10 Uhr bis 22.00 Uhr) werden die privaten Sender RTL und NTV, die zu einer Senderfamilie gehören, knapp zwei Stunden lang das erste Triell in einem Berliner Studio live im TV-Programm und online zeigen. Das Moderatoren-Team besteht aus der ehemaligen „Tagesthemen“-Moderatorin und RTL-Neuzugang Pinar Atalay und RTL-Nachrichtenmann Peter Kloeppel. Im Anschluss gibt es eine Nachbesprechung unter anderem mit Fernsehmoderator Günther Jauch als Gast, wie RTL am Freitag ankündigte.

Im September werden ARD und ZDF und dann noch einmal die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabel-Eins, die zu einer Gruppe gehören, mit eigenen Triellen folgen. Bislang war es so, dass sich private wie öffentlich-rechtliche Sender zu einem großen TV-Duell zusammenschließen mussten – da standen dann vier Moderatoren zwei Kandidaten gegenüber. Das galt eher als Kompromiss als eine Traumkonstellation. Dieses Mal können die Sender ein eigenes Profil zeigen.

Rundes Studio: Das Triell stellt die Sender aber auch vor Herausforderungen. Das fängt schon bei vermeintlich profanen Dingen an wie: Wie platziert man die Kandidaten im Studio? Der Chefredakteur Primetime bei RTL News, Michael Wulf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns für ein rundes Studio entschieden, sodass wir in der Lage sind, immer wieder andere Führungs-Kamera-Positionen zu wählen.“ Bei den Duellen sei es so gewesen, dass man immer eine feste Führungs-Kamera auf die beiden Kandidaten gerichtet hatte. Jeder Kandidat habe ein Pult, auch die Moderatoren. „Jeder Kandidat wird am Ende ein Schlussstatement haben. Am Anfang wird allen die gleiche Frage gestellt.“

Der Ablauf: Die Historikerin Ulrike Ludwig von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die zur Geschichte des Duells geforscht hat, sagte: „Der Ablauf beim Rede-Triell ist komplizierter: Auf Rede kann nicht einfach Gegenrede folgen wie bei einem Rede-Duell, weil noch ein Dritter da ist.“ Ludwig erläuterte auch: „Bei dem verbalen Triell geht es für die Teilnehmer darum, eine Sprachlosigkeit zu vermeiden. Es geht darum, den Angriff des Gegners durch einen Konter aufzufangen und zu zeigen, dass man beweglich und schlagfertig ist.“

Das Zeit-Problem: Zeit spielt als Ordnungsfaktor eine wichtige Rolle. Es war auch bisher schon so, dass die Kandidaten am Ende in etwa auf dieselbe Redezeit kommen sollten. Auch dieses Mal werden laut Wulf die Redezeiten der Kandidaten eingeblendet. Der Wissenschaftler Jürgen Maier mit Schwerpunkt politische Kommunikation von der Universität Koblenz Landau, betonte zum Unterschied zwischen Duell und Triell: „Das Auffälligste ist, dass die Kandidaten weniger Zeit haben werden. Das heißt, man muss fokussierter, klarer, präziser und gebündelter in seinen Aussagen sein. Man läuft sonst Gefahr, dass einem schneller das Wort entzogen wird als beim TV-Duell.“

Der lachende Gewinner: Bei einem Drei-Kandidaten-Konzept könnte es auch einen „lachenden Dritten“ geben, das könne der Fall sein, wenn ein Kandidat einen anderen angreift, erläuterte Maier. Wird sich das Sprichwort „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ bewahrheiten? Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, Karl-Rudolf Korte, sieht eine weitere Auffälligkeit bei den diesmaligen Formaten. „Fast immer nutzt das Format den Unbekannten, den Neuen, die auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber debattieren. Das ist diesmal alles anders, da kein Titelverteidiger im Studio steht.“

Zielgruppe Briefwähler: RTL setzte nach eigenen Angaben auf das erste TV-Triell und auch auf den Zeitpunkt. Wulf sagte: „Uns war es wichtig, das erste Triell zu kriegen. Wir werden sehr viele Briefwähler haben, die sich sehr früh entscheiden müssen, das geht diese Woche los.“ Wissenschaftler Korte erläuterte: „Da die Anzahl der Briefwähler deutlich steigt, ist es potenziell möglich, nach der Sendung gleich zu wählen. Das erhöht die Wirkung der Trielle.“

cri/dpa

Nach Merkel kommt der Generationenwechsel: So jung sind die Kandidaten für die Bundestagswahl bei CDU, SPD und Co.

Bei der Bundestagswahl im Herbst deutet sich ein Generationenwechsel an

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es darum, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundneskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird. Natürlich wird auch ein neues Parlament gewählt – wie wird es aussehen?

Business Insider hat die Direktkandidaten der Parteien verglichen. Die Ergebnisse zeigen, dass besonders die Grünen auf viele junge Kandidaten setzen. Bei CDU, CSU und AfD dominieren hingegen Männer mittleren Alters.

Beim Geschlechterverhältnis zeigt sich: Fast die Hälfte der grünen Direktkandidaten sind Frauen, die AfD tritt hingegen mit 86 Prozent Männern an.

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Bei der Bundestagswahl im September wird es einen Generationenwechsel geben. Nicht nur gibt es nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) einen neuen Regierungschef – auch im Parlament wird sich einiges verändern. Prominente Mitglieder wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz oder die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) treten nicht erneut an.

Business Insider hat ausgewertet, welche Direktkandidaten die Parteien zur Bundestagswahl ins Rennen schicken. Dabei griffen wir teils auf Daten zurück, die von den Parteien bereitgestellt wurden und unterschiedlich vollständig waren, etwa weil die Kandidatenaufstellung noch nicht abgeschlossen war. Teils beruhen die Angaben auf eigenen Recherchen. Es gilt jeweils der Stand von Mitte Juni.

Die hier aufgeführten Kandidaten treten in den 299 Wahlkreisen an und werden mit der Erststimme gewählt. Für Parteien sind die Direktwahlkreise unterschiedlich wichtig. Die CSU holte bei der vergangenen Wahl alle 45 Wahlkreise in Bayern. In vielen ländlichen Gegenden gewinnt die CDU, in Großstädten hat die SPD ihre Hochburgen. Sie bekommen jedoch verstärkt Konkurrenz durch die Grünen, die sich dort, aber auch in kleineren Universitätsstädten Hoffnungen auf Direktmandate machen kann. Im Osten wird erwartet, dass die AfD erneut einige Wahlkreise gewinnt.

CDU

Die CDU will nach der Bundestagswahl mit Armin Laschet wieder den Kanzler stellen. Grundstein dafür wäre ein starkes Ergebnis in den Direktwahlkreisen. Von den 251 Wahlkreiskandidaten, die wir auswerten konnten, sind 184 männlich (73,3 Prozent) und 68 weiblich (26,7 Prozent). Es zeigt sich auch, dass Kandidaten zwischen 40 und 60 Jahren das Feld bestimmen. Fast zwei Drittel der Bewerber stammt aus dieser Altersgruppe.

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CSU

Unumstrittene Königin bei den Direktmandaten ist die CSU. 2017 wurden alle ihre Abgeordneten im Bundestag direkt gewählt. Die Daten zeigen: Besonders gute Chancen auf eine Direktkandidatur hat man als Mann zwischen 40 und 49 Jahren. Von den 44 Kandidaten, die zum Zeitpunkt der Abfrage feststanden, war keiner unter 30 und auch niemand über 70 Jahre alt. Der Frauenanteil liegt mit 10 Kandidatinnen bei 22,7 Prozent – noch unter dem der CDU.

In diesem Jahr könnte die Dominanz der CSU allerdings gebrochen werden. Laut Vorhersagen des Prognoseportals Election.de könnten vier Wahlkreise an die Grünen gehen, vier in München und jeweils einer in Augsburg und Nürnberg.

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Grüne

Lange waren Direktmandate für die Grünen kein wichtiges Thema. Nur einen einzigen Wahlkreis konnte die Partei bisher direkt gewinnen – dafür aber beständig seit 2002. Der Wahlkreis „Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“ ist nunmehr seit fast 20 Jahren in grüner Hand. Zuerst eroberte ihn das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, seine Nachfolgerin Canan Bayram konnte ihn 2017 verteidigen. 2021 könnte sie allerdings als direkt gewählte Abgeordnete Gesellschaft bekommen. Laut Prognosen könnten die Grünen etwa 50 Direktmandate erobern.

Das bisher bekannte Bewerbertableau unterscheidet sich deutlich von denen anderen Parteien. Von den bisher bekannten Kandidaten sind 22,4 Prozent jünger als 30 Jahre alt. Ähnlich stark ist die Altersgruppe zwischen 30 und 39 vertreten. Mit einem Frauenanteil von 46,9 Prozent liegen die Grünen zudem deutlich vor den anderen Parteien.

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Bei den Grünen sind erst 228 Kandidaten in der Auswertung verzeichnet, mit Blick auf insgesamt 299 Wahlkreise gibt es entsprechend große Lücken. So konnte die Partei noch keine detaillierten Angaben zu den Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern machen, auch in Nordrhein-Westfalen fehlen noch einige Wahlkreise. Das liegt mitunter auch daran, dass die Aufstellungen der Kandidaten noch nicht stattgefunden haben. Daher kann es hier noch Verschiebungen bei den Altersgruppen sowie im Geschlechterverhältnis geben.

Laut Recherchen des Nachrichtenportals „Watson“ sind 109 der 299 SPD-Direktkandidaten unter 40 Jahre alt – ein Anteil von 36 Prozent. Von diesen 109 Kandidaten sind wiederum 34 unter 30 Jahre alt, das entspricht rund 11 Prozent. Der Altersschnitt liegt demnach bei 45,4 Jahren, das sind drei Jahre weniger als noch 2017. 40 Prozent der Direktkandidaten der SPD sind Frauen.

FDP

Wer sich für die FDP auf ein Direktmandat bewirbt, ist im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. Dieser Wert ist minimal gegenüber 2017 gesunken, da lag er laut FDP bei 44 Jahren. Damit liegen die Liberalen am nächsten am Durchschnnittalter der Deutschen, das liegt laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 44,5 Jahren. Rund ein Viertel der Kandidaten sind Frauen (23,7 Prozent), vier Jahre zuvor waren es nach Parteiangaben ein Fünftel. Die Liberalen brauchen sich allerdings keine großen Hoffnungen auf ein Direktmandat machen, selbst in ihren Hochburgen wie Düsseldorf dürfte das Direktmandat an andere Parteien gehen.

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Nach Angaben der Pressestelle entspricht diese Auflistung 86 Prozent der Kandidaten. Der Rest stand zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht fest. Traditionell ist die FDP

AfD

Die AfD gilt als Männerpartei – was sich auch bei den Bewerbern für die Direktmandate widerspiegelt. Mit 86,4 Prozent ist hier der Anteil der männlichen Bewerber von allen Parteien am höchsten. Entsprechend bewerben sich für die AfD 13,6 Prozent Frauen in den Wahlkreisen um ein Mandat.

Im Schnitt sind die Direktkandidaten 52 Jahre alt, auf die Altersgruppen verteilt sich das wie folgt:

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Die AfD konnte keine Angaben machen, wie vollständig die Kandidatenaufstellung ist.

Die Linke

Auch nach mehrfacher Anfrage konnte die Linkspartei Business Insider weder eine Liste mit Daten zu den Direktkandidaten zusenden, noch eine Liste der Namen bereitstellen, damit wir selbst recherchieren können. Traditionell spielen die Direktkandidaten für die Linke allerdings eine kleine Rolle. Bei der Bundestagswahl 2017 errang sie aber immerhin fünf Direktwahlkreise, vier in Berlin, einen in Leipzig. Von den gewählten Abgeordneten waren drei Männer und zwei Frauen.

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Kanzlerkandidaten zu Außenpolitik: So lief der erste Schlagabtausch von Baerbock, Laschet und Scholz

Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) im WDR-Studio

Wie wird der Wahlkampf? Wenn das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock einen Vorgeschmack bietet, dann kann man sagen: sehr zivilisiert.

In einer Diskussionsrunde beim WDR ging es um die Europa- und Außenpolitik. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Meinungen, kam wenig Streit auf.

Grünen-Chefin Baerbock plädierte dafür, dass Deutschland weniger Geld für die Verteidigung sollte. Widerspruch kam von Unions-Kandidat Armin Laschet.

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Mitbewerber von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Er warf ihnen am Donnerstag in einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums vor, sie würden in dieser Frage „drumrumreden“. „Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.“

Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten — wobei nur Baerbock und Scholz mit der Moderatorin im Studio saßen, Laschet war zugeschaltet. Der Ton blieb sachlich. Baerbock ließ es sich aber nicht nehmen, Laschet mehrmals genüsslich an das noch fehlende Wahlprogramm der Union zu erinnern. Weitere Diskussions- und Streitthemen waren unter anderem der Klimaschutz und die Migrationspolitik.

Mit dem Zwei-Prozent-Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Baerbock nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato „absurd“

Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. „Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen.“ Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

Dies zeige, wie „absurd“ dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten, und regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. „Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.“

Unterschiedliche Akzente setzten die drei Kanzlerkandidaten auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. In der Praxis verhindert das in manchen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip immer wieder, dass die EU überhaupt gemeinsame Beschlüsse oder Positionen formuliert.

Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abkehr davon. „Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass es einige Länder gibt, die zum Beispiel Steuerdumping zum Geschäftsprinzip erhoben haben und dann sagen: Wir stimmen nicht mit.“ Laschet sah hier vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf. Baerbock warb für eine noch umfassendere Ausweitung — so seien etwa in der Umweltpolitik mit Mehrheitsentscheidungen europaweit höhere Standards geschaffen worden.

Laschet und Scholz werben beim Thema Migration für „Koalition der Willigen“

Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam dafür, nichts unversucht zu lassen, um doch noch eine europäische Lösung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Das Problem sei, dass dies weiter eine Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten sei, sagte Laschet. Solange Länder wie Polen und Ungarn nicht mitmachten, müssten andere Staaten mehr tun „und so eine Koalition der Willigen für die Menschen in Not schaffen“. Scholz betonte, es sie richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. „Es bleibt dabei, dass wir dafür kämpfen, dass es eine gemeinsame Strategie der Aufnahme gibt.“

Baerbock betonte: „Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze.“ Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten.

jg/dpa

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