Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche politisch kontrovers diskutiert. Jetzt hat der Deutsche Ethikrat Stellung bezogen. In jenem sitzen Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen wie Medizin, Natur- sowie Rechts- und Sozialwissenschaften plus Vertreter der Zivilgesellschaft. In einem umfassenden Bericht mit dem Titel „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ spricht man sich klar gegen ein Verbot aus.
Ich selbst sehe das im Übrigen ähnlich: Ein Verbot wäre am Ende schwer umsetzbar und verbindliche Alterskontrollen würden je nach Umsetzung nur zu mehr Überwachung der Bürger führen. Entsprechend lehnt z. B. auch der Ethikrat deswegen Verfahren ab, bei denen Nutzerdaten für Alterskontrollen übertragen werden müssen. Letzten Endes sei es dringender, dass Plattformen wie Facebook, X oder TikTok für eine sichere Nutzungsumgebung sorgen – auch für Erwachsene.
Der Ethikrat hat seine Stellungnahme im Übrigen nicht „mal eben rausposaunt“, sondern wurde von der Politik, auch von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ausdrücklich um eine Positionierung gebeten. Allerdings kennen wir das Spielchen: Passen die wissenschaftlich fundierten Aussagen nicht in den Plan der Politik, dann ignoriert man sie eben. Der Ethikrat nennt jedenfalls mehrere zentrale Gründe gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.
Ethikrat argumentiert vielschichtig
So sieht der Ethikrat die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche etwa nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch bei anderen digitalen Diensten wie Streaming-Plattformen, Games, Messengern oder Chatbots. Generell seien nicht die sozialen Netzwerke an sich das Problem, sondern bestimmte Funktionen wie endlose Feeds. Es sei sinnvoller, diese spezifischen Features in den Blick zu nehmen.
Pauschale Altersfreigaben sieht man zudem als ungeeignet an, da es auch innerhalb einer Altersgruppe von Jugendlichen sehr verschiedene Reifegrade gebe. Dazu würde ein Mindestalter die mediale Teilhabe von Jugendlichen beeinträchtigen und der Entwicklung der Medienkompetenz eher schaden als nutzen. Obendrein würde ein pauschales Verbot unverhältnismäßig ins Recht der Eltern eingreifen, die für die Erziehung verantwortlich sind.
Der Ethikrat bekräftigt jedoch, dass es notwendig sei, Plattformen strenger zu kontrollieren, um „süchtig machende Funktionen“ zu unterbinden. Dafür gebe es mit dem DSA bereits einen gesetzlichen Rahmen, der noch ausgeschöpft werden müsse. Zudem wäre es sinnvoll, das Unterstützungsangebot für Eltern auszubauen, damit auch technisch weniger versierte Eltern befähigt werden, ihre Kinder digital besser zu betreuen.
Ethikrat lehnt das Mini-Wallet ab
Das von der EU-Kommission geplante Mini-Wallet lehnt der Deutsche Ethikrat wiederum entschieden ab. Es sei von Schwächen bei Effektivität, Datenschutz und Sicherheit geprägt. Ebenfalls könne dieses System für Alterskontrollen ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, obwohl die Alterskontrollen sich am Ende technisch leicht umgehen lassen – etwa durch VPN-Nutzung. Zudem hat der Ethikrat Sorge, dass die EU damit einen weiteren Schritt hin zum Ende des offenen Internets gehen würde. Es bestehe die reale Gefahr, dass die Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könne.
Spielraum lässt der Ethikrat für Alterskontrollen auf Geräteebene. Das könnte etwa eine Gerätesperre lokal am Smartphone sein. Bindend sind die Empfehlungen aber natürlich nicht. Man sollte also mal abwarten, wie es da in Deutschland und der EU so weitergeht.
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