Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland wegen dessen Gestaltung des Kündigungsbuttons verklagt. Als Erinnerung: Schon seit Juli 2022 ist es Pflicht, dass Unternehmen, welche online den Vertragsabschluss anbieten, auch eine genauso unkomplizierte Kündigung über einen Button ermöglichen müssen. Das hat bereits zu vielen Rechtsstreitigkeiten geführt, weil sich relativ viele Firmen drumherum mogeln wollen – indem sie den Button z. B. gut verstecken. Sky Deutschland unterlag bereits zuvor vor Gericht und hatte zähneknirschend nachgegeben. Doch jetzt muss man abermals ran.
Auch mit einem zweiten Verfahren gegen Sky Deutschland ist die Verbraucherzentrale NRW nämlich erfolgreich gewesen. Nachdem Sky die Darstellung nach einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht München (Az. 6 U 4336/23 e) angepasst hatte, wurde jetzt festgestellt, dass auch die Nachbesserung immer noch nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die hat das Landgericht München I (Az. 33 O 14294/25) bestätigt. Sky soll also nochmals ans Werk gehen. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht. Sky Deutschland könnte also noch in Berufung gehen.
Zuletzt handhabte Sky Deutschland es folgendermaßen: Man nutzte gleich zwei Buttons. Einer lockte mit „Abo beenden“, der zweite mit „Infos zur Kündigung“. Zu einem Kündigungsformular führte nur „Abo beenden“. Der zweite Button „Infos zur Kündigung“ bot den Kunden nur Informationen zur Kündigung per Telefon oder Chat, wies aber nicht auf die Option hin, über den anderen Button viel einfacher online zu kündigen. Dass dies verwirrend sein kann, urteilte auch das Landgericht München: „Bereits die unterschiedliche Wortwahl ,Abo beenden‘ und ,Infos zur Kündigung‘ lässt den Verbraucher perplex zurück“, gaben sich die Richter wenig verständnisvoll.
Zuvor gingen bei der Verbraucherzentrale NRW allerlei Beschwerden und Hinweise dazu ein, dass der Kündigungsbutton bei Sky Deutschland weiterhin nicht zu finden sei. Dass zwei Schaltflächen parallel bereitgestellt worden sind, bewerteten die Verbraucherschützer als Irreführung. Sky Deutschland kann nun dem Urteil folgen und die Kündigungsbuttons erneut überarbeiten – oder in Revision gehen. Mal sehen, welchen Weg der Pay-TV-Anbieter beschreiten wird.
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