Die Bundesregierung steckt tief in der Klemme, was die Abhängigkeit von US-Tech-Riesen angeht. Eine aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion legt offen, wie massiv die Verwaltung auf Software aus Übersee setzt und welche Summen dafür fällig werden. Allein für das Jahr 2025 belaufen sich die geplanten Ausgaben für Softwarelizenzen in den Ressorts auf hunderte Millionen Euro. Spitzenreiter beim Geldausgeben ist das Finanzministerium mit über 253 Millionen Euro, gefolgt vom Innenministerium mit rund 160 Millionen Euro. Selbst kleinere Posten summieren sich schnell auf, während das Verteidigungsministerium mit etwa 94 Millionen Euro dabei ist. Schon heftig – und ich glaube nicht, dass man da so kurz- bis mittelfristig rauskommt.
Besonders im Fokus steht Microsoft. Fast die gesamte Belegschaft in den Behörden arbeitet täglich mit den Produkten aus Redmond. Die Kosten für diese Lizenzen sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Waren es 2017 noch vergleichsweise schmale 74 Millionen Euro, kletterten die Ausgaben über 204,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf geschätzte 481,4 Millionen Euro für 2025. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht, da Microsoft für Mitte 2026 bereits die nächste Preiserhöhung angekündigt hat. Die Behörden rechnen hier mit Steigerungen zwischen 5 und 40 Prozent, je nach Ressort und Vertragslage.
Die Liste der Vertragspartner liest sich wie das Who-is-Who des Silicon Valley. Neben Microsoft hängen die Ministerien an Alphabet, Adobe, Amazon, Oracle und Cisco. Dabei geht es nicht nur um Betriebssysteme oder Office-Pakete. Auch Cloud-Dienste von Amazon oder spezialisierte Datenbanken von Oracle fressen riesige Löcher in den Haushalt. Kurios wird es bei den Gratis-Diensten: Von WhatsApp über Instagram bis hin zu Zoom und Google Maps wird alles genutzt, was eigentlich als problematisch für die digitale Souveränität gilt.
Die Fragesteller verweisen auf Vorfälle, bei denen Microsoft Konten aufgrund von US-Sanktionen sperrte. Die Bundesregierung wiegelt hier jedoch ab. Der sogenannte Bundesclient, der bis 2032 auf 240.000 Arbeitsplätzen laufen soll, basiere nicht auf Cloud-Diensten wie Azure. Ein Aussperren per Knopfdruck aus den USA sei daher nicht so einfach möglich. Zudem setze man verstärkt auf openDesk, um zumindest langfristig eine Alternative in der Hinterhand zu haben.
Wie tief der Staat im System steckt, zeigt auch die Intransparenz bei den Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt, der BND und der Verfassungsschutz schweigen beharrlich zu ihren IT-Strukturen und Kosten. Hier wiegt das Staatswohl schwerer als das Informationsrecht der Abgeordneten. Details zu eingesetzter Software könnten Angriffsflächen für Hacker bieten oder die Arbeitsweise der Geheimdienste entlarven.
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