Photo by Sara Kurfeß on Unsplash
Der Digital Service Act, kurz: DSA, ist eine große und wichtige Sache in der EU. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und enthält einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze, die in der gesamten EU gelten. Punkte sind unter anderem Schutz der Nutzer in diversen Belangen, aber auch besondere Regeln für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern. Sie müssen systematische Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, zudem mit Behörden arbeiten und illegale Inhalte flott löschen.
Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat nun einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken richtet. Der Antrag kritisiert die zunehmende Löschung von Nutzerbeiträgen aufgrund von internen Richtlinien der Social-Media-Unternehmen zur „Hassrede“. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass diese Löschpraktiken unverhältnismäßig sind und die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.
Sie fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Organisationen zu stoppen, die Social-Media-Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Löschstandards unterstützen, das Bundeskartellamt mit der Untersuchung von möglichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu beauftragen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einzusetzen. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, dass der DSA bis zu seiner Abschaffung grundrechtskonform umgesetzt wird.
Die Vorlage soll am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.