DSA-Streit: EU-Kommission nimmt Aktionsplan von X an

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Das Logo des Musk-Unternehmens X (ehemals Twitter)

Die Europäische Kommission hat im Streit um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) den von der Plattform X vorgelegten Aktionsplan akzeptiert. Der Plan soll vor allem für mehr Transparenz sorgen und wissenschaftlichen Forschern den Zugang zu den Daten der Plattform erleichtern, um systemische Risiken und die gesellschaftlichen Auswirkungen des Netzwerks besser analysieren zu können.

Vorausgegangen war eine Entscheidung der EU-Kommission, nach der X nachweislich gegen den DSA verstoßen hatte, was im Dezember 2025 in einer saftigen Geldbuße mündete. Als Reaktion darauf hat sich X nun zu verschiedenen Nachbesserungen verpflichtet. Unter anderem soll die hauseigene Werbedatenbank mit besseren Suchfunktionen, schnelleren Ladezeiten und detaillierteren Informationen zu den geschalteten Anzeigen aufgebohrt werden. Der Zugriff darauf soll künftig auch über eine moderne Schnittstelle (API) möglich sein.

Für Forscher soll der Zugang zu öffentlichen Daten der Plattform deutlich einfacher werden. X verspricht, den Prüfungsprozess für entsprechende Anträge zu beschleunigen, den Datenzugriff komplett kostenlos zu gewähren und die Nutzungsbedingungen so anzupassen, dass Forscher beim Auslesen öffentlicher Daten (Scraping) nicht mehr vertraglich blockiert werden.

Ob die Maßnahmen auch in der Praxis greifen, soll durch eine unabhängige externe Prüfung bewertet werden. Der Ausschuss für digitale Dienste hatte den Aktionsplan im Juni zwar in Teilen begrüßt, die Prüfmaßnahmen von X im Kern jedoch als unzureichend kritisiert. Die Kommission hat daraufhin noch einmal nachgebessert und X präzise Vorgaben für die Umsetzung mit auf den Weg gegeben.

Die Plattform hat nun genau sechs Monate Zeit, um die im Aktionsplan versprochenen Maßnahmen in die Realität umzusetzen. Im Anschluss muss X der EU-Kommission einen entsprechenden Prüfbericht vorlegen. Die Kommission will die Fortschritte in dieser Zeit genau im Auge behalten.

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