Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion haben mehrere Verbraucherschutzorganisationen aus Europa Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok bei der Europäischen Kommission eingereicht. Stein des Anstoßes: Betrügerische Finanzwerbung auf den Plattformen, gegen welche die Anbieter nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht ausreichend vorgehen.
Hat vielleicht mancher Leser auch schon erblickt: Auf wahlweise einem dreckigen Hinterhof, in einem zugemüllten Apartment oder zur Abwechslung doch mal vor Strandkulisse turnt ein vermeintlicher Finanzguru rum, der die angeblich allerbeste Anlage bzw. Anlagestrategie auf Lager hat. Solche Anzeigen haben mich persönlich schon oft bei YouTube genervt und ich habe sie auch diverse Male gemeldet. Passiert ist in der Regel in der Tat nichts. Genau das stört auch die Verbraucherorganisationen, die nach eigenen Angaben fast 900 mutmaßlich betrügerische Werbeanzeigen melden.
Google, Meta und TikTok gehen nach Ansicht der europäischen Verbraucherschutzorganisationen jedoch nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor. Das müssten sie jedoch eigentlich, um den Digital Services Acts (DSA) einzuhalten. Darum hat der europäische Verbraucherverband BEUC mit 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, Beschwerde bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt.
Fakeshops, dubiose Finanz-Coachings und mehr: Warum hat das kein Ende?
Die Plattformen haben lediglich 27 % der gemeldeten Anzeigen entfernt. 52 % der Hinweise wurden abgelehnt oder ignoriert. Kenne ich, wie oben erwähnt, aus eigener Erfahrung auch so. Ich habe bei Meldungen auch fast immer die Rückmeldung erhalten, man könne keine Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen feststellen. Die Werbespots versprechen teilweise „Rendite ohne Risiko“ oder auch „Investment ohne Risiko“ und verschweigen, woher die angeblichen Renditen genau stammen sollen. Zudem wurde die Komplexität des dahinterstehenden Optionshandels mit seinen Risiken heruntergespielt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bereitet deswegen auch noch eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur vor. Ziel sei es, dass Google, Meta und TikTok endlich reagieren und z. B. auch Wiederholungstäter sperren. Bei anhaltenden Verstößen sollte die Europäische Kommission Geldbußen verhängen, fordern die Verbraucherschützer.
Warum sind die Plattformen wenig motiviert, einzugreifen? Nun ja, sie verdienen mit den Werbeanzeigen eine Menge Geld. Entsprechend hält sich die Lust, dagegen vorzugehen, eher in Grenzen.
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