Die Bundesregierung rechnet laut eines “Spiegel”-Berichts frühestens Mitte Januar mit dem Abschluss einer geheimen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA, die unter anderem Garantien gegen Lauschangriffe enthalten soll.
“Vor der Obama-Review geht voraussichtlich nichts mehr”, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter dem “Spiegel”. Gemeint ist eine angekündigte Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama über die inhaltliche Ausrichtung der NSA. Derzeit verhandeln BND-Präsident Gerhard Schindler und NSA-Chef Keith Alexander über den Wortlaut der Vereinbarung. Im Kern geht es um die Garantie der “Vertraulichkeit der Kommunikation der Partner”.
In Anhängen zu der Vereinbarung sollen die einzelnen Aussagen ergänzt werden, etwa durch Artikel 10 des Grundgesetzes, der das deutsche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Zeitgleich zur Unterzeichnung strebt die Bundesregierung eine gemeinsame politische Erklärung an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt unterdessen US-Einrichtungen in Deutschland ins Visier.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärte die Bundesregierung, das BfV habe “Luftaufnahmen von Liegenschaften der USA in Deutschland angefertigt, um deren Dachaufbauten dokumentieren zu können”. Bereits im Frühjahr überflog ein mit Spezialkameras ausgerüsteter Hubschrauber der Bundespolizei im Auftrag des BfV diplomatische Vertretungen in Berlin.
Dabei wurde auch die US-Botschaft fotografiert. Und Ende August, unmittelbar nachdem der “Spiegel” mit Verweis auf Snowden-Dokumente über Spionageaktivitäten im Frankfurter US-Generalkonsulat berichtet hatte, ließ das BfV Luftaufnahmen von dortigen Dachaufbauten machen. “Es ist ja nett, dass die deutsche Spionageabwehr jetzt gegen Liegenschaften der US-Freunde losschlägt”, spottet der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele.
Die Dachaufbauten zu dokumentieren sei aber “eher lächerlich und reicht nicht zur Aufklärung”.
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