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AfD will den Digital Service Act abschaffen

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Der Digital Service Act, kurz: DSA, ist eine große und wichtige Sache in der EU. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und enthält einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze, die in der gesamten EU gelten. Punkte sind unter anderem Schutz der Nutzer in diversen Belangen, aber auch besondere Regeln für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern. Sie müssen systematische Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, zudem mit Behörden arbeiten und illegale Inhalte flott löschen.

Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat nun einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken richtet. Der Antrag kritisiert die zunehmende Löschung von Nutzerbeiträgen aufgrund von internen Richtlinien der Social-Media-Unternehmen zur „Hassrede“. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass diese Löschpraktiken unverhältnismäßig sind und die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.

Sie fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Organisationen zu stoppen, die Social-Media-Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Löschstandards unterstützen, das Bundeskartellamt mit der Untersuchung von möglichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu beauftragen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einzusetzen. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, dass der DSA bis zu seiner Abschaffung grundrechtskonform umgesetzt wird.

Die Vorlage soll am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.

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TikTok: Mehrere US-Bundesstaaten verklagen die Kurzvideo-Plattform

TikTok haftet kein guter Ruf an und in den USA gibt es eine anhaltende Debatte um ein Verbot der gesamten Plattform. Jetzt strengen über ein Dutzend US-Bundesstaaten eine Klage gegen die Plattform an. Der Vorwurf: TikTok sei gezielt so gestaltet worden, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Sucht erzeugt werde. Man wirft dem Netzwerk auch vor, das Gesetz gebrochen zu haben, indem fälschlicherweise behauptet worden sei, TikTok sei sicher für junge Menschen.

An den Klagen beteiligen sich 14 USS-Bundesstaaten. Sie werfen TikTok einerseits vor, Nutzerdaten von Kindern und Jugendlichen ohne die notwendigen Zustimmungen zu sammeln. Andererseits unterstellt man, dass TikTok der geistigen Gesundheit von Jugendlichen aktiv schade. Die jeweiligen Bundesstaaten haben alle einzelne Klagen eingereicht.

Zu den Funktionen, die süchtig machen sollen, zählt man etwa 24/7-Benachrichtigungen oder Autoplay-Videos. Das dürfte aber aus meiner Sicht wohl ein schwaches Argument sein, denn das betrifft auch andere Plattformen wie Instagram und Co. Obendrein fokussiert man sich noch auf die sogenannten „TikTok Challenges“, die oft gefährliche Mutproben erfordern. Allerdings stellt diese Mutproben natürlich nicht TikTok selbst ein – es sind jeweils andere Nutzer. Die Klagen unterstellen TikTok jedoch, die Gefahren für Kinder und Jugendliche billigend in Kauf zu nehmen, da es zum Geschäftsmodell gehöre, die Nutzer möglichst lange an die App zu fesseln.

TikTok als Plattform für sexuelle Ausbeutung?

In gewisser Weise unterstellen die Klagen gar, dass TikTok eine Plattform für sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sei. Dabei erklärt man, Kinder und Jugendliche könnten Livestreams durchführen und dabei mit virtueller Währung belohnt werden – auch für Anzüglichkeiten. Offiziell dürfen die Live-Funktion zwar nur Erwachsene nutzen, allerdings können Kinder und Jugendliche da auch einfach falsche Altersangaben machen und dann geht es dennoch los.

In den Klagen unterstellen einige Bundesstaaten, dass TikTok daher ideale Rahmenbedingungen schaffe, damit Kinder und Jugendliche von Dritten mit virtueller Währung zu etwa sexuellem Verhalten gedrängt würden. Zudem verletze TikTok klar Gesetze zur Privatsphäre. Gesuchen des Justizministeriums, gespeicherte Daten von Kindern und Jugendlichen zu löschen, sei das Netzwerk bislang etwa nicht nachgekommen. Deswegen fordert man nun Schadensersatz für betroffene Kinder und Jugendliche sowie empfindliche finanzielle Strafen. Freilich ist sich TikTok keiner Schuld bewusst und spricht von „falschen und irreführenden“ Behauptungen.

Für den Mutterkonzern ByteDance wird die Luft in den Vereinigten Staaten ohnehin dünner. Bis 17. Januar 2024 soll das chinesische Unternehmen TikTok etwa an einen nicht-chinesischen Partner verkaufen oder in den USA gesperrt werden. Allerdings versucht ByteDance dagegen rechtlich vorzugehen. Wie die Sache ausgehen wird, ist noch offen.