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Nachfolge für Armin Laschet: Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

Die CDU steuert auf einen Dreikampf um die Nachfolge von Armin Laschet als Parteichef zu. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz.

Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt.

Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.

Merz habe in der Sitzung seine Kandidatur erläutert, hieß es im Anschluss in einer Pressemitteilung. Er wurde mit den Worten zitiert: „Ich danke den Mitgliedern meines Kreisvorstandes für die Nominierung und bewerbe mich erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands.“ Sein Dank gelte „aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Kandidatur ermutigt haben“. An diesem Dienstagnachmittag werde er „meinen Teil des neuen Führungsteams der CDU, das sich mit mir bewirbt, in Berlin vorstellen“, sagte Merz.

CDU-Kreischef Matthias Kerkhoff erklärte demnach: „Wir unterstützen aus voller Überzeugung diese Bewerbung und werden Friedrich Merz auf seinem Weg unterstützen. Er kann sich auf seine CDU im Hochsauerlandkreis verlassen.“ Merz nimmt bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Amt des Parteichefs, nachdem die jetzt nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hatte.

Die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten für die Nachfolge des nach nicht einmal einem Jahr gescheiterten Vorsitzenden Armin Laschet läuft noch bis diesen Mittwoch, 18 Uhr. Dann müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingereicht sein.

In der CDU laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin soll es unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Bewerber sich den Mitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Der Bundesvorstand hatte Anfang November zudem beschlossen, dass sich mögliche Kandidatinnen und Kandidaten etwa auf der CDU-Homepage zu der am 4. Dezember startenden Mitgliederbefragung präsentieren sollen. Dort soll es ein einheitliches Format mit Foto und Kurzlebenslauf geben.

Da per Mitgliederbefragung nicht formell über den Vorsitzenden entschieden werden kann, hatte die CDU-Spitze zudem beschlossen, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit der absoluten Mehrheit dem Parteitag vom Vorstand vorgeschlagen werden soll. Der neue Vorsitzende soll dann am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden. Die Befragung der rund 400.000 Mitglieder über den künftigen Parteichef startet am 4. Dezember.

Merz ist nicht nur für seine Anhänger in der Poleposition für die erste Runde der Mitgliederbefragung, die bis 16. Dezember dauern soll. Selbst Kritiker vermuten, dass er bei den im Schnitt mehr als 60 Jahre alten Mitgliedern vorne liegen dürfte – auch wegen seines Bekanntheitsgrads. Merz dürfte vor allem von jenen gewählt werden, die sich nach den Merkel-Jahren der politischen Mitte nach einer Rückbesinnung auf konservative Kernwerte der Partei sehnen. Unter den Frauen hatte er bei seinen früheren Bewerbungen meist nur wenige Anhänger. Viele Fans, ist in der CDU zu hören, hat Merz bei den Konservativen und im Osten des Landes und auch beim Parteinachwuchs von der Jungen Union und im Wirtschaftsflügel.

Der Parteinachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet muss schwierige Aufgaben gleichzeitig meistern: Einer völlig verunsicherten CDU neues Selbstvertrauen geben und eine weitere Spaltung verhindern, das schwer beschädigte Verhältnis zur kleinen bayerischen Schwester CSU kitten und eine neue inhaltliche Profilierung vorantreiben. Außerdem braucht die Union einen kraftvollen Oppositionsführer.

tel/dpa

Aktuelle News

Erstes Kanzler-Triell: An diese Spielregeln müssen sich Laschet, Baerbock und Scholz am Sonntagabend halten

Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock, (Grüne), Olaf Scholz (SPD) treten im Kanzlerduell an.

Wer wird beim TV-Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz in der wichtigen Wahlkampfphase den ersten Erfolg einfahren?

Vieles wird anders sein als bei den Duellen, die TV-Zuschauer in Deutschland bisher gewohnt waren. Zum ersten Mal treten an diesem Sonntagabend drei Kandidaten gegeneinander an.

Business Insider gibt einen Überblick über die Spielregeln, die im Studio der Privatsender gelten und welche Moderatoren bereitstehen, um auf deren Einhaltung zu pochen.

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Das TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten gehört in Deutschland zu den wichtigsten Momenten im Wahlkampf. Es gab schon einige Zweikämpfe – zum Beispiel Schröder gegen Stoiber, Schröder gegen Merkel oder zuletzt Merkel gegen Schulz. Jeder Wimpernschlag, jede Schweißperle, jede Sekunde, die es für eine Antwort zu lange braucht – TV-Kameras nahmen es für Millionen auf. Doch dieses Mal wird vieles anders sein, als das, was die Deutschen bislang gewohnt waren. Das Duell ist kein Duell mehr.

Gleich drei Mal werden vor der Bundestagswahl am 26. September die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) in Redekämpfen bei großen Fernsehsendern aufeinandertreffen. Triell – das Wort ist in aller Munde. Der Duden führt es gar nicht in seiner Liste: „Es handelt sich um eine Neuschöpfung“, heißt es von Verlagsseite.

Dreimal stehen sich die Kandidaten in den kommenden Wochen gegenüber

Am Sonntag (29. August, 20.10 Uhr bis 22.00 Uhr) werden die privaten Sender RTL und NTV, die zu einer Senderfamilie gehören, knapp zwei Stunden lang das erste Triell in einem Berliner Studio live im TV-Programm und online zeigen. Das Moderatoren-Team besteht aus der ehemaligen „Tagesthemen“-Moderatorin und RTL-Neuzugang Pinar Atalay und RTL-Nachrichtenmann Peter Kloeppel. Im Anschluss gibt es eine Nachbesprechung unter anderem mit Fernsehmoderator Günther Jauch als Gast, wie RTL am Freitag ankündigte.

Im September werden ARD und ZDF und dann noch einmal die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabel-Eins, die zu einer Gruppe gehören, mit eigenen Triellen folgen. Bislang war es so, dass sich private wie öffentlich-rechtliche Sender zu einem großen TV-Duell zusammenschließen mussten – da standen dann vier Moderatoren zwei Kandidaten gegenüber. Das galt eher als Kompromiss als eine Traumkonstellation. Dieses Mal können die Sender ein eigenes Profil zeigen.

Rundes Studio: Das Triell stellt die Sender aber auch vor Herausforderungen. Das fängt schon bei vermeintlich profanen Dingen an wie: Wie platziert man die Kandidaten im Studio? Der Chefredakteur Primetime bei RTL News, Michael Wulf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns für ein rundes Studio entschieden, sodass wir in der Lage sind, immer wieder andere Führungs-Kamera-Positionen zu wählen.“ Bei den Duellen sei es so gewesen, dass man immer eine feste Führungs-Kamera auf die beiden Kandidaten gerichtet hatte. Jeder Kandidat habe ein Pult, auch die Moderatoren. „Jeder Kandidat wird am Ende ein Schlussstatement haben. Am Anfang wird allen die gleiche Frage gestellt.“

Der Ablauf: Die Historikerin Ulrike Ludwig von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die zur Geschichte des Duells geforscht hat, sagte: „Der Ablauf beim Rede-Triell ist komplizierter: Auf Rede kann nicht einfach Gegenrede folgen wie bei einem Rede-Duell, weil noch ein Dritter da ist.“ Ludwig erläuterte auch: „Bei dem verbalen Triell geht es für die Teilnehmer darum, eine Sprachlosigkeit zu vermeiden. Es geht darum, den Angriff des Gegners durch einen Konter aufzufangen und zu zeigen, dass man beweglich und schlagfertig ist.“

Das Zeit-Problem: Zeit spielt als Ordnungsfaktor eine wichtige Rolle. Es war auch bisher schon so, dass die Kandidaten am Ende in etwa auf dieselbe Redezeit kommen sollten. Auch dieses Mal werden laut Wulf die Redezeiten der Kandidaten eingeblendet. Der Wissenschaftler Jürgen Maier mit Schwerpunkt politische Kommunikation von der Universität Koblenz Landau, betonte zum Unterschied zwischen Duell und Triell: „Das Auffälligste ist, dass die Kandidaten weniger Zeit haben werden. Das heißt, man muss fokussierter, klarer, präziser und gebündelter in seinen Aussagen sein. Man läuft sonst Gefahr, dass einem schneller das Wort entzogen wird als beim TV-Duell.“

Der lachende Gewinner: Bei einem Drei-Kandidaten-Konzept könnte es auch einen „lachenden Dritten“ geben, das könne der Fall sein, wenn ein Kandidat einen anderen angreift, erläuterte Maier. Wird sich das Sprichwort „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ bewahrheiten? Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, Karl-Rudolf Korte, sieht eine weitere Auffälligkeit bei den diesmaligen Formaten. „Fast immer nutzt das Format den Unbekannten, den Neuen, die auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber debattieren. Das ist diesmal alles anders, da kein Titelverteidiger im Studio steht.“

Zielgruppe Briefwähler: RTL setzte nach eigenen Angaben auf das erste TV-Triell und auch auf den Zeitpunkt. Wulf sagte: „Uns war es wichtig, das erste Triell zu kriegen. Wir werden sehr viele Briefwähler haben, die sich sehr früh entscheiden müssen, das geht diese Woche los.“ Wissenschaftler Korte erläuterte: „Da die Anzahl der Briefwähler deutlich steigt, ist es potenziell möglich, nach der Sendung gleich zu wählen. Das erhöht die Wirkung der Trielle.“

cri/dpa

Kanzlerkandidaten zu Außenpolitik: So lief der erste Schlagabtausch von Baerbock, Laschet und Scholz

Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) im WDR-Studio

Wie wird der Wahlkampf? Wenn das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock einen Vorgeschmack bietet, dann kann man sagen: sehr zivilisiert.

In einer Diskussionsrunde beim WDR ging es um die Europa- und Außenpolitik. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Meinungen, kam wenig Streit auf.

Grünen-Chefin Baerbock plädierte dafür, dass Deutschland weniger Geld für die Verteidigung sollte. Widerspruch kam von Unions-Kandidat Armin Laschet.

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Mitbewerber von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Er warf ihnen am Donnerstag in einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums vor, sie würden in dieser Frage „drumrumreden“. „Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.“

Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten — wobei nur Baerbock und Scholz mit der Moderatorin im Studio saßen, Laschet war zugeschaltet. Der Ton blieb sachlich. Baerbock ließ es sich aber nicht nehmen, Laschet mehrmals genüsslich an das noch fehlende Wahlprogramm der Union zu erinnern. Weitere Diskussions- und Streitthemen waren unter anderem der Klimaschutz und die Migrationspolitik.

Mit dem Zwei-Prozent-Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Baerbock nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato „absurd“

Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. „Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen.“ Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

Dies zeige, wie „absurd“ dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten, und regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. „Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.“

Unterschiedliche Akzente setzten die drei Kanzlerkandidaten auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. In der Praxis verhindert das in manchen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip immer wieder, dass die EU überhaupt gemeinsame Beschlüsse oder Positionen formuliert.

Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abkehr davon. „Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass es einige Länder gibt, die zum Beispiel Steuerdumping zum Geschäftsprinzip erhoben haben und dann sagen: Wir stimmen nicht mit.“ Laschet sah hier vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf. Baerbock warb für eine noch umfassendere Ausweitung — so seien etwa in der Umweltpolitik mit Mehrheitsentscheidungen europaweit höhere Standards geschaffen worden.

Laschet und Scholz werben beim Thema Migration für „Koalition der Willigen“

Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam dafür, nichts unversucht zu lassen, um doch noch eine europäische Lösung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Das Problem sei, dass dies weiter eine Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten sei, sagte Laschet. Solange Länder wie Polen und Ungarn nicht mitmachten, müssten andere Staaten mehr tun „und so eine Koalition der Willigen für die Menschen in Not schaffen“. Scholz betonte, es sie richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. „Es bleibt dabei, dass wir dafür kämpfen, dass es eine gemeinsame Strategie der Aufnahme gibt.“

Baerbock betonte: „Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze.“ Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten.

jg/dpa