Ausländische Firmen haben sich seit einigen Wochen aus Russland zurückgezogen und durch die Wirtschaftssanktionen werden praktisch keine Waren mehr dorthin exportiert.
Doch der Rubel rangiert weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und ist sogar mehr Wert als der US-amerikanische Dollar und der Euro.
Doch ist dieser Marktwert realistisch und wenn nicht, wodurch stützt der russische Herrscher Wladimir Putin die Währung in seinem Land? Wir haben die Antworten für euch.
Wechselkurs einer Währung gilt als Gradmesser für die ökonomische Stärke und oft auch für die politische Stabilität eines Landes. Würde dies auch im Fall des russischen Rubels gelten, müsste es derzeit um die Wirtschaft der Föderation blendend bestellt sein, denn der Rubel hat seit dem Jahresbeginn um 31 Prozent zugelegt und ist sogar stärker als der US-amerikanische Dollar, der als Richtschnur gilt.
Damit entwickelt sich der Rubel völlig anders, als westliche Wirtschaftsexperten bei Kriegsbeginn im Februar prophezeit hatten und das, obwohl sich internationale Firmen reihenweise aus dem russischen Markt zurückziehen, ihre Werke in dem Aggressor-Staat stillegen oder gleich verkaufen. Hinzu kamen die Sanktionen, die Handel und Geldfluss praktisch unmöglich machen. Hat er russische Präsident Wladimir Putin also alles richtig gemacht? Oder wie lässt sich die starke Landeswährung erklären?
Der erste Blick täuscht in diesem Fall tatsächlich und die vermeintliche Wertigkeit des Rubels ist kaum auf die ökonomische Realität zurückzuführen. Kurzer Rückblick: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sackte der Wert der russischen Währung ab, ein US-Dollar war Anfang März 177 Rubel wert. Alltagsprodukte in Russland wurden zwischenzeitlich für die heimische Bevölkerung richtig teuer. Doch der Kreml reagierte.
Vermögen im Land halten: Zum einen führte die Zentralbank Kapitalverkehrsbeschränkungen ein, die es russischen Bürgern und Unternehmen untersagten, nennenswerte Rubel-Beträge in Fremdwährungen zu tauschen. Inländische Firmen mussten ihre Devisen in Rubel umwandeln. Der Bevölkerung waren Geldtransfers ins Ausland kurzzeitig verboten, da aber zumindest in Europa russische Konten zeitweise gesperrt waren und die Inhaber keinen Zugriff hatten, lag das Problem auf beiden Seiten. Kurze Zeit darauf ließ das russische Regime wieder Überweiseung in Höhe von maximal 10.000 Dollar im Monat zu.
Währung an Rohstoffe geknüpft: Dann versuchte Putin im März einen weiteren Trick, indem er ankündigte, dass die russischen Öl- und Gasrechnungen künftig in Rubel bezahlt werden sollten. Das verstieß allerdings gegen die abgeschlossenen Verträge, laut derer der Handel mit Energieträgern in Dollar oder Euro beglichen wird. Europa bleibt trotz aller Bekundungen weiterhin einer der größten Abnehmer für russisches Öl und Gas. Sollten die westlichen Staaten das Embargo für russische Energie verschärfen, wird der Handelsbilanzüberschuss sinken, vermuten Experten. Dieser war zuvor auf einen Rekordwert gestiegen, was bedeutet, dass Russland weit mehr exportiert als es importiert.
Devisenmärkte: Der Handel mit dem Rubel ist momentan stark eingeschränkt. Wäre der Rubel eine frei gehandelte Devise, würden Finanzmarktakteure gegen die russische Währung spekulieren und an den Märkten wäre ein realistischerer Wert ablesbar. Die meisten Analysten erwarten, dass zum Jahresende eher wieder 88 Rubel für einen Dollar fällig werden und 2023 mehr als 100 Rubel. Langfristig wird der Wechselkurs wieder als Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität eines Landes herhalten.
Wie geht es weiter? Russland hat die Veröffentlichung seiner Handelsdaten nach dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar eingestellt. Volkswirte sagen der russischen Wirtschaft in diesem Jahr wegen der Sanktionen einen Konjunktureinbruch von 8,5 Prozent bis zu zehn Prozent voraus. Sogar eine Staatspleite scheint nicht unmöglich.
Der CDU-Chef Friedrich Merz wurde im Rahmen seiner Ukraine-Reise vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.
Dies wird auch als Zeichen an die Ampel-Regierung seitens der Ukraine interpretiert. Die Außenministerin Annalena Baerbock war bei ihrem letzten Besuch in Kiew nicht von dem Präsidenten empfangen worden.
Merz wird teilweise Parteipolitik vorgeworfen, da in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen.
CDU-Chef Friedrich Merz ist beim ersten Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in Kiew seit Kriegsbeginn überraschend vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Die beiden sprachen am Dienstag miteinander. Der Oppositionsführer im Bundestag bedankte sich anschließend auf Twitter beim Staatschef „für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch“. Merz sicherte dem von Russland attackierten Land zudem die volle Solidarität Deutschlands zu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung.“
Ein Signal an die Ampel-Regierung?
Das Treffen Selenskyjs mit dem deutschen Oppositionsführer ist protokollarisch äußerst ungewöhnlich und kann auch als Signal in Richtung Bundesregierung verstanden werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bald ebenfalls nach Kiew reisen will, war bei ihrem letzten Besuch in der Stadt kurz vor dem Krieg nicht von Selenskyj empfangen worden. Schon damals war die ukrainische Regierung verärgert über die Russland-Politik der Bundesregierung.
Nun wirft sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu starke Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Scholz lehnte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war. Dafür kritisierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Kanzler scharf. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“
Parteiübergreifend wurde der verbale Angriff allerdings verurteilt. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der dpa zum Beispiel.
Auch in Kiew gab es wieder einen Luftalarm
Merz erlebte in Kiew, dass der Krieg auch in der ukrainischen Hauptstadt weiterhin präsent ist. Am Nachmittag gab es den ersten Luftalarm seit dreieinhalb Tagen. Der CDU-Chef war am Vormittag mit dem Zug in Kiew eingetroffen. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew“, sagt er in einem per Twitter verbreiteten 17-Sekunden-Video, das ihn im Zugabteil mit Wasserflaschen auf dem Tisch und draußen vorbeiflirrenden Bäumen zeigt. Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“
Die Frage ist: Was macht Merz dort eigentlich? Die ukrainische Seite hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie vor allem an einem interessiert ist: militärische Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.
Beispielsweise in Form von Kampfpanzern oder Artillerie. Melnyk bringt es zeitgleich mit der Merz-Reise so auf den Punkt: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Neue Waffenzusagen kann der Partei- und Fraktionschef aber nicht machen. Die könnte allenfalls der Kanzler im Gepäck haben.
Merz spricht ukrainischer Armee seinen Respekt aus
Am Vortag hatte Merz erklärt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Er wolle sich mit Vertretern von Parlament und Regierung treffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Dazu besucht Merz am Dienstag zunächst Irpin im Großraum Kiew. Die Stadt war in der ersten Phase des Krieges heftig umkämpft gewesen, von dort wurden ähnliche Gräueltaten russischer Soldaten wie in Butscha gemeldet.
Merz lässt sich schildern, „was hier passiert ist, welche Opfer hier zu beklagen sind, aber auch welche großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“, wie er in einem kurzen Statement sagt. „Ich kann nur sagen: jeden Respekt, große Anerkennung.“
Merz werden eigennützige Interessen vorgeworfen
„Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen“, sagt Merz zwischen zerschossenen Häusern. Das wird man dort gern gehört haben. Mancher Ampel-Politiker wird aber den Verdacht nicht los, es gehe Merz noch um etwas ganz anderes.
Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt und am Sonntag darauf – noch wichtiger – in Nordrhein-Westfalen. Während nach den Umfragen die Sache in Kiel klar auf einen CDU-Sieg hinausläuft, steht es in Düsseldorf Spitz auf Knopf. Die regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – Machtverlust für Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ausgeschlossen.
Hat die Reise parteipolitische Gründe?
Merz in Kiew, Scholz in Meseberg – das sind die Bilder dieses Dienstags. Daraus lässt sich im Wahlkampf die Botschaft stricken: Die CDU treibt den SPD-Kanzler auch in dieser Frage vor sich her, so wie schon in der wochenlangen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk mit Blick auf die Reise: „Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun.“ Doch gleichzeitig sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Rheinischen Post“: „Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun.“
Gibt Merz also den Ersatzkanzler? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, jedenfalls warnt davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. Es sei gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisten, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen.“
Business Insider reiste in die abtrünnige „Republik“ Transnistrien an der Grenze zur Ukraine. Das Gebiet ist von russischen Truppen besetzt und wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.
Zuletzt hat es mehrere Anschläge und Zwischenfälle in Transnistrien gegeben – und ein russischer General hatte angekündigt, die Republik Moldau anzugreifen.
Vor Ort wirkt der Ukraine-Krieg weit weg. Eine einheimische Frau erzählte Business Insider, dass ihre Nachbarn Angst hätten, über den Krieg im Nachbarland zu sprechen. Zugleich geht die Angst um, in den Konflikt hineingezogen zu werden.
Tiraspol ist vielleicht die einzige Stadt in Europa, in der es keine Anzeichen dafür gibt, dass in der Ukraine ein Krieg geführt wird – und das, obwohl die Ukraine nur 20 Autominuten entfernt ist.
Entlang der Hauptstraße in Tiraspol, der Hauptstadt der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, auch bekannt als Transnistrien, gibt es schicke Cafés mit modernen, gläsernen Fassaden, die eher nach Manhattan passen als in einen abtrünnigen, nicht anerkannten Staat, der derzeit von 1.500 russischen Soldaten besetzt ist.
Es gibt ein italienisches Restaurant, ein Kasino mit Indien-Thema, Konsulate für Abchasien und Südossetien (andere separatistische Enklaven, die von Moskau, aber nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden) und einen stillgelegten Panzer, der an den Krieg von 1992 erinnert, der dazu führte, dass sich diese stark industrialisierte Region entlang des Flusses Dnjestr, die von Oligarchen kontrolliert und durch kostenloses russisches Gas subventioniert wird, von der Republik Moldau abspaltete.
An einem angenehmen Samstagnachmittag fuhren Radfahrer und Kinder auf Rollschuhen über saubere, gepflasterte Straßen, auf denen sich Trolleys und Autos der neuesten Generation tummelten – darunter auch eine Kolonne von BMW-Liebhabern. Ein Kino war mit Plakaten für „Sonic the Hedgehog 2“ und den neuesten Superheldenfilm von Marvel bestückt.
Was nicht zu sehen war, waren Hinweise auf den Krieg im Nachbarland. In Transnistrien leben Ukrainer und Russen, aber es gibt keine Propaganda, weder für noch gegen die Invasion vom 24. Februar – ein merkwürdiges und auffälliges Schweigen, wenn man bedenkt, dass die Führer dieses Pseudostaates seit Jahrzehnten ihren Wunsch nach einer Annexion durch Moskau verkünden. Die Flagge der Russischen Föderation hängt an allen lokalen Regierungsgebäuden, es gibt einen speziellen Wohnkomplex, der für russische Militäroffiziere gebaut wurde, und Soldaten des russischen Militärs besetzen Kontrollpunkte in dem Gebiet.
Einen Tag vor dem Besuch von Business Insider bestand der russische General Rustam Minnekajew darauf, dass es das Ziel seines Landes sei, die Südukraine zu erobern und so die Separatistenregion Transnistrien mit ihren etwa 300.000 Einwohnern zu befreien, da es dort eine „Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“ gebe. Die russische Führung hat ähnliche Vorwürfe erhoben, als sie den Krieg in der Ukraine begann, aber der heftige Widerstand in Mykolajiw hat ihre Truppen davon abgehalten, nach Westen vorzustoßen und Odessa zu belagern, die drittgrößte Stadt des Landes, nur eine Stunde von der moldauischen Grenze entfernt.
Es gab jedoch keine Anzeichen für eine bevorstehende Militäroperation, obwohl es Tage später eine Reihe von Explosionen in einem Gebäude gab, das von den örtlichen Behörden genutzt wurde – „Vorwände“, so die moldauischen Behörden, um die Spannungen zu schüren. Darauf folgten am Dienstag Anschläge auf Funktürme, die nach Angaben eines ehemaligen moldauischen Verteidigungsministers die „Handschrift“ russischer Geheimdienstmitarbeiter trugen. Am Mittwoch beschuldigten die separatistischen Machthaber in Transnistrien die Ukraine, das Dorf Kolbasna beschossen zu haben. Dort soll sich ein großes russisches Munitionslager befinden.
Drei Tage zuvor, am De-facto-Grenzkontrollpunkt zwischen der Republik Moldau und Transnistrien, nur wenige Meter von einem russischen Truppenkontingent entfernt, fragte ein Wachmann in Militärkleidung nicht einmal, warum jemand mit einem US-Pass zu Besuch kommt, sondern händigte dem Reporter einfach einen Zettel aus, der ihm Einlass gewährte.
Über den Krieg zu reden, ist in Transnistrien ein Tabu
Doch zwar ist der Krieg in den öffentlichen Räumen Transnistriens nicht zu sehen – und auch nicht im Fernsehen, das mit Propaganda direkt aus Moskau überflutet wird –, man findet ihn aber hinter den Fassaden. Es gibt hier Flüchtlinge, darunter auch Autos mit ukrainischen Kennzeichen, sowie eine Inflation und einen Mangel an Waren, die früher über eine Ostgrenze eingeführt wurden, die jetzt abgeriegelt ist.
An einem Bahnhof in der Stadt Bender informierte ein Schild in englischer Sprache die Besucher darüber, dass es keine Abfahrten mehr gibt. Man könne den Bahnhof betreten, hieß es, „aber man kann auf keinen Fall auf Gleisen fahren. Wir wiederholen: No way!!!“ Zu Beginn des Krieges hatten ukrainische Soldaten die Schienen gesprengt, die die Region mit Odessa verbanden.
Auf einem erhöhten Gehweg, der es den Bewohnern ermöglicht, die 14 Gleise außerhalb des Bahnhofs zu überqueren, konnte man ein kleines Mädchen hören, das sich bei einem kleinen Jungen beklagte, dass es seine ukrainische Lieblingsschokoladenmarke nicht mehr finden könne.
Außerhalb der Städte, in einem Dorf, in dem die Menschen weniger Angst haben müssen, von den Sicherheitsdiensten belauscht zu werden, sagte eine alte Frau, Amina – nicht ihr richtiger Name –, sie sei gegen den Krieg in der Ukraine. Aber sie fügte hinzu, dass sie sich nicht wohl dabei fühlen würde, über den Konflikt zu sprechen, nicht einmal mit ihren Nachbarn, die seit Jahrzehnten mit ihr zusammenleben. Es herrsche ein Kodex des Schweigens.
„Es ist ein Tabu – niemand spricht in der Öffentlichkeit darüber, also weiß niemand, wer den Krieg unterstützt“, sagte sie. Es ist die Art von Dingen, über die man nur in der Küche bei laufendem Radio spricht.
In den ersten Tagen nach dem Krieg ging sie im Dorf mit einem Schmuckstück, einem sogenannten Martisor, herum, das normalerweise aus roter und weißer Schnur besteht und auf der Brust getragen wird, um den Frühlingsanfang zu feiern. Ihr Martisor war in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge gehalten. Nachbarn hätten sie gewarnt, sie solle es abnehmen, sagte sie, nicht unbedingt, weil sie den pro-russischen Sendern im Fernsehen Glauben schenkten, sondern weil sie um ihre Sicherheit besorgt seien.
Amina selbst war gegen den Krieg, weil die historischen Parallelen zu auffällig waren.
In einem Museum in einer Festung aus der osmanischen Zeit in Bender, die sich über einem Militärstützpunkt mit russischen Soldaten befindet und derzeit mit Mitteln der Europäischen Union renoviert wird, rechtfertigt ein Schild, das die ausländische Militärpräsenz feiert, diese mit Begriffen, die identisch sind mit denen, die der russische Präsident Wladimir Putin heute verwendet. Die russischen Soldaten hätten einen „blutigen Völkermord“ beendet, der von „radikalen Nationalisten“ in Moldawien verübt worden sei, deren reaktionäre Vorliebe für die rumänische Sprache, die zuvor von der Sowjetunion unterdrückt worden war, sie dazu veranlasst habe, „eine Reihe diskriminierender Sprachgesetze“ zu erlassen.
„Ich war 1992 hier“, sagte Amina. „Und jetzt habe ich das gleiche Gefühl wie vor 30 Jahren. Es passiert das Gleiche.“ Wenn es hier wieder zu einem Krieg kommt, wird er nach Ansicht der Einheimischen nicht in der Ukraine und Transnistrien aufhören.
Russland könnte 50.000 Soldaten in Transnistrien mobilisieren
Von Anfang an, noch bevor Putin an die Macht kam, hat Russland Transnistrien als „eine Art Erpressung“ benutzt, sagte Igor Munteanu, von 2010 bis 2015 Botschafter der Republik Moldau in den USA, in einem Interview in seinem Büro in Chisinau. Der überwiegende Teil des moldauischen Stroms wird in Transnistrien erzeugt, wo die Kraftwerke mit russischem Gas und Kohle betrieben werden. Das schützt Moldawien zum Teil – es gilt als unwahrscheinlich, dass Russland einem loyalen Stellvertreterstaat den Strom abstellt –, sorgt aber auch für Abhängigkeit.
„Jedes Mal, wenn die Republik Moldau sagt, dass sie der Europäischen Union beitreten möchte“, antwortet Russland: ‚Nun, denken Sie daran, wir sind dagegen.’“, sagt Munteanu. Das wichtigste politische Druckmittel, so Munteanu, sei jedoch die nachrichtendienstliche und militärische Präsenz Russlands in Transnistrien.
Zusätzlich zu seiner eigenen militärischen Präsenz „hat Russland die einheimische Bevölkerung ausgebildet und rekrutiert“. Die selbsternannte Republik verfügt über eine eigene Streitmacht, die mindestens so groß ist wie die der Republik Moldau und über bessere Waffen und eine Reihe von Panzern verfügt. „Und sie können das Militärkontingent, das den Befehlen der Russischen Föderation folgt, um das Zehnfache aufstocken – sie können leicht 50.000 Soldaten aus Transnistrien rekrutieren und mobilisieren.“
„Wenn Putin davon spricht, das zurückzuerobern, was Russland gehört, meint er auch die Republik Moldau“
In Transnistrien befindet sich ein ehemaliges Munitionsdepot der Sowjetunion, das als eines der größten in Osteuropa gilt. Die Eisenbahnen des Bundesstaates, die dieselbe Breitspurstrecke wie die Ukraine und Russland nutzen, werden von Analysten als potenzielle Nachschubroute für das von der Eisenbahn abhängige russische Militär angesehen, falls der Krieg schließlich nach Odessa kommt.
Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands hielt Munteanu die Schlussfolgerung für angebracht, dass die Ukraine nicht das einzige Ziel sei. Putin hat wiederholt seine Wut zum Ausdruck gebracht, nicht nur auf Kiew, sondern auch auf die übrigen ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus in Osteuropa, die sich für engere Beziehungen zum Westen entschieden haben sowie auf die sowjetischen Führer, die ihnen die Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit ermöglichten.
„Ich denke, wenn Putin davon spricht, das zurückzuerobern, was Russland gehört, meint er auch die Republik Moldau“, sagte Munteanu. „Und vom ersten Tag an hat er eine Invasion gemeint“.
In Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, geht das Leben weiter: Familien strömen am Wochenende zu den Osterfeiern in die Kirchen und nehmen eine vom Heiligen Feuer entzündete Kerze mit nach Hause – eine Flamme, die per Flugzeug von Jerusalem zu orthodoxen Kirchen in ganz Osteuropa gebracht wird.
Die Menschen sind nervös, aber die Moldauer, die nach der Invasion am 24. Februar aus dem Land geflohen waren, sind nach offiziellen Angaben zurückgekehrt, ermutigt durch russische Rückschläge, insbesondere durch die gescheiterte Einnahme von Odessa. Die ukrainische Hafenstadt, die nur eine kurze Autofahrt von der Grenze entfernt liegt, gilt allgemein als Indikator: Wenn sie fällt, ist Moldawien als nächstes dran. Die Augen sind auch auf die USA gerichtet: Wenn die US-Diplomaten ausreisen, werden Tausende von Moldawiern folgen.
Sich gegen Russland verteidigen? „Ich weiß nicht, wie“
Sicherlich glaubt niemand, dass die Republik einer Invasion widerstehen könnte, sollte es jemals dazu kommen. Einheimische scherzen, dass die Streitkräfte des Landes in der Lage wären, die Hauptstadt für etwa zwei Stunden zu halten – die Zeit, die Russland bräuchte, um ein gepanzertes Fahrzeug von der Grenze dorhin zu fahren. Nicht einmal die gewählten Vertreter des Landes behaupten, dass ihre Streitkräfte Russland gewachsen wären.
In seinem Büro im sechsten Stock des Parlamentsgebäudes aus der Sowjetzeit in Chisinau rieb sich der Abgeordnete Radu Marian, Vizepräsident der regierenden Partei der Aktion und Solidarität, das Gesicht und seufzte, als er gefragt wurde, ob sein Land in der Lage sei, sich zu wehren. „Gegen Russland?“, sagte er. „Ich weiß nicht, wie.“
Mit 32 Jahren ist Marian einer von vielen jungen Menschen ohne politische Erfahrung, die in der Republik Moldau an die Macht gekommen sind. Die PAS, die pro-westliche Partei von Präsidentin Maia Sandu, wurde 2016 gegründet und gewann 2021 mit 60 Prozent der Stimmen eine parlamentarische Mehrheit, indem sie mit einer Anti-Korruptionskampagne antrat und eine sozialistische Partei besiegte, die weithin als Stellvertreterin des Kremls angesehen wird.
Seitdem wurde die Anti-Korruptions-Botschaft der Partei von aufeinanderfolgenden Krisen überschattet: zwei tödliche Covid-19-Wellen, gefolgt von einem Krieg, der die Demografie des winzigen Landes verändert hat, da fast 100.000 der 3 Millionen Einwohner nun Flüchtlinge aus der Ukraine sind.
„Wir sind nicht die Ukraine, wir haben keine Panzer“
Der Krieg hat jedoch die Sicherheitspolitik der Republik Moldau nicht verändert. Das Land ist nicht in der EU, und solange ein Teil seines Territoriums von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird, kann es niemals der Nato beitreten.
Um eine Konfrontation zu vermeiden, hat die Republik Moldau, die in ihrer Verfassung zur militärischen Neutralität verpflichtet ist, den Krieg in der Ukraine verurteilt und pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Das Land hat sich jedoch geweigert, sein Territorium für den Transfer von Waffen zu nutzen. Es hat sich auch geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen – und es fordert von seinen Verbündeten in Washington und Brüssel keine neuen Waffen an, weil es befürchtet, dass dies eine Zielscheibe auf seinem Rücken darstellen würde.
„Wir sind nicht die Ukraine“, sagte Marian. „Wir haben keine Stingers, wir haben keine Panzer, wir haben keine Flugzeuge, und wir haben keinerlei Kampferfahrung. Das ist einfach die Realität.“
Eine Realität, die eine unbequeme Frage aufwirft.
„Setzt man sich zur Wehr und löst massive Tötungen aus?“, fragte Marian. „Oder macht man das, was die Niederlande im Zweiten Weltkrieg gemacht haben, als die Nazis kamen – und hofft einfach, dass das Regime irgendwann gestürzt wird.“
„Es ist ein bisschen verrückt, über diese Dinge zu reden“, fügte er hinzu, „aber wir müssen darüber reden.“
Viele Menschen in Transnistrien „fühlen sich irgendwie als Russen“
Anders als in der Republik Moldau, ist die Normalität in Transnistrien künstlich. Die Menschen haben Angst, sich anders zu verhalten.
Nach Angaben der moldauischen Behörden hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine dazu geführt, dass viele Einwohner Pässe beantragen, die von ihrem angeblichen „radikal-nationalistischen“ Feind in Chisinau ausgestellt wurden, da sie Dokumente aus einem international anerkannten Land benötigen, wenn sie ihrem selbsternannten Staat vor einer Invasion entkommen wollen.
Andrei Crigan von der Unternehmensberatungsgruppe Gateway & Partners in der Republik Moldau, der in Transnistrien geboren wurde, sagte, dass der Mangel an echten Chancen ein weiterer treibender Faktor ist. „Es gibt eine Gruppe, die ein Monopol auf die Wirtschaft hat, die sich Sheriff nennt“, so Crigan. Sie wurde von Viktor Gushan und Ilya Kazmaly gegründet, die beide die russische Staatsbürgerschaft besitzen. „Sie kontrollieren alles. Wenn Sie ein Unternehmen eröffnen und wachsen lassen wollen, können Sie das nicht tun. Irgendwann bekommt man einen Schlag auf den Kopf und sie nehmen einem das Geschäft weg.“
Viele Menschen in Transnistrien „fühlen sich irgendwie als Russen“, sagte Crigan, „aber sie sehen die Realität und sagen: ‚Was ist das für ein Russland? Oder was tut Russland für uns?’“
Aber Menschen bleiben aus denselben Gründen in unerwünschten Situationen wie überall sonst auch.
Amina zum Beispiel hat gesehen, wie ihre beiden Kinder weggezogen sind. Und jetzt lebt sie mit der Angst vor einem bevorstehenden Krieg.
Warum also in einem abtrünnigen Staat bleiben? „Hier ist mein Zuhause“, sagt sie. Generationen ihrer Familie lebten hier, sagt Amina, und es ist wie ein Magnet: Wenn sie versucht, wegzugehen, zieht es sie zurück.
Viele ihrer Nachbarn mögen sich durchaus mit Russland identifizieren, aber der bloße Aufenthalt in dem Gebiet sollte nicht als Unterstützung für eine angebliche Befreiung durch Moskau verstanden werden.
Während Amina sprach, verbreitete sich die Nachricht, dass russische Raketen Wohnhäuser in Odessa getroffen und acht Menschen, darunter eine Mutter und ihr Neugeborenes, getötet hatten.
In ihrem Garten schenkte sie Wein ein und sprach einen Toast aus: „Auf den Tod von Putin.“
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt und editiert. Das Original könnt ihr hier lesen.
Der US-Präsident Joe Biden hat die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen in Frage gestellt. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Samstag in einer Rede in Polen.
Hintergrund ist der seit Ende Februar herrschende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Kürzlich wurde die ukrainische Stadt Lwiw an der Grenze zu Polen und damit auch an der Grenze zur Nato bombardiert. Dort halten sich derzeit 200.000 Geflüchtete auf.
Biden warnte Putin außerdem erneut davor, Nato-Gebiet anzugreifen: „Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen.“
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen in Frage gestellt. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Samstag in einer Rede in Polen. Kurz zuvor hatten russische Raketen die westukrainische Stadt Lwiw, auch als Lemberg bekannt, getroffen – nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Die Militärverwaltung von Lwiw berichtete von drei heftigen Explosionen. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Es ist die ukrainische Großstadt, die am nächsten zum Nato-Land Polen liegt. Bisher hat sie nur wenige Angriffe erlebt. 200.000 Flüchtlinge halten sich dort auf.
Ein starker Satz – und ein halbes Dementi
In Warschau redete sich wenig später US-Präsident Biden in einer als historisch angekündigten Rede vor rund 1000 geladenen Gästen in Rage. Er bekräftigte nicht nur das Beistandsversprechen der Nato für alle 30 Bündnispartner und sagte an Putin gerichtet: „Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen.“
Biden appellierte auch direkt an die Menschen in Russland, sich vom Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren. „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind“, sagte Biden. Doch der Krieg sei ihrer nicht würdig. Er verwies dabei auf die Angriffe auf Zivilisten.
Mehrfach erwähnte Biden Putin namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als „Diktator“. Die Rede gipfelte schließlich in dem Satz, dieser Mann dürfe nicht an der Macht bleiben. Das Weiße Haus versuchte allerdings unmittelbar darauf, die Aussage zu relativieren. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Biden habe gemeint, Putin dürfe keine Macht über Nachbarn oder über die Region ausüben.
Biden sagte auch der Ukraine weitere Unterstützung zu und dankte Polen für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge. Dort sind inzwischen nach offiziellen Angaben knapp 2,3 Millionen Menschen angekommen. In Deutschland waren offiziell rund 260.000 registriert.
Ukrainische Streitkräfte leisten Gegenwehr
Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Inzwischen haben russische Truppen zwar Teile des Nachbarlands im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück, so etwa in der südukrainischen Stadt Cherson und in der Umgebung von Kiew.
Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte aber, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte auf Twitter, die russischen Angriffe auf große ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol hielten an. Dabei setze Russland „auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artilleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren“.
Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen. Doch meldeten beide Seiten übereinstimmend Gefechte um Mariupol. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von russischer Seite veröffentlichte der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol.
Korridore zur Flucht
Durch die Kämpfe seit Anfang März ist die Stadt mit ihren einst mehr als 400.000 Einwohnern stark zerstört worden. Frankreich erwägt gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Rettungsaktion für die bedrängte Zivilbevölkerung. In anderen umkämpften Gegenden wurden nach ukrainischen Angaben zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, so etwa im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Lugansk.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe mit Raketen vom Typ „Kaliber“ von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer ein Waffendepot in der Nähe der Großstadt Schytomyr zerstört. Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass auch das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei.
Energieembargo – knickt Deutschland ein?
Die Nato und die Europäische Union hatten bei Gipfeltreffen in Brüssel versucht, eine geschlossene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu finden. Eine Einigung auf einen sofortigen Importstopp für Gas, Öl oder Kohle aus Russland gelang der EU am Freitag aber nicht – auch wegen des Widerstands der Bundesregierung, die dramatische wirtschaftliche Schäden im eigenen Land befürchtet.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung bald einknickt. „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“ am Samstag.
Verteidigungsministerin Lambrecht weist Kritik zurück
Eine innenpolitische Debatte läuft auch über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die der SPD angehört, wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Vorwürfe zurück, dass diese Lieferungen zu spät gekommen seien oder schleppend liefen. In Deutschland gab es auch wieder Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg, so etwa in Hamburg und München.
Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Dies teilte ein Sprecher Netanjahus am späten Donnerstagabend mit. Es handele sich um eine einseitige Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen, die zu einer Stunde in Kraft treten solle, die noch vereinbart werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Die politische Führung habe betont, dass die Realität vor Ort das weitere Vorgehen bei den Kämpfen bestimmen werde.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Feuer im Konflikt mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen am Freitag um 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) eingestellt werden sollte. Die israelische Armee würde demnach ihre Angriffe im Gazastreifen vorerst stoppen. Sollten aber die Palästinenser ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben.
Israel habe Ägypten schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass es zu einer Vereinbarung im Sinne von „Ruhe gegen Ruhe“ ohne ein größeres Abkommen bereit sei.
Hamas stimmt Waffenruhe nicht umgehend zu
Die Hamas im Gazastreifen äußerte sich zu der Ankündigung zunächst ablehnend. „Wir sind diejenigen, die eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand verkünden, nicht die Besatzungsmacht“, sagte ein Sprecher der Organisation in Gaza.
Direkt nach der Mitteilung über Israels Entscheidung für eine Waffenruhe gab es erneut Raketenalarm in den israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens. Der Konflikt war am 10. Mai mit Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Jerusalem eskaliert. Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.
Seit Beginn des Konflikts sind dem israelischen Militär zufolge mehr als 4000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, wobei zwölf Menschen ums Leben kamen. Israel reagierte auf den Beschuss mit mehr als tausend Luftangriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben mindestens 230 Menschen getötet wurden. Außerdem gab es mehr als 1600 Verletzte.
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