Der Rechtsstreit um Googles Android-Geschäft ist endgültig entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet zurückgewiesen. Damit bleibt die vom Gericht der Europäischen Union bereits reduzierte Geldbuße in Höhe von rund 4,125 Milliarden Euro bestehen.
Ausgangspunkt war ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Diese war zu dem Schluss gekommen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Im Mittelpunkt standen Vereinbarungen und Lizenzbedingungen rund um Android, die dafür sorgten, dass die Google-Suche und der Chrome-Browser auf Android-Geräten vorinstalliert wurden. Nach Ansicht der Kommission verschaffte sich Google dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile.
Das Gericht der Europäischen Union hatte den Kommissionsbeschluss zwar in einem Teilpunkt eingeschränkt. Konkret ging es um bestimmte Vereinbarungen zur Aufteilung von Einnahmen mit Geräteherstellern und Mobilfunkanbietern. Trotz dieser Teilaufhebung blieb die grundsätzliche Bewertung bestehen. Die ursprünglich verhängte Strafe von rund 4,34 Milliarden Euro wurde damals auf 4,125 Milliarden Euro reduziert.
Der Gerichtshof bestätigt nun diese Entscheidung. Nach seiner Auffassung durfte das Gericht den wirtschaftlichen Gesamtkontext berücksichtigen, ohne in jedem Fall eine sogenannte kontrafaktische Analyse durchführen zu müssen. Zudem sei die Annahme zulässig gewesen, dass vorinstallierte Apps einen erheblichen Vorteil genießen und Google nicht nachweisen konnte, dass allein Nutzerpräferenzen oder die Qualität der eigenen Dienste die Marktposition erklären.
Damit endet eines der größten Wettbewerbsverfahren der EU gegen einen Technologiekonzern. Für Google bedeutet das nicht nur eine Milliardenstrafe, sondern auch die endgültige Bestätigung der kartellrechtlichen Bewertung seiner Android-Geschäftspraktiken durch das höchste Gericht der Europäischen Union. Und ich denke, da wird noch mehr EU-seitig auf Tech-Unternehmen einprasseln.
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