Über die Deutsche Post, welche auch nach der Unternehmensumtaufe zu DHL weiter als Marke bzw. Tochter für das inländische Briefgeschäft erhalten bleibt, gehen viele Beschwerden ein. Eigentlich muss sich die Deutsche Post an staatliche Vorgaben halten und Briefe innerhalb von gewissen Laufzeiten zustellen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) darf bzw. soll dies auch überprüfen. Zumindest gilt das in der Theorie. In der Praxis sind der Behörde wohl bis 2028 die Hände gebunden.
Eigentlich erteilt die BNetzA jährlich einen Auftrag für die sogenannte Laufzeiten-Überprüfung. Dabei werden dann 60.000 Testbriefe pro Jahr verschickt. Doch die Behörde hat nun einen Rechtsstreit vorm Oberlandesgericht Düsseldorf in letzter Instanz gegen ein Marktforschungsunternehmen verloren. Es ging um die Vergabeverfahren für den Auftrag. So wurde das klagende Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen, weil es auch andere Laufzeit-Überprüfungen direkt für die Deutsche Post selbst ausführt. Darin sah die Bundesnetzagentur einen Interessenkonflikt.
Das Unternehmen argumentierte, der sei nicht gegeben. Das Marktforschungsunternehmen hat Recht bekommen und deswegen muss alles nochmal von vorne aufgerollt werden. Denn das OLG Düsseldorf argumentiert, es könnten Informationsbarrieren genutzt werden, um Konflikte zu vermeiden. Der Ausschluss sei nicht verhältnismäßig gewesen.
Problem: Die Laufzeitüberprüfungen müssen für ihre Aussagekraft ein komplettes Kalenderjahr abdecken. Am Ende ist das jetzt weder 2026 noch wahrscheinlich 2027 möglich. Denn das Vergabeverfahren muss neu gestartet werden und dauert immer relativ lange. Als Folge wird die BNetzA wohl erst wieder ab frühestens 2028 die Briefzustellung überprüfen können. Auch 2025 konnte wegen des Rechtsstreits nicht abgedeckt werden.
Deutsche Post macht den Daumen nach oben
Von der Deutschen Post kommen entwarnende Signale. Man halte sich sowieso an die gesetzlichen Vorgaben bzw. übertreffe diese deutlich. Vorgabe ist, dass 95 % der Briefe nach maximal drei Werktagen den Empfänger erreichen müssen. Allerdings sind das eben unternehmenseigene Angaben der Deutschen Post zu ihrer eigenen Arbeit. Die Bundesnetzagentur bräuchte eigentlich unabhängige Daten. Diese wird sie aber erst einmal nicht mehr bekommen (via Heise).
Jetzt muss die BNetzA erst einmal ein neues, europaweites Vergabeverfahren einläuten. Der Deutschen Post dürfte die Lage unterdessen gar nicht so schlecht passen. Zuletzt gab es Beschwerden in Rekordhöhe. Mit Strafen muss das Unternehmen aber erst einmal nicht rechnen, bis wieder unabhängig kontrolliert werden kann.
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