Google erlebt vorläufige Niederlage in Sachen Presseleistungsschutzrechte

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Corint Media (ehemalige VG Media) ist eine Verwertungsgesellschaft in Deutschland, die auch Lobbyarbeit für die Verlagsbranche betreibt. Durchaus nicht unumstritten, da man einerseits etwa den Datenschutz bei Tech-Riesen bemängelt, gleichzeitig aber selbst gegen Maßnahmen lobbyierten, die intransparentes Tracking von Verbrauchern in der EU unterbinden könnten. Anyway: In einer recht schadenfrohen Mitteilung zelebriert man einen vorläufigen Sieg über Google.

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige Schiedsstelle hat festgelegt, dass Google an Corint Media für Presseleistungsschutzrechte zunächst 5,8 Mio. Euro zahlen soll. Dafür soll Corint Media dann entsprechende Lizenzen an Google vergeben. Die Schiedsstelle unterstellt Google damit eine tatsächliche Nutzung der Inhalte, was das Unternehmen schon dem Prinzip nach bisher negiert hatte. Im Hauptverfahren rechnet Corint Media damit, noch eine deutlich höhere Summe im möglicherweise dreistelligen Millionenbereich zu ergattern.

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat dabei zunächst den Zeitraum seit 7. Juni 2021 bis heute berücksichtigt. Im Hauptverfahren könnten dann eben ganz andere Summen im Raum stehen. Etwa verweist man auf Googles Zahlungen in Frankreich (45 Mio. Euro plus ähnliche Summen für Google News) und Australien (100 Mio. Euro) an Presseverleger. Mal sehen, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.

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