Er verwarnt Musk zur Einhaltung der neuen „digitalen Regeln der EU“, andernfalls drohten Geldstrafen oder ein Verbot. Breton spielt hierbei auf Musks Pläne zur Moderation der Inhalte an. So müsse Twitter illegale und schädliche Online-Inhalte entsprechend moderieren – erst vorige Woche hat sich die EU auf ein Digital-Gesetz („Digital Services Act“) geeinigt. Logisch, wenn Twitter hierzulande agieren will, dann muss man sich auch an hiesige Regeln halten. Musk hatte seine Übernahme der Plattform bekanntlich mit der „freien Meinungsäußerung“ als Grundpfeiler der Demokratie begründet. In diesem Zuge legte er Pläne zur Lockerung der Richtlinien zur Moderation von Inhalten der Social-Media-Plattform vor.
Gemäß dem Digital Services Act ist Twitter dazu verpflichtet, gegenüber den Aufsichtsbehörden konkret offenzulegen, wie man gegen Desinformation oder gar Kriegspropaganda vorgeht. Andernfalls drohen Sanktionen oder gar ein Betriebsverbot für Europa.
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