Das Thema Chatkontrolle ist nicht vom Tisch gewesen und ein anderes auch nicht, denn die Diskussion um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Netz bekommt auf europäischer Ebene neuen Schwung. Die EU-Kommission plant nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Zugang von Kindern zu sozialen Medien drastisch einschränken soll. Das kündigte, laut Bericht, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf einer Pressekonferenz an.
Konkret soll der Vorschlag vorsehen, dass Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke nur noch in Begleitung von Erwachsenen nutzen dürfen. Für ältere Kinder und Teenager soll der Zugang gestaffelt und schrittweise erfolgen, abhängig davon, wie sicher die Plattformen von den Betreibern gestaltet werden. Laut von der Leyen gehe es nicht darum, wann Kinder Zugang zu Social Media bekommen, sondern wann Social Media Zugriff auf die Kinder bekommt.
Die EU reagiert damit auch auf den Druck aus den eigenen Mitgliedsstaaten. Länder wie Frankreich, Portugal, Dänemark, Österreich und die Niederlande prüfen bereits eigene Altersgrenzen, weshalb der Ruf nach einer einheitlichen europäischen Lösung lauter wurde. Global ist der Trend ohnehin spürbar: Australien hat bereits im vergangenen Jahr strenge Beschränkungen eingeführt, und auch in Großbritannien und den USA wächst der Druck durch Gesetzgeber und Gerichtsverfahren gegen Tech-Konzerne wie Meta und Google.
Um Minderjährige zu filtern, muss jeder Nutzer identifiziert werden. Das Ende der Anonymität im Internet bedeutet, dass jede unerwünschte Äußerung strafrechtlich verfolgt werden kann (und wird)….
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