Photo by Sara Kurfeß on UnsplashDie EU-Kommission möchte mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Die Unterzeichner – darunter Plattformen, Technologieunternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sind damit den Leitlinien der Kommission von 2021 gefolgt und haben auch die Lehren aus der COVID-19-Krise und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigt, so die EU-Kommission.
Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation.
Konkret enthält der neue Kodex folgende Verpflichtungen:
- Breitere Beteiligung: Der Kodex gilt nicht nur für große Plattformen, sondern richtet sich auch an eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure, die bei der Eindämmung der Verbreitung von Desinformation eine Rolle spielen. Weitere Unterzeichner sind willkommen;
- Verringerung finanzieller Anreize für die Verbreitung von Desinformation, indem dafür gesorgt wird, dass denjenigen, die Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen;
- Erfassung neuer manipulativer Verhaltensweisen wie Verwendung von gefälschten Konten, Bots oder böswilligen Deepfakes zur Verbreitung von Desinformation;
- Stärkung der Nutzer mit besseren Werkzeugen, damit sie Desinformation leichter erkennen, verstehen und melden können;
- Ausweitung der Faktenprüfung in allen EU-Ländern und ihren Sprachen, wobei dafür gesorgt wird, dass Faktenprüfer für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden;
- Transparenz in der politischen Werbung, indem Nutzern ermöglicht wird, politische Werbung leicht also solche zu erkennen, und zwar dank einer besseren Kennzeichnung und besserer Informationen über Sponsoren, Kosten und Verbreitungszeiträume;
- Bessere Unterstützung der Forscher, indem ihnen der Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtert wird;
- Bewertung der eigenen Wirkung mithilfe eines soliden Überwachungsrahmens und einer regelmäßigen Berichterstattung der Plattformen darüber, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen;
- Einrichtung eines Transparenz-Zentrums und einer Taskforce, um einen einfachen und transparenten Überblick über die Umsetzung des Kodex zu erlangen und um dafür zu sorgen, dass der Kodex zukunftssicher und zweckmäßig bleibt.
Ferner soll der Kodex laut Kommission als Verhaltenskodex im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste anerkannt werden, um die Risiken zu mindern, die sich aus Desinformation auf sehr großen Online-Plattformen ergeben.
Die Unterzeichner, darunter Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft, haben nun sechs Monate Zeit, um ihre Verpflichtungen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen. Anfang 2023 werden sie der Kommission ihre ersten Umsetzungsberichte vorlegen.
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte aus „Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums, die sich spürbar auf unser tägliches Leben auswirkt. Online-Plattformen müssen viel energischer dagegen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung. Für die Verbreitung von Desinformation sollte niemand auch einen einzigen Euro bekommen. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes.“
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