In der Europäischen Union (EU) hatte es zuletzt um die Chatkontrolle viel Tauziehen gegeben. Eine Übergangsregel der freiwilligen Chatkontrolle konnte nicht verlängert werden und zu einer dauerhaften Lösung wurde sich die Politik genau so wenig einig. So richtig von der Agenda verschwunden war das Thema allerdings nie. Am Ende gab es viel Kritik, denn das Thema wurde im Grunde mehrfach mit Änderungen zur Abstimmung ins EU-Parlament gereicht, bis heute nun das passende Ergebnis vorliegt.
Zunächst gibt es wieder eine neue Übergangskontrolle, die auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet wird. Dadurch sind wieder Massenscans privater Nachrichten durch Tech-Konzerne möglich, wie auch schon vorher bei der freiwilligen Chatkontrolle. Pikant ist daran, dass die Verordnung eigentlich schon zweimal durchgefallen war und jetzt erneut von der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) über ein Dringlichkeitsverfahren auf die Agenda gesetzt wurde. Das wurde viel kritisiert und stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in die Demokratie. Eher sieht es danach aus: „Wir lassen so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis gefällt.“
Kritiker bezeichneten die Chatkontrolle als eine Art trojanisches Pferd, das letzten Endes eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürger ermöglichen soll. Der Schutz von z. B. Kindern wirkt vorgeschoben, denn selbst Organisationen wie der Kinderschutzbund übten schon harsche Kritik. So untergräbt die Chatkontrolle auch das Recht auf Privatsphäre von Minderjährigen. Im Übrigen soll es aber noch weitergehen (via Berliner Zeitung).
Denn es laufen parallel noch die Verhandlungen zu einer dauerhaften Lösung, die auch als Chatkontrolle 2.0 bezeichnet wird. Statt der zunächst in der Chatkontrolle 1.0 festgelegten, freiwilligen und anlasslosen Scans durch Tech-Unternehmen geht es darum, gezielter gegen Verdächtige zu ermitteln. Da kommen die Mitgliedsstaaten aber bisher nicht auf einen Nenner.
Ein kleiner Trost: Hardliner wollten de facto auch die verschlüsselte Kommunikation in der EU abschaffen und die Konzerne verpflichten, sozusagen jegliche private Nachrichten zu scannen. Verschlüsselte Nachrichten bzw. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleiben aber weiterhin von der freiwilligen Chatkontrolle ausgenommen. Schönreden sollte man das Ganze aber nicht: Die anlasslose Massenüberwachung wird in der EU aktuell weiter vorangetrieben und daraus könnten noch viele Probleme entstehen. Nun muss man abwarten, wie es mit den Verhandlungen um eine Dauerlösung weitergeht.
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