EU-Ausschuss stimmt für Upload-Filter: Die große Chance auf Zensur für alle

Nicht wirklich gute Nachrichten kommen da aus Brüssel. Da finden immer wieder mal Abstimmungen statt, die sich rund um Gesetze auf EU-Ebene beschäftigen. Vieles bekommt man mangels Interesse vielleicht nur am Rande mit, allerdings hat sicher fast jeder etwas vom geplanten Uploadfilter gehört, der das Internet, wie wir es kennen, maßgeblich beeinträchtigen könnte. Der Rechtsausschuss hat sich heute mit 15:10 Stimmen für die europaweite Einführung von Upload-Filter ausgesprochen.

Das geplante Gesetz könnte dafür sorgen, dass jegliche Uploads in das Netz vom Dienstbetreiber auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssten. Während die großen wie Facebook, Microsoft und Google solche Lösungen sicherlich automatisieren können und dies teilweise auch schon so machen, sind die Kleineren damit einer großen Gefahr ausgesetzt. Bisher ist allerdings noch nicht ganz klar, welche Plattformen das genau betroffen wird.

Es kann damit ein Stück Kultur in der EU verschwinden. Everything is a remix, so der bekannte Spruch. Während in den USA Mashups und Remixe auf Basis Fair Use möglich sind, gibt es hierzulande nichts dergleichen. Memes und andere Veränderungen an Bildern, Videos, Musik oder GIFs müssten also vor dem Upload auf womögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und dann geblockt werden, wenn der Rechteinhaber keine Veränderungen zulässt. Aber wo finden Zitate, Satire und die Parodie dann noch ihren Platz?

Das klingt für manche vielleicht ganz spannend, ist aber für viele das Ende von Dingen aus der Internet- und Popkultur, ja, sogar Zensur. Denn überall, wo automatisch oder händisch geprüft wird, können Dinge nicht nur falsch klassifiziert, sondern eben auch irgendwie zensiert werden.

Es ist ein schwarzer Tag für das offene Web.

Ein bisschen Hoffnung bleibt allerdings. Artikel 13 ist zwar mit 15 zu 10 durch den Vorentscheid, allerdings fehlt noch das endgültige Votum des Parlaments. Für Deutschland sitzen diese Menschen im Parlament. Bleibt zu hoffen, dass sich auch diese gegen den Plan aussprechen.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer. (Zitat via Netzpolitik)

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